RECHT

Bereitschaft ist keine volle Arbeitszeit

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Eine Rufbereitschaft von Beamten gilt nur teilweise als Arbeitszeit.

Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt (Az.: 1 K 1117/16. NW) hervor, auf das der Bund-Verlag hinweist. Entscheidend ist demnach, ob Mitarbeiter während der Bereitschaftszeit am Arbeitsort sein müssen. Ist das nicht der Fall, muss der Dienstherr ihre Arbeitszeit nicht voll anerkennen.

In dem verhandelten Fall ging es um einen Feuerwehrmann, der in 24-Stunden-Rufbereitschaft war, die er zumindest teilweise zu Hause verbringen durfte. Dabei musste er aber ständig per Handy erreichbar und im Notfall binnen 20 Minuten auf der Wache oder am Einsatzort sein. Die Bereitschaftszeit außerhalb der Wache wurde aber nur teilweise als Arbeitszeit vergütet, zu je einem Achtel finanziell und per Freizeitausgleich. Dagegen klagte der Feuerwehrmann, scheiterte aber.

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