GESTERN HAT DAS VERWALTUNGSGERICHT ENTSCHIEDEN, DASS STÄDTE DIESELFAHRZEUGE AUSSPERREN DÜRFEN. WAS BEDEUTET DAS?

Die zehn wichtigsten Fragen zum Fahrverbot

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Dicke luft in den Städten . Was bedeuten die Urteile?

Mit den beiden gestrigen Urteilen wurden die beklagten Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen verpflichtet, ihre Luftreinhaltepläne so zu verschärfen, dass die Grenzwerte für Stickoxid und Feinstaub eingehalten werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit den Urteilen die Rechtmäßigkeit von Fahrverboten für Autos und Lastwagen mit Dieselmotoren erklärt, die die Abgasnormen nicht erfüllen – ein konkretes Fahrverbot hat das Gericht in Leipzig nicht verhängt.

In der Folge könnten auch andere Städte gezwungen sein, Fahrverbote zu verhängen, um ihren Luftreinhalteplan einhalten zu können. München wäre aufgrund der hohen Belastung (2017: 78 Mikrogramm Stickoxid pro Quadratmeter Luft) ganz oben auf der Liste.

Wie geht es in München weiter?

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat der Staatsregierung bereits aufgetragen, im Luftreinhalteplan für die stark belastete Landeshauptstadt streckenbezogene Fahrverbote für besonders belastete Straßen vorzusehen. Das städtische Umweltreferat hat ein Szenario entworfen, sofern alle 260 in München von einer Grenzwertüberschreitung betroffenen Straßenabschnitte für Dieselautos gesperrt würden.

Der Verwaltungsaufwand dafür wäre immens: An 24 Prozent des 511 Kilometer langen Hauptverkehrsstraßennetzes der Landeshauptstadt wird der Stickoxid-Jahresmittelgrenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten. Laut Umweltreferat müssten im Stadtgebiet rund 130 000 Straßenschilder aufgestellt werden. Zudem wären dauerhaft etwa 100 Personalstellen für die Prüfung und Ausstellung von Ausnahmegenehmigungen für betroffene Anwohner und Anlieger in der Stadtverwaltung notwendig.

Die Kosten für die Umsetzung umfassender Fahrverbote betragen nach Einschätzung des Umweltreferats 18 Millionen Euro, der Zeitaufwand zur Bestellung, Produktion und Aufstellung der Straßenschilder zwei bis drei Jahre. Schnell wird also gar nichts gehen. Und prinzipiell gilt: Die Stadt kann nichts im Alleingang entscheiden. Für die Fortschreibung des Luftreinhalteplans ist die Regierung von Oberbayern im Auftrag des Freistaats zuständig.

Wie reagiert die Regierung in Bayern?

Die CSU-geführte Staatsregierung hat ja bereits im Vorfeld verlauten lassen, auf Anreize statt auf Verbote setzen zu wollen. Dabei bleibt Umweltministerin Ulrike Scharf auch nach dem Urteil vom Dienstag. Zur Entscheidung aus Leipzig sagt sie: „Wir haben das klare Ziel, die Luftqualität in Bayern noch weiter zu verbessern. Wir gehen dabei mit Vernunft und Augenmaß vor.“ Man werde die Urteilsbegründung gemeinsam mit den betroffenen bayerischen Städten prüfen und bewerten. „Wir wollen keine Verunsicherung der Menschen“, sagt Scharf weiter. Die Staatsregierung bleibt grundsätzlich bei ihrem Nein zu Fahrverboten. „Das trifft viele Bürger in unverhältnismäßiger Weise und ist in der Lage, den Wirtschaftsstandort Bayern zu gefährden.“

Wie sehen die Alternativen aus?

Um Fahrverbote zu vermeiden, könnten betroffene Dieselfahrzeuge nachgerüstet werden. Aber auch eine verbesserte Verkehrssteuerung und die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs wären mögliche Optionen. ADAC-Vizepräsident Ulrich Klaus Becker sagt: „Um Fahrverbote zu verhindern, gilt es jetzt, möglichst schnell Euro5-Diesel nachzurüsten, alle Verkehre sinnvoll miteinander zu vernetzen und den ÖPNV verlässlicher zu machen.“ Der Bund müsse die Städte dabei unterstützen – und auf Bundesebene die Rechtsgrundlage schaffen, um Hardware-Nachrüstungen für Dieselfahrzeuge zu ermöglichen. „Hardwareseitige Nachrüstung muss endlich Bestandteil des Lösungspakets zur Stickoxidminderung werden, damit in möglichst vielen Städten keine Fahrverbote erforderlich werden.“ Auch ohne rechtliche Verpflichtung sollten die Hersteller ihrer Verantwortung gerecht werden und die Autos ihrer Kunden freiwillig nachrüsten. „Die Verbraucher dürfen nicht auf den Kosten sitzen bleiben“, so Becker. Lokale Fahrverbote bezeichnet der ADAC als „letztes Mittel“ eines umfassenden Maßnahmenplans.

Mit dem Urteil wurde auch der Ruf nach der blauen Plakette wieder laut, die analog zur bereits bestehenden Umweltplakette vergeben und auch kontrolliert werden könnte. Das Bundesverkehrsministerium unter CSU-Führung hatte bislang seine Zustimmung für eine solche Plakette verweigert. Der Bayerische Städtetag fordert nun vom Bund eine schnelle Entscheidung für die Plakette. „Kommunalpolitiker sind keine Anhänger von Fahrverboten, weil Städte auf Mobilität angewiesen sind. Der Streit um die fehlende Hardware-Nachrüstung von älteren Dieselfahrzeugen wird nun auf dem Rücken betroffener Städte und ihrer Bürger ausgetragen“, sagte Augsburgs Bürgermeister Kurt Gribl, der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags.

Ab wann könnten Fahrverbote gelten?

Nach dem Urteil werden Stuttgart und Düsseldorf die ersten Städte sein, die sich mit dem Verhängen von Fahrverboten auseinandersetzen müssen. Das Gericht hat allerdings verfügt, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben muss. Das heißt: Die Städte müssen zuerst ihre Luftreinhaltepläne überarbeiten. Es ist davon auszugehen, dass der Umweltschutzverband und seine Anwälte, die geklagt hatten, nun auf eine schnelle Umsetzung drängen und auch die Verhängung von Zwangsgeldern beantragen, wenn die Behörden nicht von sich aus reagieren. Experten rechnen damit, dass erste Fahrverbote im Sommer kommen könnten.

Welche Fahrzeuge wären betroffen?

Noch ist nicht vollkommen klar, welche Fahrzeuge durch mögliche Verbote aus den Innenstädten verbannt werden. Experten gehen aber davon aus, dass alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotor betroffen sein müssen, die nicht die neuesten und strengsten Normen Euro6 und Euro6d erfüllen. Das schließt Autos und Lastwagen gleichermaßen ein.

Was können Betroffene tun?

Wenn ein Fahrverbot ausgesprochen wurde und ein Autobesitzer deshalb nicht mehr in Innenstädte fahren darf, kann er sein Fahrzeug nachrüsten lassen, was zwischen 1500 und 2000 Euro kostet. Ob das sinnvoll ist, hängt vom Alter und Wert des Autos oder Lkw ab. Außerdem könnten Betroffene prüfen lassen, ob ihr Fahrzeug unter eine Ausnahmeregelung fällt.

Welche Ausnahmen könnte es geben?

Ausgenommen von Fahrverboten sind aktuell Einsatzfahrzeuge, Maschinen, Kraftfahrzeuge zur Beförderung schwerbehinderter Menschen sowie Oldtimer mit H-Kennzeichen. Weitere Ausnahmen werden wohl nötig sein, damit nicht die Besitzer von nicht mal drei Jahren alten Autos der Euro5-Norm unverhältnismäßig getroffen werden.

Welche Strafen drohen?

Bisher liegt das Bußgeld für eine verbotene Fahrt in eine Umweltzone bei 80 Euro. Sogar 160 Euro werden fällig, wenn nachgewiesen wird, dass der Autofahrer vorsätzlich gehandelt, also bewusst gegen das Verbot verstoßen hat. Verstöße nach dem Dieselfahrverbot dürften genau so geahndet werden.

Werden Diesel- Besitzer entschädigt?

Diese Frage ist noch nicht abschließend geklärt. Es ist jedoch denkbar, dass die Behörden den Besitzern noch junger Euro5-Diesel Entschädigungen zahlen, wenn diese etwa als Anwohner einer Dieselfahrverbotszone besonders hart betroffen sind. Vom Verkäufer und unter Umständen auch vom Hersteller des Wagens kann der Kunde nur dann Erstattung des Kauf–preises verlangen, wenn es sich um einen Wagen mit illegaler Motorsteuerung handelt.

K. Brack und K. Vick

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