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News-Ticker zum Ukraine-Krieg

Putin berät neue Maßnahmen gegen „Verräter“ - Ukraine schießt gegen deutsche Konzerne

Wladimir Putin: Gaszahlungen
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Putin berät neue Maßnahmen gegen „Verräter“
  • Tim Niemeyer
    VonTim Niemeyer
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Seit über einem Monat tobt der schreckliche Krieg in der Ukraine. Tag für Tag überschlagen sich die Ereignisse. Russland hat angekündigt, die Kampfhandlungen im Nordwesten der Ukraine zurückzufahren. Doch ist dem zu trauen? Alle aktuellen Informationen gibt es am Freitag (1. April) in unserem Live-Ticker.

Das Wichtigste zum Thema in Kürze:

Update, 16 Uhr - Putin berät Maßnahmen gegen „Verräter“

Der russische Präsident Wladimir Putin diskutiert der Agentur Tass zufolge mit Mitgliedern seines Sicherheitsrats zusätzliche Maßnahmen zur „Abwendung und Neutralisierung innerer Sicherheitsbedrohungen“. Details dazu bleiben offen. Vergangenen Monat hatte Putin vor „Verrätern“ gewarnt, die dem Westen bei der Zerstörung Russlands helfen könnten.

Update, 15.22 Uhr - Ukraine fordert von deutschen Konzernen Geschäftsaufgabe in Russland

Der Wirtschaftsberater des ukrainischen Präsidenten, Alexander Rodnyansky, hat drei deutsche Unternehmen aufgefordert, ihre Tätigkeit in Russland zu beenden. „Es wäre wichtig, dass alle Konzerne ihr Geschäft mit Russland einstellen, also auch Metro, Bayer und Henkel“, sagte Rodnyansky der Rheinischen Post (Freitag). „Auch sie helfen sonst mit ihrem Bleiben in Russland, den Krieg zu finanzieren.“ „Die Einstellung des Geschäfts würde zwar bedauerlicherweise auch die russische Bevölkerung treffen, der Verantwortliche dafür aber ist Putin.“

Nach Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges auf die Ukraine gaben zahlreiche deutsche Firmen ihr Russland-Geschäft auf, andere deutsche Unternehmen wollen dort aber weitermachen.

Ein Metro-Sprecher sagte zu der Forderung aus der Ukraine, die Entscheidung, den Betrieb in Russland aufrechtzuerhalten, sei nicht leichtgefallen. Man habe auch Verantwortung gegenüber den dortigen Kolleginnen und Kollegen, und viele Menschen bekämen bei Metro ihre Lebensmittel. Der Handelskonzern hat in Russland 93 Märkte mit rund 10 000 Beschäftigten, der Jahresumsatz von umgerechnet 2,4 Milliarden Euro macht ein Zehntel der Konzernerlöse aus.

Der Pharma- und Pflanzenschutzkonzern Bayer ist ebenfalls weiter in Russland tätig. Ein Sprecher sagte am Freitag, Werbemaßnahmen seien in dem Land ausgesetzt und Investitionsprojekte gestoppt. Es seien zudem alle Ausgaben eingestellt, „die nicht mit der Bereitstellung unverzichtbarer Produkte in den Bereichen Gesundheit und Landwirtschaft zusammenhängen“. Im Agrarbereich seien Produkte für die Anbausaison 2022 bereits ausgeliefert. „Eine Belieferung für die Saison 2023 ist von einem Frieden in der Ukraine abhängig.“ Bayer argumentiert, dass man der Zivilbevölkerung wesentliche Gesundheits- und Landwirtschaftsprodukte nicht vorenthalten wolle, etwa Krebs- und Herz-Kreislauf-Mittel oder Gesundheitsprodukte für Schwangere.

Update, 14.35 Uhr - Anklage gegen Bundeswehr-Reserveoffizier wegen Spionage für Russland

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen Reserveoffizier der Bundeswehr erhoben, der für einen russischen Geheimdienst spioniert haben soll. Ralph G. sei stellvertretender Leiter eines Kreisverbindungskommandos gewesen und habe mehreren Ausschüssen der deutschen Wirtschaft angehört, teilte die Behörde am Freitag in Karlsruhe mit. Zwischen 2014 und 2020 soll er dem Geheimdienst demnach Dokumente und Informationen zugespielt haben.

Update, 13.45 Uhr - Lawrow schießt gegen Deutschland und lobt Indien

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat bei seinem ersten Besuch in Indien seit Beginn des Ukraine-Kriegs die neutrale Haltung Indiens gelobt. Die indische Außenpolitik sei unabhängig und habe legitime eigene Interessen, sagte er am Freitag in Neu Delhi. Lawrow betonte auch das Interesse an intensiven Handelsbeziehungen: Russland werde Indien alle Güter liefern, die es kaufen möchte. Indien will unter anderem seinen Import russischen Öls ausbauen und hat seit Kriegsbeginn bereits mehrere Millionen Barrel davon gekauft.

Indien hat beim Ukraine-Krieg eine neutrale Position eingenommen, trägt westliche Sanktionen nicht mit und enthält sich bei Resolutionen im UN-Sicherheitsrat. Die bevölkerungsreichste Demokratie der Welt mit seinen mehr als 1,3 Milliarden Menschen hat trotz des Drängens aus den USA und Europa bislang keine Kritik am russischen Angriffskrieg geäußert. Der Grund: Indien und Russland haben lange und enge Beziehungen. Auch ein Großteil der Ausrüstung seines Militärs kommt aus Russland. Es rüstet sich gegen die Rivalen China und Pakistan und ist schon bei Ersatzteilen auf Moskau angewiesen. Indien pflegt aber auch gute Beziehungen zu den USA - und will sich so lieber raushalten.

Laut Lawrow sollte die Welt „multipolar“ sein. Aber westliche Länder würden alles in Richtung unipolare Welt tun. Deutschland etwa habe nun ganz seine Rolle als Alliierter der USA akzeptiert. Jetzt werde das Land jeglicher US-Politik folgen. Er kritisierte, dass die USA alles tun könnten - etwa Zivilisten töten und Städte auslöschen. Aber falls dies sonst jemand täte, wie etwa Russland, das sich von Militärbasen in der Nähe bedroht sähe und seinen Einfluss verteidige, dann sei das für den Westen inakzeptabel. Es ginge bei der Ukraine um mehr - es ginge um die Weltordnung.

Update, 13.05 Uhr - Deutschland gibt Genehmigung für Schützenpanzer aus DDR-Beständen

Die Bundesregierung hat einer Lieferung von Schützenpanzern aus Tschechien in die Ukraine zugestimmt. Dabei handelt es sich um 58 Schützenpanzer, die aus Beständen der Nationalen Volksarmee der DDR stammen, wie die Welt am Freitag berichtete. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte der Deutschen Presse-Agentur dazu, eine entsprechende Genehmigung sei erteilt worden.

Die Panzerkampfwagen Typ PbV-501 (früher BMP-1) sind laut dem Bericht mit Kanonen und Maschinengewehren ausgerüstet und gehörten zur Standardausrüstung der Armeen des Warschauer Paktes. Die Schützenpanzer waren mit der Wiedervereinigung in den Besitz der Bundeswehr gelangt und von dieser Ende der 90er-Jahre zunächst an die schwedische Armee abgegeben worden. Diese verkaufte sie später an eine tschechische Firma weiter, die nun ihrerseits den Verkauf an die ukrainische Armee anstrebt. Dafür war jedoch eine deutsche Zustimmung erforderlich.

Politisch brisant sei, dass diese Genehmigung zuvor einmal von der Bundesregierung abgelehnt wurde, berichtete die Zeitung. Die tschechische Firma habe nach Informationen der Welt am Sonntag bereits 2019 die gleichen Schützenpanzer an die ukrainische Armee verkaufen wollen. Auch damals wurde ein formeller Antrag an die Bundesregierung gestellt.

Wegen der so genannten „Endverbleibsklausel“ dürfen Waffen, die ursprünglich von der Bundeswehr stammen, nur mit einem Plazet der Bundesregierung an Dritte abgegeben werden. 2019 wurde dies jedoch noch abgelehnt. Damals hatte sich die Regierung unter Angela Merkel (CDU) auf die Linie festgelegt, keine Waffen in die Ukraine zu liefern, um den Dialog mit Russland nicht zu gefährden. Die Panzer-Lieferung an die Ukraine werde nun nicht sofort erfolgen, weil die Schützenpanzer zuvor noch instandgesetzt werden müssen, hieß es. Dies werde einige Wochen dauern.

Update, 12.40 Uhr - China stellt sich nicht an die Seite der EU

China will sich im Ukraine-Konflikt nicht auf die Seite der Europäischen Union stellen. „Niemand sollte andere zwingen, sich für eine Seite zu entscheiden“, sagte Außenamtssprecher Zhao Lijian am Freitag in Peking. „Einen simplistischen Ansatz von Freund und Feind zu wählen, ist unklug. Und eine Mentalität des Kalten Krieges und der Konfrontation der Blöcke sollte abgelehnt werde.“ Die chinesische Regierung reagierte damit auf Warnungen der Europäer und Amerikaner, Russland keine materielle Unterstützung zu leisten oder Sanktionen des Westens zu umgehen.

China verfolge eine „unabhängige Außenpolitik“, sagte der Ministeriumssprecher. Man arbeite daran, die Lage in der Ukraine zu entspannen und fördere die Friedensgespräche „auf unsere Weise“. Sein Land lehne auch Sanktionen ab. „Das Problem ist jetzt nicht, welches Land Russland helfen will, die Sanktionen zu umgehen, sondern die Tatsache, dass der normale Handelsaustausch zwischen Ländern, einschließlich China, mit Russland unnötigerweise geschädigt wird.“

Die immer wieder geäußerten Vorwürfe Chinas, die USA, die EU und die Nato seien die eigentlichen Verursacher der Ukraine-Krise, wiederholte der Sprecher an dieser Stelle nicht. China hatte Russland erst diese Woche wieder beim Besuch von Außenminister Sergej Lawrow Rückendeckung gegeben.

Update, 11.26 Uhr - Hintergründe zum Öldepot-Angriff

Die ukrainischen Streitkräfte sollen nach russischen Angaben am Freitag von zwei Hubschraubern aus einen Luftschlag auf ein Öllager in Russland verübt haben. In dem Depot in der Großstadt Belgorod sei es nach dem Angriff zu einem Brand gekommen, teilte der Gouverneur des Gebiets, Wjatscheslaw Gladkow, im Nachrichtenkanal Telegram mit. Auf einem Video war auch ein großes Feuer zu sehen. Belgorod liegt unweit der ukrainischen Grenze. Es habe keine Opfer gegeben, sagte Gladkow. Die Anwohner seien in Sicherheit. Die Lage sei stabil.

Der Gouverneur versicherte auch, es werde keine Probleme mit der Kraftstoffversorgung in der Region geben. Nach seiner Darstellung drangen die Hubschrauber in russisches Hoheitsgebiet vor und feuerten dann. Der Ölkonzern Rosneft teilte der Agentur Interfax zufolge mit, dass das Gelände evakuiert werde. Niemand unter den Beschäftigten sei zu Schaden gekommen. Von unabhängiger Seite überprüfbar waren diese Angaben nicht.

False-Flag-Aktion?

Der Angriff auf das Öldepot im russischen Belgorod könnte allerdings auch nur eine inszenierte Operation unter falscher Flagge gewesen sein. Darüber berichtet der „Bild“-Reporter Julian Röpcke und bezieht sich dabei auf Informationen aus dem ukrainischen Generalstab.

Sein Kontakt dort teilte ihm mit, er „hat diese Information nicht“, dass der Angriff vom ukrainischen Militärs ausgegangen wäre. Stattdessen heißt es, dass die Attacke als Rechtfertigung für weitere brutale Angriffe auf die Ukraine dienen könnte.

Update, 10.47 Uhr - Beckenbauer mit emotionalem Statement zum Ukraine-Krieg

Franz Beckenbauer (76) geht der Krieg in der Ukraine sehr nahe. „Diese Bilder und Nachrichten, die uns aus der Ukraine erreichen, sind einfach schrecklich. Viele Menschen sterben, werden verletzt oder müssen traumatisiert flüchten - aus ihrer Heimat“, sagte der Ehrenspielführer der deutschen Fußball-Nationalmannschaft dem Vereinsmagazin 51 im Interview. „Zum Glück ist die Solidarität mit diesen Menschen in der westlichen Welt sehr groß, und wenn viele Menschen helfen, werden wir es schaffen, das unvorstellbare Leid der Geflüchteten, zumindest so gut es nur irgendwie geht, zu lindern.“

Im Mai feiert die Franz-Beckenbauer-Stiftung ihr 40-jähriges Bestehen. Die Einrichtung will auch Ukrainern helfen. „Die Stiftung wird nach ihren Möglichkeiten diesen Menschen in Not helfen, in der Einzelfallhilfe besonders den Menschen mit Behinderung oder kranken Personen“, sagte der Weltmeister als Spieler 1974 und Trainer 1990.

Beckenbauer versucht, einen sich positiven Blick auf die Welt zu bewahren. „Angesichts der vielen schlechten Nachrichten aus aller Welt und speziell nun aus der Ukraine könnte man leicht das Gefühl bekommen, der Einzelne erreiche nichts. Dieser Resignation möchten wir auch mit der Stiftung entgegenwirken: Jeder Mensch kann Gutes bewirken - jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten“, sagte Beckenbauer. „Ich möchte mir keine Welt der Verzagten vorstellen, in der nichts mehr vorangeht, weil sich alle einreden, man könne nichts erreichen. Ich selbst habe in meinem Leben oft genug erlebt, was man alles bewirken kann, wenn man sich mit Leidenschaft für seine Ziele engagiert.“

Update, 9.45 Uhr - Grüne fordern dreimonatiges Tempolimit wegen Ukraine-Krieg

Die bayerischen Grünen fordern ein befristetes dreimonatiges Tempolimit in Deutschland, um Energie zu sparen. Das könne die Autofahrer entlasten und die Finanzierung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine schwächen, erklärte der Landesvorsitzende Thomas von Sarnowski am Freitag. Konkret plädierte der Grünen-Politiker für Tempo 130 auf der Autobahn, 80 auf Landstraßen und 30 innerorts.

Anlass der Forderung ist, dass Deutschland nicht nur Gas, sondern auch viel Öl aus Russland importiert. „Täglich fließen Millionen Euro nach Russland und finanzieren Putins Angriffskrieg“, sagte Sarnowski. „Das temporäre Tempolimit ist die klare Ansage aus Deutschland: Wir sind entschlossen und lösen uns aus der Abhängigkeit von russischem Öl.“

Den Grünen zufolge könnte jeder einzelne Autofahrer im Schnitt durch ein dreimonatiges Tempolimit geschätzt 70 Euro Benzinkosten sparen, insgesamt könnte sich das demnach auf 4,5 Milliarden Euro summieren.

Update, 9.25 Uhr - Russland will Wikipedia verklagen

Russland will Wikipedia wegen der angeblichen falschen Berichterstattung über den Angriffskrieg in der Ukraine auf vier Millionen Rubel (ca. 43.000 Euro) verklagen. (Normalerweise bewegen sich solche Klagen mindestens im Millionenbereich)

Der föderale Dienst für die Aufsicht im Bereich der Kommunikation, Informationstechnologie und Massenkommunikation, Roskomnadzor, verlangt, dass Wikipedia die „inakkuraten Informationen über die Spezialoperation Russlands in der Ukraine, die dazu dienen, die Nutzer falsch zu informieren,“ löscht.

Immer mehr Z-Symbole tauchen auch in Deutschland auf

Das Z-Symbol, das die Unterstützung für den russischen Krieg in der Ukraine symbolisieren soll, ist auch in Deutschland bereits mehrfach aufgetaucht. Diverse Bundesländer berichten von Fällen, in denen das Z-Symbol zum Beispiel auf Autos oder Mauern geschmiert wurde. In Nordrhein-Westfalen beispielsweise wurden fünf Wochen nach der russischen Invasion laut einem Bericht der Bild-Zeitung bereits 22 Fälle im Zusammenhang mit dem Z-Symbol erfasst, das ergibts sich aus einer Nachfrage beim Innenministerium.

Das Z-Symbol stehe stellvertretend für die völkerrechtswidrigen Taten der russischen Armee, wird Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) zitiert. „Es ist mir absolut unverständlich, wie das stilisierte Z sogar bei uns dafür genutzt werden kann, um diese Verbrechen gutzuheißen.“

Die Nacht in der Kurzzusammenfassung

  • Russland genehmigt wohl Fluchtkorridor
  • Russen stoppen wohl aktuell Busse für Evakuierung
  • Ukraine erobert Tschernobyl zurück
  • Elf Siedlungen im Gebiet Cherson zurückerkämpft
  • IAEA-Chef reist zu Gesprächen nach Russland
  • Selenskyj entlässt zwei hochrangige Sicherheitsbeamte

Den Ticker von Donnerstag (31. März) zum Nachlesen gibt es hier.

nt/dpa/afp

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