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Darf man Schuhe vor der Tür abstellen?

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Inge H.: „Wir sind ein Mehrfamilienhaus mit Miet- und Eigentümerparteien. Laut unserer Hausordnung ist das Abstellen von Schuhen vor der Wohnungstür verboten, wegen des Brandschutzes. Obwohl die neuen Eigentümer im Erdgeschoss darauf hingewiesen wurden, stellen sie Tag und Nacht ihre Schuhe raus. Bei der letzten Eigentümerversammlung habe ich das Problem angesprochen. Darauf sagte die Hausverwalterin, dass es künftig gemäß eines Urteils erlaubt sei, Schuhe vor die Tür zu stellen. Ist das so? Geht das Urteil über unsere Hausordnung? Sind Urteile von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich?“

Die Eigentümergemeinschaft kann sich durchaus eine Hausordnung geben. Die Hausordnung kann durch einen Mehrheitsbeschluss erlassen und entsprechend geändert werden. Denkbar ist es auch, dass eine Hausordnung durch eine Vereinbarung erlassen wird, die dann wiederum durch eine Vereinbarung – oder bei einer entsprechenden Öffnungsklausel durch Mehrheitsbeschluss – geändert werden kann. Denkbar wäre auch, dass sie Bestandteil der Gemeinschaftsordnung ist. Die Hausordnung kann den Gebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums regeln, also etwa die Benutzung von Aufzügen, Waschküchen oder wie in Ihrem Fall das Abstellen von Schuhen im Treppenhaus. Das Abstellen von Schuhen darf durch die Hausordnung nicht gänzlich untersagt werden, das heißt ein kurzzeitiges Abstellen muss möglich bleiben, etwa das Abstellen auf der Fußmatte bei Regenwetter. Ein dauerhaftes Abstellen muss jedoch nicht geduldet werden. Sie sollten nun prüfen, ob Ihre Hausordnung entsprechend erlassen worden ist. Wenn das der Fall ist, sind auch die neuen Eigentümer an die Hausordnung gebunden. Ein Urteil könnte durchaus einzelne Regelungen der Hausordnung unwirksam werden lassen, doch liegt ein solches Urteil in Bezug auf das Abstellen von Schuhen meines Wissens nach noch nicht vor. Sofern und solange sie eine gültige Regelung in der Hausordnung haben, muss der Verwalter sich um die Einhaltung kümmern. Gegenübern Mietern würde die Hausordnung im Übrigen nur wirksam werden, wenn sie durch eine entsprechende Regelung wirksamer Bestandteil des Mietvertrages geworden ist.

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