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News-Ticker zum Ukraine-Krieg

„Übermenschliche Stärke“: Erfolge im Nordosten - Ukraine erzielt auch rund um Charkiw große Erfolge

In Charkiw in der Ukraine liegen 2022 ganze Straßenzühe in Schutt und Asche. Menschen die hier den Zweiten Weltkrieg erlebt haben, erinnert das an eine jahrzehntealte Vergangenheit.
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In Charkiw in der Ukraine liegen ganze Straßenzüge in Schutt und Asche. Menschen die hier den Zweiten Weltkrieg erlebt haben, erinnert das an eine jahrzehntealte Vergangenheit. (Symbolfoto)
  • Markus Zwigl
    VonMarkus Zwigl
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  • Tim Niemeyer
    Tim Niemeyer
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Es ist Krieg in der Ukraine. Seit über zwei Monaten. Und ein Ende der Kampfhandlungen ist vorerst nicht in Sicht. Auch nicht auf diplomatischem Wege. Vor allem im Donbas tobt ein erbitterter Kampf. Die News am Mittwoch (11. Mai).

Weiteres zum Ukraine-Konflikt:

Update, 16.14 Uhr - Ukraine erzielt auch rund um Charkiw große Erfolge

Die Ukraine hat im Krieg gegen die russischen Truppen militärische Erfolge aus dem Nordosten des Landes gemeldet: Rund um die Großstadt Charkiw hätten ukrainische Truppen Gebiete erobert, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Nacht zum Mittwoch in einer Videobotschaft. „Die Besatzer werden nach und nach aus Charkiw zurückgedrängt.“ Die US-Geheimdienste gehen indes noch von einem langen Krieg in der Ukraine aus.

Nach Angaben der Regionalverwaltung von Charkiw drängte die ukrainische Armee die russische Armee aus den Orten Tscherkassy Tyschky, Rusky Tyschky, Rubischne und Bayrak in der Region Charkiw zurück. Die „heftigen Kämpfe“ in der Region, einschließlich in Charkiw selbst, hielten demnach weiter an. 

Durch Charkiw zieht sich nach Angaben der Regionalverwaltung eine Spur der Verwüstung. Unter den Trümmern eines zerstörten Hauses in der unter russischen Kontrolle befindlichen Stadt Isjum wurden demnach die Leichen von 44 Zivilisten gefunden. Die russischen Truppen hinterließen nach ihren Rückzügen zudem „Todesfallen“, also Minen, hieß es weiter. Selenskyj attestierte den Verteidigern seines Landes „übermenschliche Stärke“, mit der sie die „Armee der Invasoren vertreiben“.

Update, 15.28 Uhr - Buschmann: Ukraine darf jenseits der Grenze operieren

Um sich gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg auf ihr Staatsgebiet zu verteidigen, darf die Ukraine nach Auffassung von Bundesjustizminister Marco Buschmann in begrenztem Umfang auch in Russland militärisch agieren. „Im Kriegsvölkerrecht ist man sich einig: Wenn man Opfer eines Aggressors ist, darf man sich verteidigen“, betonte der FDP-Politiker am Mittwoch während einer Befragung im Bundestag.

Er fügte hinzu: „Das schließt jetzt nicht einen Gegenschlag ein, der das ganze gegnerische Territorium erobert, aber natürlich darf man in Reaktion darauf auch in Grenzbereichen natürlich auf gegnerischem Territorium operieren.“ Buschmann sagte weiter: „Das wäre ja verrückt, wenn derjenige, der sich völkerrechtsgemäß verhält, gefesselter in den Konflikt gehen müsste als der illegitime Aggressor.“

Update, 15.05 Uhr - Selenskyj mit Knallhart-Klarstellung: Werden Territorium wiederherstellen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj strebt die Wiederherstellung des Territoriums seines Landes an.
Erst dann sei ein Ende des Krieges mit Russland vorstellbar, sagte Selenskyj zu Studenten der französischen Universität Sciences Po per Videoschalte. „Wenn wir alles zurückgewonnen haben, was uns gehört, werden wir dies beenden.“

Update, 15 Uhr - Kreml stellt klar: Russland ist zuverlässiger Gas-Lieferant

Ungeachtet des teilweise gestoppten Transits durch die Ukraine hat Russland seine Rolle als sicherer Gas-Lieferant für Europa betont. „Russland hat immer zuverlässig seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllt und hat weiter vor, sie zu erfüllen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Keine klare Antwort gab er auf die Frage, ob Russland nun alternative Transitrouten erwäge, um die wegfallende Menge zu kompensieren.

Stattdessen verwies der Kremlsprecher auf eine Mitteilung des Staatskonzerns Gazprom, der zufolge eine Umleitung zumindest über den Punkt Sudscha, der sich auf russischem Gebiet befindet, technisch nicht möglich sei.

Die Ukraine hatte am Dienstag erklärt, im Gebiet Luhansk die Durchleitung von russischem Gas kriegsbedingt einzustellen. Damit könnten nun bis zu 32,6 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag wegfallen - das sei fast ein Drittel der täglich über die Ukraine nach Europa transportierbaren Höchstmenge, hieß es.

Update, 14.48 Uhr - EU-Beauftragter trifft iranischen Unterhändler zu Atom-Gesprächen in Teheran

Unterhändler der EU und des Irans haben in Teheran über die Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens beraten. Der EU-Gesandte Enrique Mora kam am Mittwoch in der iranischen Hauptstadt mit dem iranischen Chefunterhändler Ali Bagheri zusammen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna berichtete. Sie veröffentlichte Fotos des Treffens, ohne zunächst weitere Einzelheiten zu nennen.

Bis Mitte März hatten Vertreter von China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Russland sowie indirekt auch der USA in Wien mit dem Iran über eine Wiederbelebung des Atomabkommens von 2015 verhandelt. Vor dem Hintergrund russischer Einwände im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg, die laut Moskau aber mittlerweile geklärt sind, waren die Gespräche dann ausgesetzt worden. Ende April hatte die Regierung in Teheran zu einer Rückkehr an den Wiener Verhandlungstisch „sobald wie möglich“ aufgerufen.

Das Atomabkommen von 2015 sicherte dem Iran die Lockerung von Sanktionen zu. Dafür sollte der Iran sein Atomprogramm einschränken. Die USA stiegen aber unter dem früheren Präsidenten Donald Trump einseitig aus dem Abkommen aus. In der Folge hielt auch Teheran seine Verpflichtungen aus dem Abkommen nicht mehr ein und weitete sein Atomprogramm wieder aus. 

Update, 14.08 Uhr - Ukrainischer Cyberangriff löst Störung von Alkohol-Vertrieb in Russland aus

Ein ukrainischer Cyberangriff auf ein russisches Besteuerungssystem hat nach Angaben Kiews zu einer Störung des Vertriebs von Alkohol in Russland geführt. Seine Regierung habe entschieden, dass die Menschen in Russland angesichts der vom Kreml verbreiteten „Propaganda“ „nüchtern“ sein müssten, sagte der ukrainische Digitalminister und stellvertretende Regierungschef Mychailo Fedorow am Mittwoch scherzhaft beim virtuellen Paris Cyber Summit, einer internationalen Konferenz von Cybersicherheitsexperten.

Nähere Angaben zu dem Cyberangriff auf das System zur Besteuerung machte Fedorow nicht. Dem ukrainischen Digitalminister zufolge wurden durch ukrainische Cyberangriffe insgesamt „mehr als 80 russische Systeme beschädigt“. Als Beispiel nannte er den Youtube-ähnlichen russischen Dienst Rutube, der Anfang der Woche lahmgelegt worden war, sowie „Seiten des FSB und des Kreml“. 

Die „wahren Erfolge“ der Ukraine gegenüber Russland im Cyberraum könnten jedoch erst „nach dem Krieg“ offengelegt werden, sagte Fedorow weiter. „Sie jetzt zu enthüllen, wäre kontraproduktiv.“ Insgesamt sei Russlands Stärke im Cyber-Bereich „überbewertet“, urteilte der ukrainische Digitalminister.

Update, 13.16 Uhr - Behörden von eingenommener Region wollen Russland um Übernahme bitten

Die von Moskau in Cherson eingesetzten Behörden wollen Russland um eine Annexion der ukrainischen Region bitten. Die Behörden würden einen entsprechenden Antrag stellen, um die von russischen Truppen eroberte Region zu einem „vollwertigen Teil der Russischen Föderation“ zu machen, sagte der stellvertretende Leiter der Militär- und Zivilverwaltung von Cherson, Kirill Stremussow, russischen Nachrichtenagenturen am Mittwoch. 

Die südukrainische Region war im Zuge des im Februar begonnenen russischen Militäreinsatzes in der Ukraine erobert worden. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte den Einsatz im Nachbarland mit dem Vorwurf der Unterdrückung der dortigen russischsprachigen Bevölkerung begründet. Er hatte jedoch erklärt, Russland wolle nicht die Ukraine besetzen.

Die nördlich der 2014 von Moskau annektierten Krim gelegene Region Cherson ist für die Wasserversorgung der Halbinsel entscheidend. Seit Beginn des russischen Militäreinsatzes war ihre Einnahme der einzige wirkliche militärische Erfolg für Moskau. Die Eroberung der Region ermöglichte die Schaffung einer Landbrücke zwischen der Krim, dem pro-russischen Separatistengebiet Donezk und Russland.

Update, 12.45 Uhr - Russland hat keine Angst vor Energie-Boykott

Russland hat nach den Worten von Außenminister Sergej Lawrow ausreichend andere Kunden, sollte der Westen die Einfuhr von Energieträgern einstellen. „Lass den Westen mehr bezahlen als er es an Russland getan hat, und lasst ihn dann seiner Bevölkerung erklären, warum sie ärmer wird“, sagt Lawrow bei einer Pressekonferenz in der omanischen Hauptstadt Maskat.

Update, 12 Uhr - Russland wirft USA Stellvertreterkrieg in Ukraine vor

Russland wirft den USA vor, einen Stellvertreterkrieg in der Ukraine zu führen. Der frühere Präsident Dmitri Medwedew verwies zur Begründung auf das vom US-Repräsentantenhaus beschlossene Hilfspaket für die Ukraine im Volumen von 40 Milliarden Dollar. Auf Telegram schrieb Medwedew, das Paket ziele darauf ab, die wirtschaftliche Entwicklung Russlands und seinen politischen Einfluss in der Welt zu mindern. Dies werde aber nicht funktionieren. Stattdessen werde die Inflation in den USA mit solchen Schritten angeheizt.

Update, 11.30 Uhr - Selenskyj lobt „übermenschliche Stärke“ ukrainischer Truppen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Mut und Opferbereitschaft der Truppen seines Landes im Kampf gegen die russische Armee gelobt. „Ich bin all unseren Beschützern dankbar, die sich verteidigen und wirklich übermenschliche Stärke zeigen, um die Armee der Eindringlinge zu vertreiben“, sagte er am Dienstagabend in seiner täglichen Videoansprache. Und das im Kampf gegen die „einst zweitstärkste Armee der Welt“.

Trotz weiterer Erfolge an verschiedenen Fronten wollte Selenskyj keine Euphorie und „übermäßige Emotionen“ aufkommen lassen. „Es ist nicht notwendig, eine Atmosphäre spezifischen moralischen Drucks zu schaffen, wenn bestimmte Siege wöchentlich und sogar täglich erwartet werden“, warnte er.

Der ukrainische Präsident bezog sich dabei auf Erfolgsmeldungen seines Generalstabs, der am Dienstag über Geländegewinne in der Umgebung der ostukrainischen Großstadt Charkiw berichtete. Die Besatzer würden „nach und nach“ aus der Region vertrieben. Nach Darstellung des ukrainischen Militärs wurden mehrere Ortschaften zurückerobert. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.

„Die Streitkräfte der Ukraine tun alles, um unser Land und unser Volk zu befreien“, sagte Selenskyj. „Alle unsere Städte werden befreit - Cherson, Melitopol, Berdjansk, Mariupol und alle anderen.“

Update, 11.23 Uhr - Deutschland beginnt mit Training ukrainischer Soldaten an Panzerhaubitzen

In Deutschland beginnt am Mittwoch die Ausbildung ukrainischer Soldaten an der Panzerhaubitze 2000. Wie ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums mitteilte, trafen die Soldaten in der Bundeswehr-Artillerieschule in Idar-Oberstein in Rheinland-Pfalz ein. Die Ausbildung dauert üblicherweise 40 Tage, kann bei entsprechenden Vorkenntnissen aber auch verkürzt werden.

Deutschland will sieben Panzerhaubitzen 2000 an die Ukraine abgeben. Die Niederlande liefern ihrerseits fünf der schweren Geschütze. Die Ausbildung findet in Abstimmung mit den Niederlanden in Deutschland statt.

Update, 11.07 Uhr - Kuleba: Zu späte Waffenlieferungen kosteten viele Leben

Die zögerliche Haltung des Westens bei Waffenlieferungen hat dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba zufolge viele Ukrainer seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor rund zweieinhalb Monaten das Leben gekostet. „Hätte man uns von Anfang an zu allen Waffen, die wir erhalten müssen, angehört, hätten wir alle diese Waffen bereits erhalten“, sagte der 41-Jährige in einem von Politico am Mittwoch veröffentlichten Interview.

Die eigenen Soldaten wären dann inzwischen schon an den neuen Systemen ausgebildet und die Situation an der Front wäre besser, meinte Kuleba. „Hier haben wir alle Zeit verloren und Putin einen Vorteil verschafft, den er nicht haben sollte.“

Aus Kulebas Sicht hat sich das Verhältnis des Westens zu Waffenlieferungen vor allem nach dem Rückzug russischer Truppen aus den zu Kriegsbeginn noch besetzten nordukrainischen Gebieten verändert. „Die Menschen mögen Erfolgsgeschichten. Und wir haben eine Erfolgsgeschichte, weil wir viel länger überlebt haben, als man erwarten konnte“, führte er aus.

Deutschland zum Beispiel hatte Ende vergangener Woche der Ukraine die Lieferung von sieben Panzerhaubitzen 2000 zur Unterstützung gegen den russischen Angriff zugesagt. Sie sollen als Teil eines Gesamtpakets mit Ausbildung und Munition bereitgestellt werden. Es handelt sich um ein schweres Artilleriesystem mit einer Kanone auf einem Kettenfahrzeug und ähnelt damit einem Panzer.

Update, 11 Uhr - Gazprom bestätigt reduzierten Gas-Transit durch Ukraine

Der russische Energieriese Gazprom hat bestätigt, dass weniger Gas durch die Ukraine in Richtung Europa geleitet wird. „Gazprom liefert am 11. Mai russisches Gas im Umfang von 72 Millionen Kubikmetern für den Transit durch das Gebiet der Ukraine“, sagte Unternehmenssprecher Sergej Kuprijanow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge. Am Vortag habe das Auftragsvolumen noch bei 95,8 Millionen Kubikmetern gelegen.

Die Ukraine hatte am Dienstag mitgeteilt, den Transit von russischem Gas im Gebiet Luhansk im Osten kriegsbedingt einstellen zu müssen. Am Mittwochmorgen zeigten bereits Daten des Netzbetreibers OGTSU, dass für den Tag nur noch Aufträge des russischen Energieriesen Gazprom angenommen wurden, bei denen Gas in eine Station auf russischem Staatsgebiet gepumpt wird.

Aufgrund der russischen Besatzung in der Ostukraine sei es unmöglich geworden, den Punkt Sochraniwka sowie die Verdichterstation Nowopskow zu kontrollieren, heißt es von OGTSU. Der Betreiber berief sich auf einen Fall höherer Gewalt. Es könnten bis zu 32,6 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag wegfallen - das sei fast ein Drittel der täglich über die Ukraine nach Europa transportierbaren Höchstmenge.

Gazprom wiederum erklärte, man habe „keinerlei Bestätigungen über Umstände höherer Gewalt“ erhalten. Die Ukrainer hätten in den vergangenen Wochen ganz „ungestört“ in Sochraniwka gearbeitet.

Update, 10.05 Uhr - Ukrainische Kampfdrohnen drängen Russen am Schwarzen Meer zurück

Im Schwarzen Meer verhindern ukrainische Drohnenangriffe nach britischen Erkenntnissen bislang eine Dominanz russischer Truppen. Russland versuche immer wieder, seine Kräfte auf der strategisch wichtigen Schlangeninsel nahe der Hafenstadt Odessa zu verstärken, berichtete das Verteidigungsministerium in London am Mittwoch unter Berufung auf britische Geheimdienste. Die russischen Versorgungsschiffe hätten seit dem Untergang des Lenkwaffenkreuzers Moskwa und dem Rückzug der Marine zur annektierten Halbinsel Krim aber nur wenig Schutz.

„Die derzeitigen Bemühungen Russlands, seine Streitkräfte auf der Schlangeninsel zu verstärken, bieten der Ukraine mehr Möglichkeiten, russische Truppen anzugreifen und Material zu zerstören“, so das Ministerium. Die Ukraine habe mit Erfolg Kampfdrohnen vom Typ Bayraktar im Einsatz. Falls es Russland allerdings gelinge, seine Position mit strategischer Luftverteidigung und Marschflugkörpern zur Küstenverteidigung zu festigen, könne dies die Lage verändern.

Berichte beider Seiten hatten zuletzt schwere Gefechte um die Schlangeninsel nahegelegt, die 35 Kilometer von der Küste entfernt direkt vor dem Donaudelta im Gebiet Odessa liegt. Die russischen Streitkräfte hatten gleich zu Beginn des Kriegs vor mehr als zweieinhalb Monaten den ukrainischen Stützpunkt dort eingenommen.

Update, 9.45 Uhr - Wirtschaftsministerium äußert sich zu Folgen des ukrainischen Transit-Stopps

Deutschland drohen auch bei Einschränkungen des Transits von russischem Gas durch die Ukraine nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums derzeit keine Engpässe. „Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist aktuell weiter gewährleistet“, sagte eine Sprecherin am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Kriegsbedingt wollte die Ukraine ab Mittwoch den Transit von russischem Gas im Gebiet Luhansk im Osten des Landes einstellen. Damit fielen bis zu 32,6 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag weg - das sei fast ein Drittel der täglich über die Ukraine nach Europa transportierbaren Höchstmenge, hatte der ukrainische Gasnetzbetreiber am Dienstag mitgeteilt. Aufgrund der russischen Besatzung sei es unmöglich geworden, den Punkt Sochraniwka sowie die Verdichterstation Nowopskow zu kontrollieren, hieß es. Der Betreiber berief sich auf einen Fall „höherer Gewalt“.

„Wir beobachten die Lage genau“, sagte die Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. Die Bundesnetzagentur solle in ihrem täglichen Lagebericht, der in der Regel gegen Mittag veröffentlicht wird, eine Einschätzung abgeben.

In der nun anstehenden wärmeren Jahreszeit wird Deutschland weniger Gas verbrauchen. Allerdings müssen die Speicher für den kommenden Winter aufgefüllt werden. Ein neues Gesetz sieht Mindestfüllmengen zu bestimmten Stichtagen vor: Am 1. Oktober eines Jahres 80 Prozent, am 1. November 90 Prozent und am 1. Februar 40 Prozent.

Update, 9.04 Uhr - Ukraine nimmt russisches Transit-Gas für Europa nicht mehr an

Die Ukraine bereitet nach Daten des Netzbetreibers OGTSU einen für Mittwoch angekündigten Transit-Stopp für russisches Gas durch die Region Luhansk im Osten vor. Das kann auch Auswirkungen auf die Versorgung in Europa haben.

Für die Durchleitung durch die Sojus-Pipeline in Richtung Westen wurden für diesen Tag nur noch Aufträge des russischen Energieriesen Gazprom angenommen, bei denen Gas in eine Station auf russischem Staatsgebiet gepumpt wird, wie aus Daten des ukrainischen Gasnetzbetreibers OGTSU von Mittwochmorgen hervorgeht. Auch Nachrichtenagenturen in Moskau beriefen sich auf diese Angaben. Eine offizielle Mitteilung mit einer Bestätigung des tatsächlich erfolgten Teil-Transitstopps gab es von ukrainischer Seite zunächst nicht.

Den Betreiber-Daten zufolge ist damit für Mittwoch die Durchleitung von insgesamt 72 Millionen Kubikmeter russischem Gas über die Ukraine geplant. Am Dienstag waren es noch mehr als 88 Millionen Kubikmeter gewesen.

Die Ukraine hatte am Dienstag mitgeteilt, den Transit von russischem Gas in Luhansk kriegsbedingt einstellen zu müssen. Damit fielen bis zu 32,6 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag weg - das sei fast ein Drittel der täglich über die Ukraine nach Europa transportierbaren Höchstmenge, hieß es. Aufgrund der russischen Besatzung sei es unmöglich geworden, den Punkt Sochraniwka sowie die Verdichterstation Nowopskow zu kontrollieren, hieß es. Der Betreiber berief sich auf einen Fall „höherer Gewalt“.

Gazprom wiederum erklärte, man habe „keinerlei Bestätigungen über Umstände höherer Gewalt“ erhalten. Die Ukrainer hätten in den vergangenen Wochen ganz „ungestört“ in Sochraniwka gearbeitet.

Update, 8.32 Uhr - Rücktrittswelle bei russischen Politikern

Gleich fünf hochrangige Politiker haben binnen weniger Stunden in den verschiedensten Landesteilen Russland ihren Rücktritt erklärt. Zu Beginn verkündeten Sergej Schwatschkin aus dem sibirischen Tomsk und sein Kollege Igor Wassiljew ihre Rücktritte. Wassiljew ist Gouverneur in Kirow, rund 1000 Kilometer nordöstlich von Moskau.

Den nächsten Schritt machten die Chefs von Saratow und der autonomen Republik El Mari. Auch der Gouverneur des Gebiets Rjasan, Nikolai Ljubimow, erklärte, nicht für eine zweite Amtszeit kandidieren zu wollen.

Offiziell begründeten die Gouverneure ihre Rücktritte mit ihrem Alter oder der Länge ihrer Amtszeit, doch die Polit-Gerüchteküche Russlands brodelt. Hinter den Kulissen wird gemutmaßt, sie wollen mit Putin brechen und die Kriegsfolgen nicht mittragen. Durch die Sanktionen des Westens haben sich viele Unternehmen aus Russland zurückgezogen. Menschen verlieren massenhaft ihre Arbeitsplätze.

Der Politologe Abbas Galljamow verglich Russland mit einem sinkenden Schiff und kommentierte die Rücktritte mit den Worten: „Ratten, die wohl lieber von Bord gingen.“ Andere spekulierten, dass die fünf Politiker sich eventuell nicht loyal genug gegenüber dem Kreml verhalten hätten und nun auf Entscheidung von ganz oben ihre Posten räumen müssten.

Callamard: Putin hat Ukrainer schon immer gehasst

In der russischen Führung um Präsident Wladimir Putin herrscht nach Ansicht der Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation Amnesty International ein „Hass“ gegen alle Ukrainer. „Es gibt Aussagen, Kommentare und Auftritte Putins und anderer russischer Führer, die zeigen, wie sie das Volk der Ukrainer ignorieren und hassen, in denen sie reden, als ob die Ukraine nicht existiert“, sagte Agnès Callamard am Dienstag im ukrainischen Fernsehen. „Und genau diese Aussagen werden wir als Teil der Beweisführung nutzen, wenn wir die Frage des Völkermords erörtern.“

Die in diesem Krieg eingesetzte Gewalt sei auf das von der Führung geschaffene Systemdenken zurückzuführen. „Gewalt wird zur Haupthandlungsweise, sie wird toleriert und manchmal sogar verherrlicht ... Es gibt keine Kontrolle, und dies schafft die Bedingungen für gewalttätiges Verhalten, es gibt ein Regime der Straflosigkeit ...“, wurde Callamard von der Agentur Unian zitiert.

Es gebe zwar keine Beweise dafür, dass die Militärführung von den Soldaten Folter oder Mord verlange. „Aber wir haben Beweise dafür, dass die Führung diese Verbrechen nicht stoppt. Also wiederholen sie sich immer und immer wieder“, sagte die Amnesty-Generalsekretärin.

Die Aufgabe von Amnesty in diesem Krieg sei, der Welt Informationen über Ausmaß und Art der von russischen Truppen begangenen Verbrechen in der Ukraine zu beschaffen. „Wir wollen zeigen, dass dieser Krieg nicht nur ein ukrainisches Problem ist oder ein Problem Europas und der Nato. Die russische Aggression ist ein Problem für die ganze Welt“, wurde Callamard weiter zitiert.

Callamard hatte in den vergangenen Tagen mit einer Delegation die Vororte von Kiew besucht, in denen Dutzende von Zivilisten Opfer russischer Gewalt wurden.

Das geschah in der Nacht:

  • Mehrere Opfer bei Beschuss von Saporischschja
  • US-Repräsentantenhaus verabschiedet Milliarden-Hilfspaket für Ukraine
  • Amnesty-Generalsekretärin: Putin hasst Ukrainer
  • Kretschmer sieht Embargo gegen russisches Öl kritisch
  • Selenskyj: Moskau lässt ukrainische Soldaten aus Mariupol nicht gehen

Der Ticker von Dienstag (10. Mai) zum Nachlesen.

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