Der bereute Erbverzicht und das richtige Testament

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Wolfgang RillRechtsanwalt Weilheim

leser fragen – experten antworten Carola H.

: „Unsere Mutter ist 1993 verstorben. In ihrem Testament hatte sie meinen Bruder und mich als ihre einzigen Erben je zur Hälfte bedacht. Sie hinterließ ein Mehrfamilienhaus, das zum damaligen Zeitpunkt einen Wert von 750 000 DM hatte. Ich lebte damals schon im Ausland und bin nicht zur amtlichen Testamentseröffnung angereist, auch mein Bruder nicht. Einige Jahre vor ihrem Tod hat mir meine Mutter 45 000 DM geschenkt und nahm dazu eine Hypothek von 30 000 DM auf das Haus auf. Im Gegenzug verlangte mein Bruder damals eine Erbverzichtserklärung von mir, die mir von einem Notar per Post zugesandt und von mir unterschrieben zurückgeschickt wurde. Diese Erbverzichtserklärung ist später im Testament meiner Mutter nicht erwähnt worden. Mein Bruder vermietet nunmehr seit 19 Jahren das Haus unserer Mutter mit einem monatlichen Mietertrag von 1800 Euro mit dem Argument, meine Verzichtserklärung sei rechtswirksam. Kann diese gegen die Auszahlung von 45 000 DM von mir unterschriebene Erbverzichtserklärung nach so langer Zeit noch angefochten werden bzw. ist sie überhaupt rechtswirksam, da nie vor einem Notar persönlich unterschrieben und auch nicht im Testament meiner Mutter erwähnt?“

Die von Ihnen abgegebene Erbverzichtserklärung hat nicht zur Folge, dass Ihr Bruder Alleinerbe geworden ist. Zum einen bedarf eine Erbverzichtserklärung zu ihrer Wirksamkeit der notariellen Beurkundung. Hierzu gehört unter anderem die Unterschriftsleistung in Gegenwart eines Notars. Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung ist diese Voraussetzung nicht erfüllt. Deshalb liegt in Ihrem Fall keine wirksame Erbverzichtserklärung vor. Zum anderen würde sich ein formwirksamer Erbverzicht nur bei Eintritt der gesetzlichen Erbfolge aus. Da Ihre Mutter die Erbfolge aber testamentarisch geregelt hat, wäre ein wirksam erklärter Erbverzicht ins Leere gelaufen. Zum Nachweis der Rechtslage rate ich Ihnen dringend, beim Nachlassgericht einen Antrag auf Erteilung eines Erbscheins zu stellen, der Sie und Ihren Bruder zu Miterben je zur Hälfte ausweist. Zuständig hierfür ist das Amtsgericht in dessen Bezirk Ihre Mutter ihren letzten Wohnsitz hatte. Als Miterbin können Sie jederzeit die Auseinandersetzung der mit Ihrem Bruder bestehenden Erbengemeinschaft verlangen. Dieser Anspruch unterliegt nicht der Verjährung. In Ihrem Fall läuft die Auseinandersetzung darauf hinaus, dass der Nachlass und die hieraus resultierenden Erträge, wozu die Mieteinnahmen aus dem Mehrfamilienhaus gehören, hälftig zu teilen sind. Ob hierbei der von Ihnen erhaltene Geldbetrag auszugleichen ist, lässt sich aufgrund des geschilderten Sachverhalts an dieser Stelle nicht abschließend beurteilen.

Erika O.: „ Wir sind verheiratet (kein Ehevertrag) und haben keine Kinder. Jeder von uns hat ein eigenes Bankkonto und eigene Sparverträge. Wir möchten uns gegenseitig als Alleinerben einsetzten. Ist es ausreichend, wenn jeder einzeln ein entsprechendes Testament macht oder muss es ein gemeinsames sein? Wie wollen nicht, dass andere (unsere Geschwister) Ansprüche erheben können.“

Bei Eintritt der gesetzlichen Erbfolge käme es zu einer Erbengemeinschaft, bestehend aus dem überlebenden Ehegatten und den Geschwistern des Erstversterbenden. Da Sie sich ohne Ehevertrag im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft befinden, würde auf den überlebenden Ehegatten eine Quote von drei Viertel entfallen. Das übrige Viertel entfiele auf die Geschwister. Um zu vermeiden, dass Geschwister nach dem Tod des Erstversterbenden miterben, ist es ausreichend, wenn Sie sich jeweils in getrennten Testamenten gegenseitig zu Alleinerben einsetzen. Der Nachteil hierbei ist, dass jeder Ehegatte seine Verfügung ändern kann, ohne den anderen hierüber in Kenntnis setzen zu müssen. Nach Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments kann die gegenseitige Erbeinsetzung dagegen einseitig nur durch eine notariell beglaubigte Erklärung, die dem anderen Ehegatten zugehen muss, aufgehoben werden.

Fragen

zur Geldanlage, Steuern, Erbschafts- oder Mietangelegenheiten richten Sie bitte an die Redaktion Geld & Markt, Hafnerstraße 5-13, 83022 Rosenheim,oder per E-Mail an wirtschaft @ovb.net. Wegen der vielen Anfragen kann es vor allem bei Fragen zu Erbschaften leider zu längeren Wartezeiten kommen. Wir bitten um Geduld!

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