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Soziales Netzwerk für extreme Ansichten?

Warum Querdenker und Impfgegner sich gerne auf Telegram organisieren

Morddrohungen gegen Kretschmer - Razzia in Dresden
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In einer Telegramgruppe wurden Mordpläne gegen Sachsens Ministerpräsident Kretschmer geschmiedet – bis die Polizei zuschlug.

Querdenker, Impfgegner und andere Kritiker der Corona-Maßnahmen organisieren sich gerne auf Telegram. Ist es noch ein Messenger oder bereits ein soziales Netzwerk? Die Frage ist strittig – und entscheidend. Derweil schert sich der Dienst offenbar nicht um radikale Inhalte, die dort zunehmend Verbreitung finden.

Berlin - Der Messenger-Dienst Telegram hat den Ruf, jegliche Inhalte ohne Moderation zuzulassen. Die Größe von Gruppen oder das Weiterleiten von Nachrichten sind so gut wie nicht beschränkt, anders als etwa auf WhatsApp. Das hat vor allem während der Corona-Pandemie Akteure angezogen, die auf Plattformen wie Youtube oder Facebook wegen gesundheitlichen Falschinformationen oder verhetzenden Inhalten gesperrt wurden.

Gewaltaufrufe auf Telegram werden in den seltensten Fällen entfernt

Neben Einzel- und Gruppen-Chats gibt es auf Telegram auch Kanäle, die meistens öffentlich einsehbar sind. Ähnlich wie bei Twitter-Profilen sendet hier der Kanalbetreiber seine Botschaften an eine beliebig große Zahl von Abonnenten. Die eigenen Richtlinien von Telegram verbieten zwar, in öffentlichen Kanälen zu Gewalt aufzurufen. Zu Sanktionen oder Löschungen kommt es aber nur äußerst selten.

Angesichts zunehmend radikaler Proteste gegen Corona-Maßnahmen in seinem Bundesland, hat der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer gefordert, gegen rechtsextreme Gruppen auf Telegram vorzugehen. «Wir müssen da etwas tun, das geht so nicht. Es passt nicht mit unserem Prinzip von Meinungsfreiheit zusammen», sagte der CDU-Politiker am 3. Dezember in der ZDF-Sendung «maybrit illner».

Möglichkeit gefordert, Hasskriminalität zu bekämpfen

In Deutschland verpflichtet das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) Betreiber von sozialen Netzwerken mit mindestens zwei Millionen Nutzern, eine Möglichkeit zur Beschwerde anzubieten sowie strafbare Inhalte wie etwa Hasskriminalität zu bekämpfen. Ab dem kommenden Jahr müssen Anbieter sozialer Netzwerke dem Bundeskriminalamt rechtswidrige Inhalte außerdem melden.

«Leider gilt das aktuell noch nicht für Messengerdienste wie Telegram», sagte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl nach einem Treffen der Innenminister von Bund und Länder in Stuttgart Anfang Dezember. Die Innenministerkonferenz einigte sich darauf, hier eine mögliche Anpassung zu prüfen.

Telegram verweigert in Strafsachen die Zusammenarbeit mit Behörden

Unter der scheidenden Ressortchefin Christine Lambrecht (SPD) ging das Bundesjustizministerium im laufenden Jahr bereits gegen Telegram vor. Das Bundesamt für Justiz schickte dazu zwei Bußgeldverfahren an Telegram in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Grund sei, dass Möglichkeiten zur Beschwerde über strafbare Inhalte nicht leicht erkennbar und erreichbar seien, teilte das Ministerium im Juni mit. Dies schreibe das NetzDG aber vor. «Die Bußgeldverfahren befinden sich derzeit im Stadium der Anhörung», teilte ein Ministeriumssprecher der Deutschen Presse-Agentur mit.

Ob das Vorgehen Erfolg hat, ist ungewiss. Telegram-Gründer Pawel Durow betont immer wieder, dass sein Dienst keine kontroversen Inhalte etwa zu Corona lösche oder Daten an Behörden weitergebe.

Unterliegt Telegram bereits dem NetzDG?

Nach Auffassung des Bundesjustizministeriums könnte Telegram schon jetzt den Anforderungen des NetzDG unterliegen. Dazu verweist ein Sprecher auf die Möglichkeit der öffentlichen Gruppen und Kanäle, die über Suchmaschinen auffindbar seien und Zehntausende erreichen würden. «Das NetzDG gilt für Plattformen, die dazu bestimmt sind, dass Nutzer beliebige Inhalte mit anderen Nutzern teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich machen», teilte der Sprecher der dpa mit.

dpa

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