„Die letzte Diktatur auf deutschem Boden“

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Großdemo für mehr Mitspracherecht und Versammlungsfreiheit: Die Mitarbeiter des Europäischen Patentamts in München streiken bereits zum dritten Mal in diesem Jahr. Gestern trafen sich rund 1000 Demonstranten vor dem Amt. foto: klaus haag

Beschäftigte des Europäischen Patentamts werfen ihrem Chef die Attitüde eines Sonnenkönigs vor. Mittlerweile streiken sie in München zum dritten Mal in diesem Jahr.

europäisches patentamt

Beschäftigte des Europäischen Patentamts werfen ihrem Chef die Attitüde eines Sonnenkönigs vor. Mittlerweile streiken sie in München zum dritten Mal in diesem Jahr.

von thomas magenheim-hörmann

München – Wenn Menschen für Rechtsstaatlichkeit, Versammlungsfreiheit und Mitspracherecht demonstrieren, verortet man sie spontan nicht im Herzen des demokratischen Europas. Dafür auf die Straße gehen aber Beschäftigte des Europäischen Patentamts in München. Seit zwei Jahren gärt es in der Behörde. Im Fokus steht ausgerechnet der französische Amtspräsident Benoit Battistelli, der sich selbst als überzeugten Europäer sieht. Seine Mitarbeiter nennen ihn „unseren Diktator“. Es geht hoch her im Amt. Aktuell läuft der dritte Streik des Jahres, begleitet von einer Großdemo. Rund tausend Beschäftigte frieren vor der Amtszentrale an der Isar, ein Drittel der Belegschaft.

Organisiert sind sie in der hauseigenen Gewerkschaft Suepo. Das Europäische Patentamt ist als internationale Behörde eine Art Staat im Staate, der nicht deutschem Arbeitsrecht unterliegt. Wenn Suepo nicht schamlos übertreibt, gibt es für das Personal praktisch gar keinen Rechtsschutz mehr. Reizfigur Battistelli sieht das anders. Er reformiere sein Haus gerade in Richtung soziale Demokratie und mehr Effizienz, was von den 38 Mitgliedstaaten der Patentorganisation abgesegnet sei. Dabei werde auch mit Privilegien aufgeräumt und Missbrauch bekämpft. So gebe es ein sehr hohes Niveau von kurzen Krankmeldungen an bestimmten Tagen. Kritik am Vorgehen bezeichnet er als Vorwürfe einer kleinen Minderheit radikaler Beamter.

Der Augenschein vor dem Amt auf der Straße spricht eine andere Sprache und die Streikenden wissen nicht, ob sie angesichts Battistellis Aussagen lachen oder weinen sollen. „Keine Namen nennen, ich riskiere meinen Job“, ist ein Satz, den man immer wieder hört. Battistelli habe verboten, mit Journalisten zu sprechen. Zudem müssten Streiks mittlerweile von ihm, dem obersten Chef, genehmigt werden. So demonstrieren sie jetzt im frostigen Dezember und nicht im Juni, wo man eigentlich noch rechtzeitig vor der Vertragsverlängerung Battistellis auf die Straße gehen wollte. Die Streikenden sind weit davon entfernt, in ihrem Chef einen überzeugten Europäer zu sehen. Vergleiche wie Putin, Sonnenkönig oder Tyrann liegen ihnen näher. Battistelli habe eine interne Polizei geschaffen und Ermittlungsrichtlinien erlassen, sagen sie. Wenn sich jemand krank meldet, muss er damit rechnen, dass es an seiner Wohnungstür klingelt und ein Kontrolleur alles nachprüft. Battistelli fordere das Personal dazu auf, sich gegenseitig anzuzeigen, sagt ein Demonstrant. Das Grundrecht zu schweigen, sei abgeschafft worden, ebenso wie das Recht auf einen Anwalt.

Battistelli lasse vom Gewerkschaftsserver eingehende Mails blockieren, was der Präsident aber dementiert. Das Versenden von Mails an mehr als 50 Kollegen sei verboten, was das Amt bestätigt. Das habe technische Gründe. Dokumente zur Vorlage an den hausinternen Verwaltungsrat würden zurückgehalten, legt Suepo nach und wittert Gewerkschaftszensur. Ihr Büro im Amt musste sie räumen. Battistelli beteuert, dass seine Methoden internationale Praxis seien. Er habe zwar die Personalvertretung auflösen lassen und Neuwahlen angeordnet. Das hätten 70 Prozent der Bediensteten begrüßt.

Wer nicht spurt, werde einem Disziplinarverfahren unterzogen, sagen Betroffene. Zwei Kollegen habe es schon erwischt. Wer sich zu Unrecht abgestraft fühlt, könne zwar einen internen Beschwerdeausschuss anrufen. Der braucht aber Jahre für einen Fall. Zudem ignoriere Battistelli dessen Votum, wenn es pro Beschäftigten ausfällt. Dann bleibe nur die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) in Genf, wo Verfahren ebenfalls jahrelang dauern. „Wenn Battistelli mich rauswirft, vergehen mindestens sieben Jahre, bis über die Rechtmäßigkeit geurteilt ist“, sagt ein Demonstrierender und macht ein Zeichen der Ohnmacht. Eine Kollegin wird plakativer. „Wir sind auf direktem Weg zurück ins Mittelalter“, sagt sie. „DDR-Methoden, die letzte Diktatur auf deutschem Boden“, knurrt ein Kollege. Ein Streikführer, der seinen Rauswurf fürchtet, fordert die 38 Mitgliedstaaten der Patentorganisation auf, Battistelli zu stoppen. „Sonst werden wir demonstrieren, solange es Demokratie in unserem Gastland gibt.“

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