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Soli könnte alles ändern

Ampel-Pläne: Mindestlohn, Kindergrundsicherung & Co.: Wer profitiert am meisten?

Die Pläne der Ampel-Regierung um Kanzler Olaf Scholz (r.) und Bundesfinanzminister Christian Lindner entlasten besonders zwei Bevölkerungsgruppen.
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Die Pläne der Ampel-Regierung um Kanzler Olaf Scholz (r.) und Bundesfinanzminister Christian Lindner entlasten besonders zwei Bevölkerungsgruppen.
  • Michelle Brey
    VonMichelle Brey
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Die Vorhaben der Ampel-Regierung bringen auch finanzielle Entlastungen. Zwei Gruppen profitieren am meisten. Ein Aspekt könnte das allerdings ändern.

Berlin / München - Kurz vor Weihnachten 2021 einigten sich die Ampel*-Parteien, unterschrieben einen Koalitionsvertrag. Mit der neuen Regierung um Kanzler Olaf Scholz und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kommen auf die Brieftaschen der Bürger einige Änderungen zu. Konkret geht es dabei um mehrere Punkte:

  • Kindergrundsicherung,
  • Mindestlohnerhöhung,
  • Höhere Freibeträge für Azubis, Rentner und Sparer,
  • Solidaritätszuschlag.

Wie sehen die Pläne der Ampel-Regierung aus, wer profitiert davon - und wer eher nicht? Ein Überblick.

Kindergrundsicherung: Ampel-Koalition plant automatisiert berechnete „Förderleistung“

Mit der Kindergrundsicherung will die Ampel einen „Neustart der Familienförderung“, wie die Parteien in dem Koalitionsvertrag schrieben. Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) bezeichnete das geplante Instrument als „Kampfansage an Kinderarmut“. So werde die Kindergrundsicherung „der große Wurf werden, um Familien in Deutschland aus der Armut zu holen“.

Bisherige separate finanzielle Unterstützungen (etwa das Kindergeld, Teile des Bildungs- und Teilhabepakets und der Kinderzuschlag) sollen laut Koalitionsvertrag „in einer einfachen, automatisiert berechnet und ausgezahlten Förderleistung“ - der Kindergrundsicherung - gebündelt werden. Konkret lautet der Plan: Es soll einen einkommensunabhängigen Festbetrag geben. Hinzu kommen soll ein gestaffelter Zusatzbeitrag, der vom Einkommen der Eltern abhängig ist.

Nach Berechnungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) kommt das besonders Familien mit mittlerem und niedrigen Einkommen zugute. So sollen Paare mit Kindern mit einer Erhöhung des jährlichen Durchschnittseinkommens um 3010 Euro rechnen können. Zum Vergleich: Die Erhöhung für Paare ohne Kindern beläuft sich den Berechnungen nach auf 690 Euro. Zudem profitieren Alleinerziehende (Erhöhung: 2330 Euro) deutlich im Vergleich zu Single-Haushalten.

Mindestlohnerhöhung: 7,2 Millionen Menschen würden profitieren

Ein weiterer Punkt der Ampel-Regierung ist die Erhöhung des Mindestlohns. 2022 stieg dieser von 9,60 Euro auf 9,82 Euro. Laut Koalitionsvertrag soll der Betrag auf zwölf Euro angehoben werden. Von der Erhöhung würden Millionen von Menschen in Deutschland profitieren, und zwar überwiegend Frauen, sagte Heil der Rheinischen Post Mitte Dezember. Laut Berechnungen des Statistischen Bundesamtes kommt die Mindestlohnerhöhung knapp 7,2 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugute.

Höhere Freibeträge: Azubis und Sparer - Wer profitiert?

Des Weiteren sollen laut Koalitionsvertrag mehrere Freibeträge erhöht werden. Das Vorhaben betrifft folgende Punkte:

  • Ausbildungsfreibetrag: Dieser soll von 924 auf 1.200 ansteigen. Hiervon werden auch untere Einkommensklassen profitieren.
  • Sparerfreibetrag: Zum 1. Januar 2023 soll dieser Pauschbetrag auf 1000 Euro für Singles (zuvor: 801 Euro) und 2000 Euro für Ehepaare (zuvor: 1602 Euro) erhöht werden. Das Ziel: Mehr sparen, mehr investieren - beispielsweise in eine private Altersvorsorge oder Aktien. Durch die Erhöhung sollen laut FDP Sparerinnen und Sparer sowie Kleinanleger entlastet werden. Hinzu kommt eine Neuerung in puncto Beiträge zur Rentenversicherung. Diese sollen ab 2023 vollständig steuerlich absetzbar sein (ursprünglich: 2025). Das kündigte Lindern, der höhere Belastungen für Spitzenverdiener und Reiche grundsätzlich ablehnt, gegenüber der Bild-Zeitung an. Profitieren werden hiervon hauptsächlich höhere Einkommensklassen, da sie das nötige Geld für Investitionen besitzen.

Solidaritätszuschlag: Komplett-Abschaffung könnte alles ändern

Geringverdiener und Familien würden in der Summe so am meisten profitieren. Das würde sich allerdings ändern, sollte der Solidaritätszuschlag (Soli) in seiner aktuellen Form als verfassungswidrig erklärt werden. Hintergrund: Seit Januar 2021 fällt der Zuschlag für fast alle Bürger weg. Seither müssen ihn allerdings die zehn Prozent der Bürger mit dem höchsten Einkommen zahlen.

Sollte das Bundesverfassungsgericht den Soli für Topverdiener also kürzen, würde in diesem Fall der einkommensstärkste Anteil der Bevölkerung bessergestellt als Teile der Mittelschicht. So würde es also doch zu bedeutenden Erleichterungen für Topverdiener kommen. Die FDP* hatte sich für die komplette Abschaffung des Soli ausgesprochen. (mbr) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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