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Neues Sozialhilfesystem

Bürgergeld ersetzt Hartz IV: 150 Euro Anreiz - Das steht jetzt im neuen Koalitionsvertrag der Ampel

  • Patrick Freiwah
    VonPatrick Freiwah
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Hartz IV heißt künftig Bürgergeld. Dazu wird der Regelsatz für Einkommensschwache ein Stück weit angehoben. Doch um wie viel Euro? Eine Lösung scheint greifbar.

  • Hartz-IV-Empfänger sollen künftig mehr Geld bekommen (siehe Erstmeldung).
  • Die Ampelkoalition hat einen Koalitionsvertrag für die Jahre 2021 bis 2025 beschlossen.
  • Der Mindestlohn wird auf 12 Euro erhöht (siehe Update vom 24. November, 15.30 Uhr).

Update vom 24. November, 15.30 Uhr: Hartz IV wird abgeschafft. Stattdessen soll ein Bürgergeld eingeführt werden (s. Erstmeldung). Das haben SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag für die Jahre 2021 bis 2025 festgehalten. Dabei stehe die Achtung der Würde des Einzelnen im Mittelpunkt. Zudem solle das neu geschaffene Bürgergeld zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen und unkompliziert wie auch digital zugänglich sein, hieß es von den Parteien des Ampelbündnisses. In den ersten beiden Jahren des Bürgergeldbezuges solle diese Leistung ohne Anrechnung des Vermögens gewährt werden.

Bürgergeld ersetzt Hartz IV und soll unkompliziert sowie digital zugänglich sein

Für Menschen in Arbeitslosigkeit haben die Koalitionsparteien beschlossen, die eigenständige Förderung von Grundkompetenzen auszuweiten und klarzustellen, dass die Vermittlung in eine Arbeitsstelle keinen Vorrang vor einer beruflichen Aus- oder Weiterbildung hat, welche die Beschäftigungschancen des Arbeitslosen stärken könnte. Hierfür sollen SGB II- und III-Leistungsberechtigte bei beruflicher Qualifizierung künftig pro Monat ein zusätzliches Weiterbildungsgeld von 150 Euro erhalten. Dies soll für Arbeitslose einen Anreiz schaffen, sich weiterzubilden. Wer nach einer entsprechenden Weiterbildung nicht direkt eine Stelle findet, solle für mindestens drei Monate einen Anspruch auf Arbeitslosengeld* erhalten.

Der Mindestlohn wird laut Koalitionsvertrag auf zwölf Euro pro Stunde erhöht. Über weitere Erhöhungen werde anschließend die unabhängige Mindestlohnkommission entscheiden. Zur Stärkung des Tarifsystems unterstütze die Koalition zudem den Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie über angemessene Armutsfeste Mindestlöhne. Bei den Verhandlungen planen die Ampel-Parteien sich für verbindliche Mindeststandards einzusetzen, wie sie nach dem Beschluss des neuen Mindestlohngesetzes in Deutschland gelten (mehr dazu bei Kreiszeitung.de*).

Die gesetzliche Rente möchten die Koalitionsparteien SPD, Grüne und FDP für alle stärken. Rentenkürzungen solle es keine geben. Das gesetzliche Renteneintrittsalter* werde auch nicht angehoben. Stattdessen solle das Mindestrentenniveau von 48 Prozent dauerhaft gesichert werden. In dieser Legislaturperiode werde der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen.

Erstmeldung vom 24. November, 9.45 Uhr: München – Egal ob im Energiesektor oder im Bereich der Lebensmittel: Die Preisspirale hat sich im Jahr 2021 merklich nach oben gedreht. Die Entwicklung in Deutschland setzt besonders Einkommensschwache unter Druck, die mit wenig finanziellen Mitteln mehr Kosten stemmen müssen.

In der Konsequenz plant die nächste Bundesregierung eine Reform des Arbeitsmarktes, auch um Hartz-IV-Empfängern künftig mehr Geld zukommen zu lassen.

Bürgergeld soll Hartz IV ersetzen: Offenbar Einigung auf neuen Regelsatz

Zum einen wird Hartz IV* in der nächsten Legislaturperiode abgeschafft und durch ein sogenanntes Bürgergeld* ersetzt. Zum anderen ringen die Koalitionsparteien Grüne, SPD und FDP um eine Lösung im Hinblick auf mehr soziale Hilfe für die untere Einkommensschicht. Dabei sollen sich die Verhandlungspartner auf eine Erhöhung um 31 Euro pro Monat geeinigt haben, wie das Portal Businessinsider.de berichtet.

Alleine lebende Hartz-4-Bezieher erhalten vom Staat derzeit einen monatlichen Regelsatz* in Höhe von 446 Euro. Dazu kommt die Übernahme für die Kosten der Unterkunft. Zum Januar 2022 werden die Bezüge marginal steigen – um drei Euro auf 449 Euro. Ulrich Schneider, Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes bezeichnete diese Erhöhung als „Witz“ und „blanken Hohn“, der die gestiegenen Lebenshaltungskosten in der Bundesrepublik nicht annähernd ausgleiche. Sollte das Bürgergeld bei dem geschilderten Szenario also um 31 Euro steigen, würde das Einkommen für Arbeitslose 480 Euro betragen.

Bürgergeld: Ampelkoalition uneinig über Erhöhung des Regelsatzes

Das potenzielle Regierungsbündnis aus Grüne, SPD und FDP soll sich im Hinblick auf den Koalitionsvertrag allerdings in zähen Verhandlungen befinden, weil alleine dieser erhöhte Betrag für Bürgergeld-Bezieher ein mehrstelliges Milliardenloch in die Staatskasse reißen würde. Das sei besonders aufgrund der Tatsache gefürchtet, da in weiteren Bereichen wie dem Klimaschutz ebenfalls riesige Investitionsvorhaben nötig sind. So drohe das große Versprechen nach einer Arbeitsmarktreform an seine Grenzen zu stoßen, je mehr sich die Unterhändler in Details vertiefen.

Dabei scheinen Grüne und SPD mehr auf einer Wellenlänge zu liegen, als die FDP. Besonders die Grüne Jugend treibt das Thema Ausgleich für Einkommensschwache aufgrund der Zusatzbelastungen durch die Inflation voran. Beim Bürgergeld seien 600 bis 650 Euro als Regelsatz angemessen, teilte Bundessprecherin Sarah-Lee Heinrich* unter Verweis auf Berechnungen der Bundestagsfraktion mit.

Die zukünftigen Ampel-Koalitionäre müssen auch in Sachen Bürgergeld einen gemeinsamen Weg finden.

Arbeitsvermittlerin und Hartz-IV-Kritikerin Inge Hannemann reagierte nach Bekanntwerden der offenbar vollzogenen Einigung mit einer erzürnten Mitteilung: „Die Ärmsten bleiben die Letzten in der Kette. Es ist eine Schande und unsozial bis aufs äußerste“, erklärte die Buchautorin in einem Tweet.

Bürgergeld ersetzt Hartz IV: Es kommt auch auf das Lohnabstandsgebot an

Wie das Forsa-Institut im Auftrag für den Paritätischen Gesamtverband ermittelte, hält übrigens auch die Mehrzahl der Deutschen den derzeitigen Hartz-IV-Satz für zu wenig: Laut der Umfrage sind etwa 85 Prozent der Befragten der Meinung, es müsste 80 Prozent mehr Geld sein, um eine Grundversorgung sicherzustellen. Das würde statt des derzeitigen Regelsatzes im Durchschnitt 811 Euro bedeuten.

Doch davon ist die Sozialhilfe weit entfernt, was vor allem auch an folgendem Punkt liegt: Höhere soziale Hilfen hängen mit dem Lohnabstandsgebot zusammen. Wer Vollzeit arbeitet, muss am Ende mehr in der Tasche haben als Hartz-IV-Empfänger, die sich am Existenzminimum befinden. Das bedeutet, dass bundesweit die Löhne steigen müssten, um entsprechend die Regelsätze für Arbeitslose anpassen zu können. (pf) *Merkur.de und Kreiszeitung.de gehören zum Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Bernd Feil/M.i.S./Imago

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