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Expertenrat warnt vor Herbst und Winter

Neue Virusvariante im Anmarsch? Skurriler Vergleich mit Sommer- und Winterreifen

Bayern Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) kritisiert Bundesgesundheitsminister Lauterbach scharf.
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Bayern Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) kritisiert Bundesgesundheitsminister Lauterbach scharf.
  • Markus Zwigl
    VonMarkus Zwigl
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Berlin – Neben dem Ukraine-Konflikt ist das Thema „Corona“ etwas in Vergessenheit geraten. Auch die niedrigen Fallzahlen tragen ihr Übriges dazu bei, dass die Welt fast kaum noch über eine Pandemie spricht. Am Mittwoch hat der Corona-Expertenrat der Bundesregierung dennoch seine Stellungnahme über die nötigen Vorbereitungen für Herbst und Winter vorgetragen. Diese seien unbedingt notwendig.

Update, 16.56 Uhr - Holetschek kritisiert Scholz und Lauterbach

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat der Bundesregierung mangelnde Führung im Anti-Corona-Kampf vorgeworfen - und erneut zügige Vorbereitungen für den Herbst verlangt. „Auch wenn es nicht dem aktuellen Zeitgeist entspricht: Corona ist noch nicht vorbei. Wir müssen jetzt endlich die Weichen für einen sicheren Herbst und Winter stellen“, sagte Holetschek der Deutschen Presse-Agentur in München. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spreche davon, zur Vorbereitung auf den Herbst rechtzeitig Winterreifen aufzuziehen. „Um im Bild zu bleiben: Bisher kann ich noch nicht einmal ein fahrbereites Auto erkennen – und in der Bundesregierung niemanden, der es steuert“, kritisierte Holetschek.

Scholz hatte nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag in Berlin gesagt, alle Handlungsmöglichkeiten, die für eine möglicherweise kritischere Corona-Lage im Herbst gebraucht würden, sollten zur Verfügung stehen. Denn nach dem geänderten Infektionsschutzgesetz sind seit Anfang April die meisten staatlichen Schutzvorgaben im Alltag weggefallen. „Wir haben jetzt Sommerreifen drauf“, formulierte der Kanzler. Nun gehe es darum, „die richtigen Winterreifen“ bereit zu haben, wenn es darauf ankomme, sagte er.

Holetschek kritisierte zudem, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rette sich von einer Ankündigung zur nächsten, „während der eigene Koalitionspartner FDP auf Zeit spielt“. „Wir müssen befürchten, dass das Gutachten der Sachverständigenkommission zu spät kommt, um angemessen reagieren zu können. In wenigen Wochen verabschiedet sich der Bundestag in die Sommerpause, und Minister Lauterbach hat immer noch kein Konzept.“ Er fordere den Bund deshalb erneut auf, umgehend mit den Ländern in die Planung zu gehen. Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung will in der nächsten Woche eine Stellungnahme zum Thema Corona im Herbst und Winter vorlegen.

„Auch beim Impfen sehe ich noch viele Fragezeichen, zum Beispiel beim Thema der vierten Impfung für alle“, sagte Holetschek. Wann werde es hier eine Empfehlung der Ständigen Impfkommission geben, fragte er. „Auch ist noch unklar, wann und wie viel angepassten Omikron-Impfstoff der Bund bestellt. Wenn wir planlos in den nächsten Corona-Herbst stolpern, wird der Vertrauensverlust bei Ärzten, Pflegern und in der ganzen Bevölkerung immens sein“, sagte er. „Daher muss jetzt für den Bundesminister gelten: Weniger Talkshow, mehr Schreibtisch.“

Update, 15.54 Uhr - Expertenrat: „Pandemie ist definitiv nicht vorbei“

Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung hält eine „vorausschauende Vorbereitung mit kurzen Reaktionszeiten“ für erwartete steigende Fallzahlen im Herbst und Winter für nötig. In jedem Fall erfordere die Vorbereitung unter anderem „eine solide rechtliche Grundlage für Infektionsschutzmaßnahmen“, heißt es in der am Mittwoch in Berlin präsentierten Stellungnahme „Pandemievorbereitung auf Herbst/Winter 2022/23“. Diese Rechtsbasis solle „eine dem Infektionsgeschehen angepasste schnelle Reaktion“ ermöglichen.

Die Expertinnen und Experten stellen fest: „Die verbleibende Impflücke und die abnehmende Immunität im Laufe der Zeit, die fortschreitende Virusevolution und die Krankheitsaktivität durch andere Atemwegserreger werden das Gesundheitssystem und die kritische Infrastruktur im Herbst/Winter wahrscheinlich erneut erheblich belasten.“ Aktuell bestehe ein hoher Immunisierungsgrad in der Bevölkerung. „Gleichzeitig treten Virusvarianten mit verringerter Krankheitsschwere auf.“

In einem ungünstigen Szenario halten die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler eine neue Virusvariante mit einer Kombination verstärkter Übertragbarkeit und erhöhter Krankheitsschwere für möglich. Dies könne wieder allgemeine Schutzmaßnahmen wie Maskenpflicht und Abstandsgebote oder sogar Teilnehmerbeschränkungen nötig machen, die dann erst gegen Frühjahr 2023 zurückgefahren werden könnten. Doch auch ein günstiges Szenario und ein Basisszenario mit weniger gravierenden Auswirkungen hält das Gremium für möglich.

Der Ratsvorsitzende Heyo Kroemer sagte, das Gremium wolle keine dramatischen Bilder und Sorgen erzeugen. Die Stellungnahme sei der „sachliche Versuch“, das mögliche pandemische Geschehen zu beleuchten und bereits zeitnah Empfehlungen zu geben. „Die Pandemie ist definitiv nicht vorbei“, so der Vorstandsvorsitzender der Berliner Charité. Niemand wisse, was im Herbst und Winter passieren werde. Deshalb habe der Rat die drei Szenarien aufgestellt. Alle 19 Mitglieder hätten der elften Stellungnahme nach intensiver Diskussion zugestimmt.

Bund und Länder hatten das Beratungsgremium im Bundeskanzleramt eingerichtet

Erstmeldung

In der Debatte um den weiteren Corona-Kurs hält das Bundesgesundheitsministerium weiter neue gesetzliche Vorbereitungen für einen erwarteten Anstieg der Infektionen im Herbst für nötig. Es werde eine Gesetzgebung gebraucht werden, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin. Das Vorhaben werde jetzt angestoßen. Es diene der Vorbereitung auf das Auslaufen des Infektionsschutzgesetzes am 23. September.

Ein bereits seit Dezember 2021 regelmäßig tagender Rat der Bundesregierung mit Corona-Expertinnen und -Experten will an diesem Mittwochnachmittag neue Hinweise für die Corona-Bekämpfung im Herbst veröffentlichen. Bund und Länder hatten das Beratungsgremium im Bundeskanzleramt eingerichtet.

Die FDP pocht seit Wochen darauf, erst eine geplante wissenschaftliche Bewertung bisheriger Beschränkungen abzuwarten, „bevor wir uns auf einzelne Maßnahmen vorschnell festlegen“, wie Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bereits Ende Mai gesagt hatte. Ähnlich äußerten sich Buschmann am Mittwoch und FDP-Chef Christian Lindner am Dienstagabend jeweils in der ARD.

Für die von der FDP angesprochene Bewertung der bisherigen Beschränkungen ist ein anderes Gremium als der Expertenrat zuständig, nämlich ein Sachverständigenausschuss. Der war im Infektionsschutzgesetz festgelegt worden. Jeweils zur Hälfte von der Bundesregierung und vom Bundestag benannte Expertinnen und Experten sollen die Evaluation bis 30. Juni vornehmen.

Der Sprecher von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte auf die Frage, was nun als wissenschaftliche Basis für das weitere Vorgehen gelten solle: „Für die weiteren Vorbereitungen für den Herbst brauchen wir natürlich beides.“ Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums unterstrich lediglich, dass die Evaluierung im Infektionsschutzgesetz festgeschrieben sei. Sie solle „Teil der evidenzbasierten Politik sein“.

Der Sprecher Lauterbachs sagte weiter, die frühere Aussage Lauterbachs, nach der die Gesetzesvorbereitungen vor der Sommerpause anzugehen seien, widerspreche nicht den Aussagen Buschmanns. Das Gesetzesvorhaben werde eine Weile in Anspruch nehmen, sagte er zur Begründung.

dpa/mz