Zaghafter Kurswechsel der Kommission

Mündliche Prüfung auch für sie: Cecilia Malmström. dpa
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Mündliche Prüfung auch für sie: Cecilia Malmström. dpa

Freihandelsabkommen mit den USA: Die neue EU-Kommission stellt erstmals Sonderklagerechte für Großkonzerne in Frage. Brüssel – Die neue EU-Kommission stellt die umstrittenen Sonderklagerechte für Konzerne im Freihandelsabkommen TTIP mit den USA erstmals in Frage.

Die designierte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte, sie könnten möglicherweise nicht Teil des Abkommens mit den USA sein.

Die liberale Schwedin antwortete vor Europaabgeordneten mit Blick auf die sogenannte Investor-Staat-Streitschlichtung (ISDS): „Es gibt Probleme mit ISDS.“ Sie fügte hinzu: „Ich schließe nicht aus, dass es am Ende da herausgenommen wird.“ Es sei aber noch zu früh, um dies schon sicher sagen zu können. Lösungen seien nicht einfach, denn es gebe in internationalen Verträgen tausende dieser Regelungen. „Sie existieren.“

Beim Investitionsschutz geht es darum, wie ausländische Investoren vor Verstaatlichungen und anderer unfairer Behandlung im Gastland bewahrt werden können. Das Thema ist kompliziert, denn verbunden damit ist ein Verfahren, dass vor allem Großkonzernen erlaubt, Staaten vor nicht-öffentliche Schiedsgerichte zu ziehen. TTIP-Gegner warnen seit längerem vor solchen Klagen.

Die EU hatte in den Verhandlungen mit Washington den Bereich Investorenschutz bereits auf Eis gelegt und eine öffentliche Befragung gestartet, auf die es über 150 000 Stellungnahmen gab. Die EU und USA wollen mit TTIP die größte Freihandelszone der Welt mit 800 Millionen Menschen schaffen.

Malmström hatte am Wochenende vor ihrer Anhörung schriftliche Antworten an die Parlamentarier nachträglich geändert und damit ihre Aussage zum Investorenschutz abgeschwächt. Sie sagte, in dem ersten Papier sei der künftige Kommissionschef Jean-Claude Juncker nicht korrekt zitiert worden. „Ich bin nicht in Unstimmigkeit mit Juncker.“ Der Christsoziale aus Luxemburg hatte gesagt, er werde es nicht hinnehmen, „dass die Rechtsprechung der Gerichte in den EU-Mitgliedstaaten durch Sonderregelungen für Investorenklagen eingeschränkt wird“. Die bisherige EU-Innenkommissarin sicherte zu, dass bei TTIP nicht europäische Standards beim Gesundheits- und Umweltschutz oder bei Lebensmitteln gesenkt werden.

Der Vorsitzenden der CSU-Europagruppe Angelika Niebler ist Malmströms Position nicht klar genug: „Ich sehe ihre unklare Haltung zu den Investitionsschutzklauseln kritisch. Die Notwendigkeit, Investitionsschutzklauseln in das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA zu integrieren, kann ich bislang nicht erkennen“, sagte Niebler gegenüber unserer Zeitung.

Die Anhörung der neuen Kommissare vor dem EU-Parlament geht noch bis nächste Woche weiter. Mit Spannung wird dabei insbesondere auch die Befragung des ungarischen Kandidaten Tibor Navracsics (48) erwartet. Er soll Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Bürgerschaft werden, gilt als Architekt mehrerer umstrittener Gesetze in Ungarn vielen aber als echte Zumutung. Er gehört der rechtskonservativen Fidesz-Partei von Regierungschef Viktor Orban an. dpa/aw

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