AUTOMOBILINDUSTRIE

Behinderungsstrategie durch Vergleiche bei VW?

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In den USA hat VW über 25 Milliarden Euro an Entschädigungen in der Abgas-Affäre gezahlt. dpa

Wolfsburg – Wer die jüngsten Auto-Verkaufszahlen ansieht, muss annehmen, dass VW im Geld schwimmt.

Trotz „Dieselgate“ liefert der Konzern immer mehr Fahrzeuge aus. Die Kassen des Autoriesen sind gut gefüllt. Aber wären sie das auch, wenn Volkswagen seine Kunden in Europa wie in den USA nach der Abgas-Affäre hätte entschädigen müssen? Über 25 Milliarden Euro nahm man dort in die Hand, um die juristischen Hürden wegzuräumen. Und in Europa? Setzt VW hier ganz bewusst auf Vergleiche mit klagenden Autobesitzern, wie Anwälte den Wolfsburgern vorwerfen?

Das Unternehmen macht klar, dass die Zahl der Vergleiche gemessen an der Gesamtzahl der Verfahren gering sei. Ob sich der Konzern für einen außergerichtlichen Vergleich entscheide, sei von wirtschaftlichen Gesichtspunkten und jedem Einzelfall abhängig. Christopher Rother, Anwalt der US-Kanzlei Hausfeld, sagt allerdings, es sei deutlich, dass eine Absicht dahinterstecke. VW vergleiche sich erst in der Berufungsinstanz, bevor das jeweilige Gericht die Chance habe, eine Entscheidung zu fällen. Ende dieses Jahres verjähren seinen Angaben zufolge Ansprüche, daher sieht Rother eine „sehr kluge Prozessstrategie“. So werde eine abschließende gerichtliche Klärung der Frage, ob VW als Hersteller schadenersatzpflichtig ist, verhindert: „Die Strategie ist weitgehend aufgegangen.“

Müsste Volkswagen dagegen sämtliche Kunden mit Betrugsdieseln wie in den USA entschädigen, dann wäre das bei einem durchschnittlichen Streitwert von 25 000 Euro „wirtschaftlich nicht zu stemmen“, glaubt Rother. Mit dieser Einschätzung steht er nicht allein: Auch der frühere VW-Chef Matthias Müller hatte seinerzeit argumentiert, Entschädigungen wie im US-Maßstab würden VW ruinieren.

Insgesamt sind in Deutschland rund 23 100 Verfahren von Autobesitzern, die einen manipulierten Diesel aus der VW-Gruppe fahren, anhängig. Rund 6000 Urteile in Sachen Diesel gibt es bisher – nach Angaben aus Konzernkreisen überwiegend ohne Erfolg für die Kunden. Rother erklärt, über die Internet-Plattform „myright.de“ hätten sich ungefähr 50 000 geschädigte VW-Kunden registriert. Diese Fälle seien in wenigen Verfahren gebündelt. Die meisten davon dürften aus seiner Sicht Rechtsschutz-Versicherungsfälle sein – andere potenzielle Kläger würden abgeschreckt, ihre Ansprüche geltend zu machen, weil sie die Gerichtskosten vorstrecken müssten. Auch deshalb vergleiche sich VW erst in der Berufungsinstanz.

Volkswagen stehe mit einem solchen Vorgehen indes nicht allein da. Auch andere Unternehmen und sogar der Staat verhindern befürchtete Präzedenz-Urteile zu ihren Ungunsten hier und da, indem sie im Einzelfall nachgeben. Diese Erfahrung haben etwa Bank- und Versicherungskunden in Verfahren beim Bundesgerichtshof (BGH) gemacht. Und der Fiskus gibt gelegentlich Steuerzahlern im Einzelfall Recht, damit der Bundesfinanzhof kein grundsätzliches Urteil fällt, das viele Steuerzahler besserstellen könnte.

Wie das funktioniert, erklärt Bundesrichter und Bundesfinanzhof-Sprecher Christoph Wäger. Oft geben die Richter in einem Verfahren den Parteien einen Gerichtsbescheid, der zeigt, wie der Senat die Sache sieht. Bestehen die Parteien nicht auf einer mündlichen Verhandlung, gilt dieser Bescheid schon als Urteil. Das Finanzamt beantragt dann eine mündliche Verhandlung, erfüllt jedoch gleichzeitig die Forderung des klagenden Steuerzahlers. Der Fall ist erledigt, die mündliche Verhandlung wird abgesagt, es gibt kein Urteil. Das OLG Oldenburg hatte tatsächlich unlängst per Hinweisbeschluss angedeutet, dass VW die vom Abgas-Skandal Betroffenen vorsätzlich geschädigt habe. Daraufhin nahm der Kläger seine Klage zurück. Das legt zumindest nahe, dass es auch hier einen außergerichtlichen Deal gegeben haben könnte.

Thomas Strünkelnberg

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