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WTO verurteilt Boeing-Hilfen; Subventionen auf Rekordhöhe

WTO verurteilt Boeing-Hilfen

Im Dauerstreit zwischen Airbus und Boeing über die Rechtmäßigkeit von staatlichen Finanzhilfen verbucht der europäische Konzern einen wichtigen juristischen Sieg.Die Welthandelsorganisation (WTO) in Genf hat Finanzhilfen für die Boeing 777X als unrechtmäßige Subvention verurteilt. Den Bau des zweistrahligen Langstreckenflugzeugs unterstützt der US-Steuerzahler laut EU mit 5,7 Milliarden Dollar. Nach Ansicht der WTO verstoßen die Steuererleichterungen gegen die WTO-Bestimmungen.

Subventionen auf Rekordhöhe

Der Staat hat nach einer Analyse des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) im vergangenen Jahr so viele Subventionen verteilt wie noch nie. Mit knapp 169 Milliarden Euro lagen Finanzhilfen und Steuervergünstigungen von Bund, Ländern, Kommunen, Sonderhaushalten und EU um 2,5 Milliarden Euro über dem bisherigen Spitzenwert von 2010, wie das IfW mitteilte. Im langfristigen Vergleich über 15 Jahre hätten vor allem die „weichen Subventionen“ für private und staatliche Institutionen ohne Erwerbszweck stark zugenommen.

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