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Kein kostenfreier Nahverkehr in Sicht. Ein Test für einen komplett kostenlosen öffentlichen Nahverkehr dürfte vom Tisch sein.

Aktuelles in kürze

„Den komplett kostenlosen Personennahverkehr hat keine der Kommunen vorgeschlagen“, sagte am Montag der Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan nach einem Gespräch der fünf Modellstädte zur Luftreinhaltung mit dem Bundesumweltministerium in Bonn. Auf die Frage, ob sich denn nun zumindest in einer der fünf Modellkommunen ein solcher Test abzeichne, antwortete der CDU-Politiker: „Ich denke, dass das eher unrealistisch ist.“ Der Mannheimer Kämmerer Christian Specht (CDU) bezeichnete einen kostenlösen ÖPNV als „Illusion“. Die EU macht Druck auf Deutschland wegen einer hohen Luftbelastung in vielen Städten mit gesundheitsschädlichem Stickoxid, das vor allem aus Dieselabgasen stammt.

GMail-Streit wandert nach Luxemburg

Wegen Vorgaben aus dem EU-Recht verweist das Oberverwaltungsgericht Münster einen Streit zwischen Google und der Bundesnetzagentur um den E-Mail-Service GMail an den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Einen entsprechenden Beschluss hat das Oberverwaltungsgericht am Montag verkündet. Das Gericht setzt das Verfahren in Deutschland aus, da der Fall eine „unionsrechtliche Dimension“ habe, sagte der Vorsitzende Richter des 13. Senats, Ulrich Lau, zur Begründung. Die Bundesnetzagentur hatte 2012 vom US-Konzern Google gefordert, seinen E-Mail-Service nach deutschem Recht als Telekommunikationsdienst anzumelden. Google weigerte sich und unterlag in der ersten Instanz im November 2015 vor dem Verwaltungsgericht Köln.

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Dax mit moderatem Plus

Der deutsche Aktienmarkt hat am Montag moderate Gewinne verbucht. Am Ende schloss der Leitindex Dax mit einem Plus von 0,35 Prozent auf 12 527,04 Punkte. Hauptgesprächsthema war der milliardenschwere Einstieg des chinesischen Autobauers Geely bei Daimler. Dieser erwarb über einen Optionsschein-Coup fast 10 Prozent an dem deutschen Autokonzern, wie am Freitag bekannt geworden war. „Wie immer in solchen Fällen geht es letztlich um Technologietransfer“, schrieb Börsenbriefautor Hans Bernecker. Für den Einstieg werde Geely-Chef Li Shufu in China gefeiert. Die Daimler-Aktionäre hingegen blieben skeptisch. Die Aktie verlor gegen den positiven Trend 0,26 Prozent an Wert. Gefragt waren derweil die Vorzugsaktien von Volkswagen als einer der besten Dax-Werte mit 1,81 Prozent Kursgewinn. Mit UBS, JPMorgan und Goldman Sachs bekräftigten drei große Investmenthäuser nun ihre Kaufempfehlungen. Am Rentenmarkt fiel die Umlaufrendite von 0,46 Prozent am Freitag auf nun 0,45 Prozent.

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