Ärztepräsident wirbt für Kopfpauschale

Wie soll das Gesundheitswesen künftig finanziert werden? Ärztepräsident Montgomery kämpft für eine Prämie. SPD und Grünen wollen dagegen eine Bürgerversicherung einführen und die private Krankenversicherung abschaffen. Fotolia
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Wie soll das Gesundheitswesen künftig finanziert werden? Ärztepräsident Montgomery kämpft für eine Prämie. SPD und Grünen wollen dagegen eine Bürgerversicherung einführen und die private Krankenversicherung abschaffen. Fotolia

Deutschlands Ärzte haben die Politik in den offenen Wahlkampf über das Thema Gesundheit getrieben. Pauschale, Zusatzbeiträge oder Bürgerversicherung? Die Modelle liegen alle auf dem Tisch.

Gesundheit

Deutschlands Ärzte haben die Politik in den offenen Wahlkampf über das Thema Gesundheit getrieben. Pauschale, Zusatzbeiträge oder Bürgerversicherung? Die Modelle liegen alle auf dem Tisch.

VON BASIL Wegener

Hannover – Zielsicher spielen sich Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery und Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) auf dem Deutschen Ärztetag den Ball zu. Eigentlich könne er sich seine Rede weitgehend sparen, säuselt Montgomery, als Bahr mit seinem Stakkato gegen die rot-grün-roten Pläne für eine Bürgerversicherung fertig ist. Dann redet der Ärztepräsident aber in gewohnter Länge – und wettert gegen den angeblich drohenden Krankenkassenstaat. Doch ob die beiden am Ende genügend Treffer im rot-grünen Tor platzieren, bleibt vorerst offen.

Die Ärzteschaft hat trotz Protesten in den eigenen Reihen rechtzeitig vor der Bundestagswahl eine Idee hervorgekramt, die in der Politik zumindest in Reinform längst wieder ad acta gelegt worden ist. Wie sollen in einigen Jahren steigende Gesundheitskosten bezahlt werden, ohne die Wirtschaft zu strangulieren? Pauschalen sollen es richten, von Kasse zu Kasse unterschiedlich, aber für alle Mitglieder einer Kasse gleich. Gesundheitsbeitrag nennen dies die Ärzte. Geringverdiener sollen einen Ausgleich vom Staat bekommen.

Vor der Bundestagswahl 2005 hatte auch die Union so etwas ähnliches gefordert und Gesundheitsprämie benannt. Das Konstrukt wurde aber meist als Kopfpauschale bezeichnet. Die Wähler überzeugte die Idee offenbar nicht recht, jedenfalls erlitt bei der Wahl unter anderem die Union Verluste.

Montgomery wirbt trotzdem unverdrossen für den seit Tagen bekannten Vorstoß. Die Kassen sollten wieder ihren Beitrag selbst bestimmen können, verlangt er. „Sie sollen den Anteil der Versicherten als festen, einkommensunabhängigen (...) Gesundheitsbeitrag erheben.“

Bahr vereidigt zwar das derzeitige System der Kassenfinanzierung. Er spricht sich aber auch für mehr Zusatzbeiträge zulasten der Versicherten aus, die ja auch Pauschalen mit Sozialausgleich sind. Rückendeckung bekommt der FDP-Mann dabei vom CDU-Gesundheitsexperten Jens Spahn. Das ist auf dem verminten Feld der Gesundheitsfinanzierung schon ungewohnt viel Offenheit.

Mit Leidenschaft widmet sich Bahr aber vor allem immer wieder den Plänen von SPD, Grünen und Linken für eine Bürgerversicherung. „Wie wäre das eigentlich, wenn wir eine Kasse für alle hätten?“, fragt er. „Wir haben eine Bundesagentur für Arbeit – versuchen sie, da mal einen Termin zu bekommen.“ Unter einem Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wäre es in der Krankenversicherung bald nicht viel anders, will Bahr damit in etwa sagen.

Der SPD-Gesundheitsexperte fühlt sich zu Recht frontal angegangen. Doch er behauptet mit Blick auf die Aussagen zur den Zusatzbeiträgen auch: „Wir freuen uns, dass es Montgomery gelungen ist, Schwarz-Gelb ein Bekenntnis zur Kopfpauschale zu entlocken.“ Am Ende gewinne die SPD dieses Spiel um gesundheitspolitische Bälle, meint Lauterbach. Der Wahlkampf in Sachen Gesundheit hat mit diesem Ärztetag also begonnen.

Montgomery geht es aber wohl noch um etwas anderes als um die Kassenfinanzen. Wenn er gegen Einheitslösungen und für die Freiheit in der Medizin eintritt, kann das vor allem als Versuch verstanden werden, die Ärzteschaft aufzurichten. Viele Mediziner fühlen sich durch Honorar-Budgets und Bürokratie niedergedrückt. Die Kassen gelten als vielfach feindlich gesonnen.

„So haben die Krankenkassen wieder einige Wochen vor dem Ärztetag mit ihren üblichen Kampagnen zur Desavouierung der Ärzteschaft begonnen“, schimpft Montgomery. Unter anderem hatte der Medizinische Dienst der Krankenkassen vor kurzem wie jedes Jahr Zahlen zu Fehlerhäufigkeit beim Arzt bekanntgegeben. Öffentlich, so der Ärztepräsident, sei dann alles wieder völlig übertrieben dargestellt worden.

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