Bankensystem: So will Brüssel Sparer schützen

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Brüssel – Europa will als Lehre aus der Finanzkrise die mehr als 8000 Banken noch mehr an die Kandare nehmen. Viele neue Regeln sind in der EU schon in Kraft, andere noch in Arbeit.

Mehr Aufsicht, mehr Eigenkapital und Vorgaben für den Pleitefall zählen dazu. Nun refomiert die EU auch die Struktur von Großbanken. Das Ziel lautet: Spareinlagen der Kunden sollen sicher sein.

-Warum stellen Großbanken in ihrer bisherigen Form ein Risiko dar?

Weil sie als sogenannte Universalbanken die gesamte Bandbreite von Bank- und Finanzgeschäften anbieten. Das reicht vom Handel mit Wertpapieren und Investments bis zum klassischen Geschäft mit Spareinlagen, Krediten und Bargeld. In der Krise geriet das Konzept in die Kritik, weil Verluste im risikoreichen Investmentbanking manch eine Bank als Ganzes in den Abgrund stürzten – und der Staat sie mit Steuergeld rettete. Viele Banken sind so groß, dass der Staat sie nicht pleitegehen lassen kann („too big to fail“).

-Was schlägt die EU-Kommission vor?

Dass die größten Geldhäuser Europas nicht mehr mit Spareinlagen der Kunden riskante Wertpapiergeschäfte auf eigene Rechnung machen dürfen. Die Banken sollen risikoreiche Geschäftszweige abspalten. Spekulative Geschäfte auf eigene Rechnung (Eigenhandel) will Brüssel verbieten – aber nur in einem eng begrenzten Sinn. Solche Geschäfte hatten in der Finanzkrise zu Milliardenverlusten geführt.

-Welches Ziel verfolgt Brüssel?

Dass Kundengelder sicher sind und auch Großbanken pleitegehen können. „Die Banken müssen auf eine Größe zurückgeführt werden, wo sie keine Gefahr mehr für das Bankensystem darstellen“, sagt EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier.

-Gibt es Schlupflöcher?

Ja, sagen Kritiker. Es gebe zu viele Ausnahmen. So droht Großbanken die Aufspaltung nur als letztes Mittel. Die Bankenaufsicht kann von Fall zu Fall entscheiden, welche Geschäfte riskant sind. Der Eigenhandel wäre nur „im strengen Sinne“ verboten.

-Warum folgt Barnier nicht den Empfehlungen der EU-Experten?

Weil ihm die Vorschläge zu radikal waren und er Nachteile für die Wirtschaft fürchtete. Die Fachleute um den Notenbanker Erkki Liikanen wollten Großbanken in rechtlich separate Einheiten aufteilen – man spricht von einem Trennbankensystem. Riskante Geschäftszweige sollten abgespalten werden. Barniers Vorschlag beschränkt sich auf die 30 größten Banken.

-Was bedeutet die Reform für Deutschland?

Für die deutschen Banken wird sich durch die EU-Regeln wohl wenig ändern. In Deutschland gibt es bereits ein nationales Gesetz, das in vielen Punkten strenger ausfällt. Von der Größe her wäre ohnehin nur die Deutsche Bank betroffen. „Die Gesetze in Deutschland und Frankreich müssen nicht geändert werden“, bestätigte Barnier. Das deutsche Gesetz verlangt von großen Banken bereits die Abtrennung des riskanten Wertpapierhandels auf eigene Rechnung. Frankreich und Deutschland hätten sich die Liikanen-Version gewünscht.

-Was sagen Kritiker?

Als „heiße Luft“, „Placebo“ und „Reförmchen ohne Biss“– so bezeichnen Linke, Grüne und SPD die Vorschläge.

-Wie geht es weiter?

Das Europaparlament will die Pläne verschärfen. Auch einige Staaten haben Bedenken. All dies dürfte das Vorhaben verzögern. Ob die neuen Regeln wie von der Kommission gewünscht bis Ende 2015 verabschiedet werden, ist offen. marion trimborn

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