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Zorn in der politischen Familie

Die Familien-Affäre der CSU bringt die Partei in Bedrängnis. Was unscheinbar begann, wird in einer denkwürdigen Landtagsdebatte endgültig zum Politikum. Am Ende könnte sein schlechtes Krisenmanagement dem Fraktionschef den Kopf kosten.

CSU

Die Familien-Affäre der CSU bringt die Partei in Bedrängnis. Was unscheinbar begann, wird in einer denkwürdigen Landtagsdebatte end-gültig zum Politikum. Am Ende könnte sein schlechtes Krisenmanagement dem Fraktionschef den Kopf kosten.

VON Mike Schier und Christian Deutschländer

München – Man kann Horst Seehofer regelrecht dabei zusehen, wie sich seine Laune verschlechtert. Am Vormittag noch hat sich der verärgerte CSU-Chef für die Kameras um gute Laune und diplomatische Worte bemüht. Am Nachmittag tigert er dann über die Gänge des Landtags. „So kann man das nicht machen“, grummelt er. Er tuschelt mit Minister Markus Söder, spricht mit Landtagspräsidentin Stamm, brütet auf seinem Regierungssitz vor sich hin. Wer Seehofer beobachtet, weiß: Es brodelt in ihm. Es wird etwas passieren. Nur was? Und wann? „Geben Sie mir noch ein wenig Zeit“, sagt er. Bis in die Nacht dauern die Krisensitzungen – es könnten die entscheidenden eines turbulenten Tages sein.

Als Georg Schmid morgens um 10 Uhr zur Fraktionssitzung erscheint, macht er einen erstaunlich gelassenen Eindruck. Am Vorabend hatte er mit den Abgeordneten seinen 60. Geburtstag nachgefeiert. Doch Partylaune geht anders. Die Stimmung im noblen Senatssaal: gespannt. Schmid selbst wirkte angegriffen. In einer Würdigung als Fraktionschef fällt ein Satz, an den er sich vielleicht bald bitter erinnern wird: „Was dem Schwarm nicht nutzt, nutzt auch der Biene nicht.“

Schmid hat nämlich gleich zwei Probleme: eines mit seiner Frau und eines mit seinem Schwarm. Die Abgeordneten, das wird schon in der ersten Sitzung klar, sind in der Frage der Anstellung von Familienmitgliedern tief gespalten. Den 17 Betroffenen – Schmid inklusive – fehlt Unrechtsbewusstsein. Auch wenn beispielsweise Schmids Ehefrau den Steuerzahler bis zu 6500 Euro im Monat kostete. Auch wenn er ohnehin einer der Spitzenverdiener im Landtag ist. Er kommt mit Diäten (7060 Euro), Kostenpauschale (3214 Euro) und Amtszulage (13 746) auf rund 24 000 Euro brutto, plus Dienstwagen. Die Kollegen sind da deutlich moderater, aber nicht weniger streitbar. Zwei stimmen gegen die Beendigung der Arbeitsverhältnisse, drei enthalten sich.

Auf der anderen Seite stehen die jüngeren Parlamentarier, die ob dieser Vertragskonstruktionen nur staunen können. Schmid müsste beide nun zusammenführen. Doch Beteiligte sprechen später von einem Hühnerhaufen.

Das Bild setzt sich fort: Schmid will es an diesem Morgen ganz besonders gut machen. Er, der erst an den umstrittenen Familienverträgen festhalten wollte, drückt bei der Abschaffung nun extra aufs Tempo: Angehängt an das Bildungsgesetz will er die Änderung des Abgeordnetengesetzes durchs Parlament peitschen. Inhaltlich seien ja alle einer Meinung. Mit diesem parlamentarischen Trick gehe es am schnellsten.

Doch Schmid hat die Rechnung ohne die Opposition gemacht: Denn durch das Schnellverfahren gibt es keine Anhörungen in den Ausschüssen. Auch die Dringlichkeitsanträge, die SPD, Grüne und Freie Wähler eingebracht haben, würden nicht einmal beraten. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher kocht, Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause schimpft. Unter den Teppich kehren wolle die CSU ihre Verfehlungen. Ausgerechnet ein Gesetz zur Transparenz solle in einem höchst untransparenten Verfahren beschlossen werden.

Es folgt eine lupenreine Blamage der Regierungsparteien: Erst lehnen sie das Ansinnen der Opposition ab, das Abgeordnetengesetz einzeln zu beraten. Dann wird die Plenarsitzung unterbrochen – der Ältestenrat sucht nach einer Lösung, um den Eklat abzuwenden. Dort legt die CSU auf Druck der FDP dann eine nicht ganz elegante 180- Grad-Wende hin. Das Gesetz wird nun doch separat beraten, die Opposition feiert einen Erfolg. In der CSU knirschen sie mit den Zähnen.

Was sonst allenfalls Feinschmecker des Parlamentarismus in Aufruhr versetzen dürfte, könnte über die Karriere des Georg Schmid entscheiden. Denn solche handwerklichen Fehler duldet Seehofer nicht. „Ich hätte schon erwartet, dass man so eine Angelegenheit im Konsens mit den anderen Parteien löst“, sagt auch ein verärgerter Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP). Seehofer sieht das ähnlich: „Ein Problem wird erst durch einen Sekundärfehler zum richtigen Problem.“ Sprich Schmid hat erst seine Frau für zu viel Geld beschäftigt, dann setzt er das Krisenmanagement in den Sand.

Der Zeitpunkt, um Schmid zu stürzen, wäre fünf Monate vor der Wahl denkbar schlecht. Trotzdem wird auf den Gängen des Maximilianeums schon munter spekuliert. Der Name Markus Söder fällt, auch Staatskanzleichef Thomas Kreuzer wird genannt. Schmid selbst gibt sich am Abend optimistisch. Angeschlagen sieht er aus. Aber sogar das dementiert er: „Ich bin um 5.20 Uhr aufgestanden, dafür sehe ich noch extrem frisch aus.“

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