Von wegen Bazooka

Schleppende Corona-Hilfen - Handwerkspräsident schlägt Alarm: „Uns erreichen Verzweiflungshilferufe“

Leerer Friseurladen: Wegen des Lockdowns spitzt sich die Lage bei vielen Betrieben weiter zu. Zahlreiche Inhaber bangen inzwischen um ihre Existenz.
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Leerer Friseurladen: Wegen des Lockdowns spitzt sich die Lage bei vielen Betrieben weiter zu. Zahlreiche Inhaber bangen inzwischen um ihre Existenz.
  • Thomas Schmidtutz
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Für viele Unternehmen wird die Lage wegen des anhaltenden Lockdowns immer schlimmer. Wirtschaftsverbände rufen nach rascherer Hilfe.

  • Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat die Bundesregierung Milliarden-Hilfen für angeschlagene Unternehmen in Aussicht gestellt.
  • Doch das Verfahren gilt als bürokratisch, die Auszahlungen lassen häufig auf sich warten.
  • In der Wirtschaft wächst der Unmut.
  • Viele Betriebe kämpfen inzwischen um ihre Existenz.

Update vom 13. Januar, 11.09 Uhr: Die Kritik der Wirtschaft an den staatlichen Corona-Hilfen wird immer lauter. Die Ankündigung der Bundesregierung, „leidenden Unternehmen schnell, solidarisch und unbürokratisch zu helfen“, erweise sich „als leeres Versprechen“, sagte der Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Markus Jerger am Mittwoch.

Auch im Handwerk wächst der Ärger. „Die als Bazooka-Hilfen groß angekündigten Hilfen müssen endlich bei den Betrieben ankommen und dürfen nicht von Bürokratie ausgebremst werden“, forderte  Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer. „Uns erreichen viele Verzweiflungshilferufe von Betriebsinhabern, die nicht mehr wissen, wie sie ihre Kosten und den Betrieb am Laufen halten sollen und die angesichts der Fülle und Unterschiede bei den Zugangsvoraussetzungen und Antragswegen auch schlicht den Überblick verlieren. Das muss ganz dringend unbürokratischer, einheitlicher und zuverlässiger werden“, sagte Wollseifer.

Erst am Dienstag hatte auch der Handelsverband die schleppenden Corona-Hilfen scharf kritisiert. „Die Bazooka des Finanzministers bleibt für den Einzelhandel bisher ein Rohrkrepierer“, sagte Hauptgeschäftsführer Stefan Genth, gegenüber Merkur.de*

Corona-Hilfen: Steuerberater erwarten extremen Korrekturaufwand

Für großen Unmut sorgt dabei vor allem die überraschende Änderung der Antragsvoraussetzungen für die staatliche Überbrückungshilfe. Vielen Firmen drohen daher nun deutlich geringere Auszahlungen oder sogar Rückzahlungen. Der Deutsche Steuerberaterverband warnt bei Anträgen vor einem riesigen Korrekturaufwand: „Ich gehe davon aus, dass wegen der neuen Fixkosten-Regel 80 Prozent bis 90 Prozent aller Anträge für Überbrückungshilfen noch einmal angepackt werden müssen“, sagte Verbandspräsident Harald Elster der „Welt“.

Erst unlängst hatte das Bundeswirtschaftsministerium nach Absprache mit der EU-Kommission klargestellt, dass Überbrückungshilfen lediglich ein Beitrag zu den ungedeckten Fixkosten sein dürfen. Regelungen bei der Überbrückungshilfe II wurden wegen des EU-Beihilferechts angepasst. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums sind „ungedeckte Fixkosten“ Voraussetzung für die Gewährung von Beihilfen - also für Kosten, die eine Firma nicht mit den noch vorhandenen Einnahmen decken kann.

„Scholz‘ Bazooka macht Piffpaff“: Handel entsetzt - groß angekündigte Corona-Hilfen nur „Rohrkrepierer“

Erstmeldung vom 12. Januar, 16.31 Uhr – Wenn es um PR mit Wumms geht, lässt es Bundesfinanzminister Olaf Scholz* (SPD) schon mal krachen. Im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona*-Pandemie, tönte der SPD-Kanzlerkandidat im Frühjahr öffentlich, habe man „die Bazooka“ rausgeholt.

Gut ein drei Viertel Jahr später ist von der waffenstarrenden Aufbruch-Rhetorik nicht mehr allzu viel übrig. „Aus der Bazooka von Olaf Scholz wird gerade eine Kindergeburtstagspistole, die nicht Wumms macht, sondern Piffpaff“, lästerte der stellvertretende Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Lambsdorff, am Dienstag auf Twitter. Wirkung erziele die Bazooka allenfalls noch „in den Medien der Hauptstadt, aber nicht in Unternehmen“.

In den Wirtschaftsverbänden sieht man das ähnlich. „Bei unseren Betrieben kommen die Hilfen schlicht nicht an. Die Beantragung ist viel zu bürokratisch“, sagte etwa der Präsident des deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

HDE: Bazooka des Finanzministers bleibt ein Rohrkrepierer

Auch der Handel geht mit Scholz, der gerade erst eine Besserung in der Corona-Krise vor der Bundestagswahl im September in Aussicht gestellt hatte, hart ins Gericht. „Die Bazooka des Finanzministers bleibt für den Einzelhandel bisher ein Rohrkrepierer“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands, Stefan Genth am Dienstag gegenüber Merkur.de*. Die Antragskriterien seien „im Detail viel zu hoch und zudem eine Fehlkonstruktion, die an der Praxis vorbeigeht“, kritisierte Genth.

Dabei zählt bei der Bekämpfung der Pandemie jetzt jeder Tag. Für viele Betriebe im stationären Einzelhandel sei die Lage inzwischen „dramatisch“. Nach einer aktuellen HDE-Umfrage befürchtet jeder zweite vom Lockdown betroffene Händler, ohne weitere staatliche Hilfen das laufende Jahr nicht zu überstehen. 2021 drohe für viele Handelsunternehmen und ganze Innenstädte „zum Katastrophenjahr zu werden“, warnte Genth. Bundesweit seien 50.000 Geschäfte mit insgesamt rund 250.000 Mitarbeitern in ihrer Existenz bedroht.

Corona-Hilfen: Bislang sind kaum zehn Prozent der Hilfen abgeflossen

An fehlenden Mitteln kann es nicht liegen. Insgesamt 30 Milliarden Euro hat der Bund für November und Dezember zum Kampf gegen den Corona-Exitus bereitgestellt. Doch bislang sind für die Novemberhilfe gerade einmal 1,2 Milliarden Euro ausgezahlt worden. Die IT des Bundes sei mit der Programmierung schlicht nicht hinterhergekommen, kritisierte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Reinhard Houben.

Für neuen Ärger sorgt jetzt auch noch eine Änderung in den Antragsbedingungen für die November- und Dezemberhilfen. Danach gibt es Überbrückungshilfen nur noch, sofern ein Unternehmen einen Verlust gemacht hat, weil es beispielsweise sehr hohe Fixkosten zu stemmen hat. Zuvor hatte es genügt, wenn ein Unternehmen bei Antragstellung einen Umsatz-Rückgang zu verkraften hatte. Mit der Änderung hatte der Bund auf eine entsprechende beihilferechtliche Prüfung der EU-Kommission reagiert.

Geänderte Corona-Hilfen: Schlimmstenfalls müssen Unternehmen nun Geld zurückzahlen

Für die Unternehmen kann das schlimme Folgen haben. Vor allem bei kleinen und mittelgroßen Betrieben könnten die Hilfen nun deutlich kleiner ausfallen als gedacht. Schlimmstenfalls - warnen Steuerberater - drohten Firmen nun sogar Rückzahlungen. *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

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