Der Beschluss ist nichtig

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Thomas FuhrmannLandesvorsitzender des BayerischenWohnungs- und Grundeigentümerverbandes

Jürgen W.: „Bei uns im Haus wurde 2008 beschlossen, dass Reparaturen der Rollläden an den Fenstern und Balkontüren, die meines Erachtens rechtlich fest damit verbunden sind, von jedem Wohnungseigentümer alleine zu bezahlen sind. Ist das zulässig?“

Leser Fragen – Experten AntworTEn

Jürgen W.: „Bei uns im Haus wurde 2008 beschlossen, dass Reparaturen der Rollläden an den Fenstern und Balkontüren, die meines Erachtens rechtlich fest damit verbunden sind, von jedem Wohnungseigentümer alleine zu bezahlen sind. Ist das zulässig?“

Bei den Außenrollläden handelt es sich um Gemeinschaftseigentum, so dass die Instandhaltungskosten nach dem in der Teilungserklärung vorgegebenen Schlüssel zu verteilen sind. Unter bestimmten Voraussetzungen ist es jedoch nach der neuen Rechtslage möglich, mit einer Mehrheit von drei Viertel aller stimmberechtigten Wohnungseigentümer und mehr als der Hälfte aller Miteigentumsanteile, den Kostenverteilungsschlüssel zu ändern, sofern es sich um einen Einzelfall handelt. Diese Regelung gilt also nicht für eine generelle Abweichung (Änderung) der Vereinbarung. Ein Beschluss somit, der nicht auf den Einzelfall, sondern auf eine generelle Änderung der Instandsetzungskosten zu Lasten der Wohnungseigentümer abzielt, ist mangels Beschlusskompetenz nichtig. Da es sich bei dem vorliegenden Beschluss nicht um eine Einzelfallregelung, sondern um eine Vielzahl von Fällen handelt, ist dieser Beschluss als nichtig anzusehen und damit rechtlich nicht existent.

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