Bund schont Schussel-Firmen

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Bilanzen München/Berlin – Nach jahrelangem Ärger will die Bundesregierung die Ordnungsgelder für Bilanz-Schussel stark verringern.

Wenn eine Kleinstkapitalgesellschaft ihre Zahlen zu spät einreicht, sollen nur 500 Euro verhängt werden. Bisher waren es mindestens 2500 Euro. Das geht aus einem Entwurf des Bundesjustizministeriums hervor, der unserer Zeitung vorliegt.

Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die Korrektur des Handelsgesetzbuchs noch im April durchs Kabinett bekommen. Sie folgt damit auch dem Willen des Bundestags. Der Hintergrund: Bei kleinen Firmen und den Kammern hatte sich heftige Wut über das Bundesamt für Justiz aufgestaut. Es geht offenbar rigoros gegen Firmen vor, die ihre Bilanzen nicht oder zu spät im Bundesanzeiger veröffentlichen. Die Frist läuft bis ein Jahr nach dem Abschlussstichtag. Selbst Ein-Mann-Betriebe sollen dabei wiederholt mit vier- oder gar fünfstelligen Ordnungsgeldern belegt worden sein. Ungefähr 300 Millionen Euro soll der Staat damit seit 2008 eingenommen haben. Zum Teil erwischte es allerdings auch große Konzerne: So leitete das Bundesamt im Oktober auch ein Ordnungsgeldverfahren gegen Karstadt ein.

Für kleine Firmen soll nun der gerichtliche Rechtschutz gestärkt werden – per Rechtsbeschwerde zum Oberlandesgericht. Außerdem soll es in Härtefällen bei knappen Fristen Ausnahmen geben. Das mildere Härten des Verfahrens, heißt es im Ministerium. Grundsätzlich hält das Ministerium aber an der Offenlegungspflicht fest. Sie diene dem Wohl der Allgemeinheit.

christian Deutschländer

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