Terrorzelle
Zehn Jahre nach NSU: Kritiker sehen Verbesserungspotenzial
Am 4. November 2011 flog die rechtsextreme Terrorzelle NSU auf. Kritiker bemängeln nun eine fehlende Aufarbeitung und strukturellen Rassismus bei der Polizei. Innenminister Seehofer hält dagegen.
Berlin - Auch zehn Jahre nach dem Auffliegen der rechtsextremen Terrorzelle NSU sehen Kritiker der Aufarbeitung noch Verbesserungspotenzial bei den Behörden.
Eine veränderte Einstellung der Polizei gegenüber rechtsmotivierten Straftaten vermag etwa die Nebenklage-Vertreterin aus dem NSU-Prozess, Seda Basay Yildiz, nicht zu erkennen. „Damit sich etwas ändert, muss man erst mal einsehen, dass man Fehler gemacht hat“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Diese Aufarbeitung habe bei der Polizei aber nie stattgefunden. „Die vielen rassistischen Chatgruppen in der Polizei haben gezeigt, dass Rassismus anscheinend als normal aufgefasst wird.“
Ähnlich sieht es der Rechtsextremismusforscher Gideon Botsch vom Moses-Mendelsohn-Zentrum der Universität Potsdam. „Es gibt nach wie vor blinde Flecken bei der Polizei, auch einen strukturellen Rassismus“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Die Anerkennung bei den Ermittlungsbehörden, dass es Rechtsterrorismus gibt, sei zwar gestiegen. „Aber wir sind erst auf halbem Wege.“
Mehmet Daimagüler, der ebenfalls Vertreter der Nebenklage im NSU-Prozess war, sagte am Mittwochabend bei einer Veranstaltung der Amadeu-Antonio-Stiftung, wenn Seehofer sage, die Probleme seien größtenteils gelöst, dann sei das „brandgefährlich“. „Vielleicht muss man Horst Seehofer sein, um zu sagen, das gibt es nicht“, sagte der Anwalt mit Blick auf die Debatte um sogenanntes Racial Profiling. Von Racial Profiling spricht man bei anlasslosen Personenkontrollen von Menschen aufgrund äußerer Merkmale.
Seehofer: Konsequenzen gezogen
Dagegen hatte der geschäftsführende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) festgestellt, dass die notwendigen Konsequenzen aus dem damaligen Versagen der Behörden gezogen seien. Zwar sei es nicht möglich gewesen, alle Fragen restlos zu beantworten, hatte er der dpa gesagt. „Aber die Handlungsempfehlungen für die Bereiche Polizei, Justiz, Nachrichtendienste und Demokratieförderung sind weitestgehend umgesetzt.“
Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) war am 4. November 2011 aufgeflogen, mit dem Tod von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Erst dann stellte die Polizei fest, dass es Neonazis waren, die zwischen 2000 und 2007 neun Gewerbetreibende mit ausländischen Wurzeln und eine Polizistin getötet hatten. Nach den Attentaten war jahrelang in die falsche Richtung ermittelt worden.
Für Seehofer ist der Rechtsextremismus „die größte Gefahr für die Sicherheit in Deutschland“. Die geschäftsführende Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte: „Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere freiheitliche Demokratie.“ Dem RND sagte sie weiter: „Wir müssen Betroffene rechtsextremistischer und rassistischer Gewalttaten besser schützen und unterstützen.“ Das Bewusstsein für menschenverachtende Taten müsse weiter geschärft werden. Das bleibe eine Daueraufgabe in der Ausbildung in Polizei, Justiz und Sicherheitsbehörden. „Zugleich müssen wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.“ dpa