Absurdistan oder sinnvoller Arbeitsschutz?

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Neue Vorschriften zum Arbeitsschutz: Verschließbare Spinde sollen in Betrieben ohne Umkleideräume Pflicht werden.

Wie hell, warm und unfallsicher muss ein Arbeitsplatz in Deutschland sein? Das Bundesarbeitsministerium plant neue Arbeitsschutz-Regeln.

Gewerkschafter jubeln, Arbeitgeber befürchten neue Bürokratielasten. Im Grunde geht es um die Frage, was man Firmen zum Wohl der Beschäftigten vorschreiben darf.

reform der Arbeitsstättenverordnung

Wie hell, warm und unfallsicher muss ein Arbeitsplatz in Deutschland sein? Das Bundesarbeitsministerium plant neue Arbeitsschutz-Regeln. Gewerkschafter jubeln, Arbeitgeber befürchten neue Bürokratielasten. Im Grunde geht es um die Frage, was man Firmen zum Wohl der Beschäftigten vorschreiben darf.

von manuela dollinger und basil wegener

Berlin/München – Schluss mit Vorgaben zur Temperatur in Pausenräumen und zur Höhe von Umkleidekabinen. Im Jahr 2003 hob der damalige Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) konkrete Regelungen für Arbeitsstätten auf. Die sogenannte Arbeitsstättenverordnung schrumpfte daraufhin von 58 auf acht Paragrafen. Zwölf Jahre und fünf Amtsinhaber später will Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) den Arbeitsschutz nun wieder präziser machen – und löst damit einen Proteststurm der Wirtschaft aus.

Gut zwei Jahre wurde die Reform vorbereitet. Pünktlich zum 40. Geburtstag der 1975 in Kraft getretenen Verordnung soll sie in diesem Jahr umgesetzt werden. Die Änderung diene der Verbesserung der Sicherheit und des Schutzes der Gesundheit der Beschäftigten, heißt es in dem Entwurf. „Gleichzeitig soll sie dem Arbeitgeber die Umsetzung der festgelegten Anforderungen erleichtern.“

Die neuen Regeln sollen also sowohl Arbeitnehmern als auch Arbeitgebern zugute kommen. Doch während Gewerkschafter die geplanten Änderungen begrüßen, schütteln Arbeitgeber den Kopf. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warnt vor „Absurdistan“. Auch die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) lehnt die Vorschläge aus dem Bundesarbeitsministerium entschieden ab. „Sie sind nicht zielführend, sondern schaffen lediglich neue Kosten und bauen weitere bürokratische Hürden für die Unternehmen auf, die in der täglichen Praxis nicht oder nur schwer umsetzbar sind“, sagt Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw.

Was ist der Grundgedanke hinter der umstrittenen „Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen“? Am besten kennt sich damit Ernst-Friedrich Pernack aus. Der Referatsleiter im Brandenburger Arbeitsministerium leitet zugleich den maßgeblichen Expertenausschuss für Arbeitsstätten-Regeln. Er erläutert, seit der Clement-Novelle dominierten bloße Schutzziele. „Danach müssen Arbeitsräume zum Beispiel eine „ausreichende Grundfläche und eine (...) ausreichende lichte Höhe aufweisen“. Doch was ist schon ausreichend? Hier soll künftig Klarheit herrschen.

-Bildschirm- und Telearbeitsplätze: Viele Arbeitnehmer, die zuhause an einem Laptop arbeiten, halten dabei kaum die Regeln zum Gesundheitsschutz ein. Solche Telearbeitsplätze sollen deshalb strengen Regeln unterworfen werden – deren Einhaltung der Arbeitgeber kontrollieren soll. „Weltfremd“ nennt das vbw-Chef Brossardt. „Kann die Politik wirklich wollen, dass Arbeitgeber demnächst auch Telearbeitsplätze beim Arbeitnehmer zu Hause überprüfen? Dass die Arbeitgeber prüfen müssen, ob am Telearbeitsplatz die Sonne blendet, ob die Beleuchtung mindestens 500 Lux beträgt?“, fragt Arbeitgeberpräsident Kramer.

- Spinde & Umkleiden: Verschließbare Spinde sollen in Betrieben ohne Umkleide künftig Pflicht sein. „In vielen Unternehmen ist dies schon aus Platzgründen nicht realisierbar. Außerdem reichen Kleiderhaken oder die Garderobe jedenfalls für diejenigen Beschäftigten aus, die sich bei ihrer Tätigkeit nicht umziehen müssen und somit gar keinen Spind brauchen“, argumentiert Brossardt.

-Temperatur & Fenster: Die Arbeitgeber monieren außerdem, dass auch nur selten aufgesuchte Archive in Betrieben künftig eine bestimmte Temperatur haben müssen – oder dass selbst Sanitärräume Fenster haben sollen. „Hier drohen hohe Kosten und immenser bürokratischer Aufwand, die zum angestrebten Ziel in keinem Verhältnis stehen“, findet Brossardt. Im Nahles-Ministerium entgegnet man: „Archive und Abstellräume müssen auch künftig nicht geheizt werden.“ Die Vorgaben zu Fenstern werden auf Intervention des Bundesrats hin abgemildert.

Die Meinungen gehen auseinander über das, was man Firmen zum Wohl der Beschäftigten vorschreiben sollte. Eher nicht so viel, meint Kramer. Hans-Jürgen Urban vom IG-Metall-Vorstand entgegnet: „Tageslicht, gesunde Atemluft und ausreichend Bewegungsflächen sind leider keine Selbstverständlichkeit in den Unternehmen.“ Auch Matthias Jena begrüßt die „sinnvolle Zusammensetzung und Neuregelung im Arbeitsschutz“. „Wir brauchen einen starken Gesundheitsschutz“, sagt der Vorsitzende des DGB Bayern. „Hier sind noch viele Hausaufgaben in den Unternehmen zu machen, um eine alters- und alternsgerechte Arbeitswelt zu gestalten.“ Die Lösung dieser Probleme sei untrennbar mit einem guten Arbeitsschutz verbunden.

Doch unabhängig von der inhaltlichen Diskussion: Wie auch immer die Regelungen am Ende ausfallen – die zuständigen Arbeitsschutzbehörden der Länder kommen ohnehin nicht mit den Kontrollen hinterher. Nach den jüngsten Zahlen sank die Zahl der Aufsichtsbeamten binnen zehn Jahren um mehr als 1000 auf 2935 im Jahr 2012.

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