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Urteil unanfechtbar

Frech: Schwein in Rewe „Geflügel-Salami“ – Gericht ordnet Umbenennung an

  • VonJulian Kaiser
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„Geflügel-Salami“ im Discounter oder Supermarkt darf kein Schweinespeck enthalten – oder doch? Ein Gericht hat nun ein eindeutiges Urteil gesprochen.

NRW – Wer bei der Einkaufstour durch Supermärkte und Discounter wie Rewe, Edeka, Lidl oder Aldi gelegentlich an der Fleischtheke Halt macht, wird eine Verpackungsbeschreibung wohl nicht mehr so häufig wie bisher vorfinden. Wie RUHR24 berichtet, darf die „Geflügel-Salami“ unter einer bestimmten Voraussetzung nicht mehr so genannt werden – das hat nun das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden.

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenSpitze der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes NRW
AdresseAegidiikirchplatz 5, 48143 Münster
Zuständig fürBerufungen gegen Urteile der jeweils nachgeordneten Verwaltungsgerichte

Bezeichnung „Geflügel-Salami“ wird zum Streitgegenstand vor Verwaltungsgerichten

Das Fleischangebot der Kühltheken diverser Discounter und Supermärkte ist groß. Doch nun müssen Hersteller von Fleischprodukten bei der Bezeichnung eines Produktes vorsichtig sein, denn nicht ohne Grund musste eine hohe gerichtliche Instanz über einen Streitfall entscheiden.

Schließlich hatte ein Unternehmen aus dem Kreis Gütersloh, das Fleischerzeugnisse herstellt, gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Minden geklagt. Dieses hatte es dem Unternehmen verboten, die Vorderseite einer fertig verpackten Salami als „Geflügel Salami“ zu bezeichnen, wenn sie neben Putenfleisch auch Schweinespeck enthält.

Verbraucher dürfen durch Produktangaben nicht in die Irre geführt werden

Denn so werde der Eindruck beim Verbraucher erweckt, dass die Salami ausschließlich Geflügel enthalte, wenngleich auch Schweinespeck drin ist. Zwar steht auf der Rückseite der Verpackung unter der fettgedruckten Bezeichnung „Geflügel-Salami“ in deutlich kleinerer Schrift „mit Schweinespeck“ und im Zutatenverzeichnis ist neben Putenfleisch auch Schweinespeck angeführt.

Allerdings sah der Kreis Gütersloh, der für die dortige Lebensmittelüberwachung zuständig ist, in dieser Form der Aufmachung der Salami einen Verstoß gegen die Lebensmittelgrundverordnung. In dieser ist festgehalten, dass Informationen über Lebensmittel nicht irreführend sein dürfen.

Kläger sieht enthaltenen Schweinespeck nicht als Fleisch an – Kunden würden nicht getäuscht

Diese Gefahr sieht das Gütersloher Unternehmen als Klägerin gegen das Mindener Urteil nicht und stellte einen Antrag dagegen. Im Zutatenverzeichnis sei schließlich angegeben, dass 100 Gramm der „Geflügel“-Salami aus 124 Gramm Putenfleisch und 13 Gramm Schweinespeck hergestellt werden.

Aus der Sicht des klagenden Unternehmens würden Verbraucher nur dann ausschließlich Geflügel in der Salami erwarten, wenn das Produkt als „rein Geflügel“ bezeichnet werde. Schweinespeck sei kein Fleisch, sondern werde nur „als verkehrsübliche, technologisch erforderliche Fettquelle verwendet und von den Verbrauchern als Zutat bei der Herstellung einer Salami erwartet“, heißt es auf Justiz-Online, dem Justizportal Nordrhein-Westfalen.

Verwaltungsgerichte widersprechen dem Hersteller – Kunde erwartet ausschließlich Geflügel

Doch mit dieser Argumentation konnte das Oberverwaltungsgericht in Münster nicht überzeugt werden. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wurde dementsprechend abgelehnt.

Das Gericht erklärte in seinem Entschluss vom 15. August, dass die Angabe „Geflügel-Salami“ auf der Vorderseite der Verpackung sehr wohl beim Verbraucher den Eindruck entstehen lasse, die Wurst enthalte „ausschließlich Geflügel und nicht auch Schwein“. Wer im Supermarkt also nach der „Geflügel-Salami“ greift, gehe nicht davon aus, dass sich auch Schweinespeck im Produkt befindet.

Um die Bezeichnung „Geflügel-Salami“ war jüngst ein Streit ausgebrochen – nun gibt es ein gerichtliches Urteil.

„Geflügel-Salami“ darf von nun an keine Bestandteile vom Schwein enthalten

Auch die klein geschriebenen Angaben auf der Rückseite der Verpackung mit dem Hinweis auf den enthaltenen Schweinespeck berichtigen diesen falschen Eindruck nicht, erklärte das Oberverwaltungsgericht. Der gerichtliche Beschluss ist unanfechtbar.

Hersteller dürfen ihre Puten- oder Hähnchensalami nun nicht mehr als „Geflügel-Salami“ verkaufen, wenn darin auch Schweinespeck enthalten ist. Ansonsten werden Kunden in die Irre geführt und damit gegen die Lebensmittelinformationsverordnung verstoßen. Insbesondere jene Verbraucher, die aus ethischen oder religiösen Gründen kein Schweinefleisch essen wollen, werden sich über den Gerichtsbeschluss freuen.

Rubriklistenbild: © Yay Images/Imago; U. J. Alexander/Imago; Collage: Julian Kaiser/RUHR24

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