Schreiber belastet toten Kanadier
Augsburg - Der wegen Steuerhinterziehung angeklagte Lobbyist Karlheinz Schreiber hat vor dem Landgericht Augsburg erstmals einen Namen für eine ihm zugeordnete Liechtensteiner Scheinfirma genannt.
Es soll sich um den früheren kanadischen konservativen Politiker Frank D. Moores handeln, der inzwischen gestorben ist. Moores soll als wirtschaftlich Verantwortlicher die Tarnfirma 1984 gegründet haben, um illegale Provisionen für Regierungsaufträge in Kanada kassieren zu können. Schreiber selbst will an den vielfältigen Geschäften lediglich mit einzelnen Summen “wirtschaftlich beteiligt“ gewesen sein.
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Der 75-Jährige ist angeklagt, von 1988 bis 1995 für Panzer- und Flugzeuggeschäfte millionenschwere Provisionen über ein Schweizer Tarnkontensystem kassiert und nicht versteuert zu haben. Seine Steuerschuld wird auf rund elf Millionen Euro beziffert. Schreiber hat die Vorwürfe des Gericht zurückgewiesen. Er will lediglich Vermittler und Geldverteiler gewesen sein. Die Anklage sieht in Schreiber den Drahtzieher der beiden Scheinfirmen in Liechtenstein und Panama, über die Millionen in ein Tarnkontensystem in der Schweiz flossen.
In seiner neuerlichen Erklärung, die der 75-Jährige am Montag von seinem Anwalt vorlesen ließ, schildert Schreiber ausführlich Details der kanadischen Innenpolitik. Schreiber will gemeinsam mit Moores dessen Parteifreund Brian Mulroney mit finanzieller Unterstützung zum kanadischen Ministerpräsidenten gemacht haben. Moores sei ein Freund des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß gewesen. Als Dank für die Unterstützung Mulroneys seien nach dessen Wahl zum Premier (1984-1993) unter anderem staatlich unterstützte MBB-Hubschrauber- und Airbusgeschäfte mit illegalen Provisionszahlungen über die Liechtensteiner-Tarnfirma möglich geworden.
Die Staatsanwaltschaft nannte die Ausführungen “mehr als armselig“ und die Einlassungen Schreiber “peinlich“. Auch der Vorsitzende Richter Rudolf Weigell sagte, diese Erklärung von Schreiber sei nicht “so der ganz große Wurf“. Das Gericht könne die Frustration der Staatsanwaltschaft nachvollziehen, sei aber schon froh, dass Schreiber Moores als wirtschaftlich Berechtigten genannt und weitere Erklärungen angekündigt habe. Dann habe Schreiber auch Gelegenheit zu klären, was mit umgerechnet rund acht Millionen Euro geschehen sei, die Schreiber 1995 von seinen Schweizer Konten nach Liechtenstein transferiert habe.
Schreiber selbst ist angeblich mittellos. Der Vorsitzende Richter Weigel sagte am Montag, Schreiber habe im November 2009 eine entsprechende eidesstattliche Versicherung abgegeben. Im September 2009 soll das Finanzamt erfolglos versucht haben, Schreiber wegen seiner millionenschweren Steuerschuld zu pfänden. Danach soll der 75-Jährige erklärt haben, er verfüge nur noch über “ganz wenig Vermögen“ und besitze lediglich eine Eigentumswohnung in Pontresina in Italien.
Schreibers Verteidiger äußerten am Montag die Befürchtung, der Angeklagte müsse um ein faires Verfahren fürchten. Hintergrund ist die Weigerung des Gerichts, einen früheren Staatsanwalt und Ermittler als Zeugen zu laden. Von ihm erhofft sich die Verteidigung eine Entlastung Schreibers. Die Verteidiger bemängelten auch, dass aus der Hauptakte Schriftstücke entfernt worden sein sollen.
dpa