SPD zweifelt an Gabriels Entlastungs-Plänen

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Parteivize Stegner äußert Ablehnung – Union erwartet realistische Chance frühestens in zwei Jahren. Berlin – Trotz anhaltender Forderungen nach einem Abbau der kalten Progression will die Große Koalition im laufenden Haushaltsjahr nichts dazu unternehmen.

„Für 2014 ist in dieser Richtung nichts vorgesehen“, sagte Unionsfraktions-chef Volker Kauder (CDU) nach den gemeinsamen Klausurberatungen von Union und SPD in Königswinter.

Die Debatte über einen Abbau der kalten Progression war durch rekordverdächtige Steuereinnahmen im März neu angefacht worden. Nicht zuletzt in Bayern wurden im März über 13 Prozent Plus gegenüber dem Vorjahresmonat verzeichnet. Die kalte Progression bezeichnet das Phänomen, dass ein Arbeitnehmer bei einer Gehaltserhöhung mehr Steuern zahlen muss, die Inflation aber gleichzeitig einen Teil des Lohnanstiegs entwertet. Das real verfügbare Einkommen kann durch den Effekt sogar sinken. Die Einnahmen für den Staat steigen. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler steigt bei einem alleinstehenden Arbeitnehmer mit 4000 Euro Bruttogehalt die Steuerlast um 5,3 Prozent, wenn sein Einkommen um 3 Prozent wächst. Pro Jahr knapst ihm der Staat durch die „kalte Progression“ 162 Euro zusätzlich ab – im Jahr 2019 würde der Fiskus diesem Arbeitnehmer bei gleichbleibenden Lohnsteigerungen also rund 800 Euro mehr abknöpfen als 2014, und das allein durch den Effekt der kalten Progression (zugrundegelegt wurde eine Teuerung von 1,5%).

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte sich zuletzt erstmals offen für Abmilderungen der kalten Progression gezeigt, ohne zugleich den Spitzensteuersatz erhöhen zu wollen. Bisher war das zum Ärger der Union eine Bedingung der SPD.

In der eigenen Partei stieß der SPD-Chef auf Ablehnung: Er habe „größte Zweifel“ daran, dass es einen Weg gebe, dieses Problem in einer für die SPD akzeptablen Weise zu lösen, sagte SPD-Vize Ralf Stegner der „SZ“ mit Blick auf die unklare Gegenfinanzierung. Die Mittelschicht sei von der derzeitigen Tarifkurve zu stark belastet, räumte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nach der Klausur ein. Die Koalition habe sich drei Dinge vorgenommen: „Konsolidieren, investieren und entlasten. Wenn es Möglichkeiten der Entlastung gibt, dann werden wir sie nutzen.“

In der Union gilt das aber als noch weit entfernt. Einen Schnellschuss lehnen Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer strikt ab. Ob vor der für 2017 geplanten Bundestagswahl eine echte, spürbare Entlastung – intern werden Zahlen von bis zu acht Milliarden Euro genannt – allerdings zu stemmen ist, wird bezweifelt. Er rate dazu, über eine Reihe von Themen erst einmal „intern zu reden, sie dann fertigzumachen und dann auf dem öffentlichen Markt zu erklären“, sagte Kauder in Königswinter.

Bisher liegen mehrere Vorschläge auf dem Tisch. Unter anderem schlägt Bayerns Finanzminister Markus Söder vor, nach einem Einstieg die Entlastung ab 2019 mit Mitteln aus dem Solidaritätszuschlag zu finanzieren. afp/cd

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