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BEI NEUWAHLEN: FRAKTIONEN SORGEN SICH UM FINANZIERUNG DES WAHLKAMPFS – DISKUSSION UM STAATLICHE TEILFINANZIERUNG

„Das wird für alle Parteien ein Kraftakt“

München – Die einen freut das Ende der Jamaika-Sondierungen, die anderen sorgen sich.

Die Schatzmeister der Parteien gehören zu letzteren. Das Ende der Sondierungen macht Neuwahlen wahrscheinlicher – für erneuten Wahlkampf brauchen die Parteien Geld. „Das muss man aus dem laufenden Haushalt bezahlen. Das kann keine Partei“, heißt es in der Bayern-SPD. Um die 24 Millionen Euro hat die Bundespartei für den Wahlkampf ausgegeben. Für einen erneuten Wahlkampf könne man nur mit 13 bis 15 Millionen Euro planen, heißt es weiter. „Das Niveau wird keiner halten können, es wird für alle Parteien ein Kraftakt.“ Denkbar sei es, Mitglieder um einen Sonderbeitrag zu bitten. „Die großen Parteien können es auch über Kredite stemmen.“

Unterstützung vom Bund gibt es durch die staatliche Teilfinanzierung. Das Geld müssen die Parteien laut Gesetz dafür verwenden, um zur Willensbildung des Volkes beizutragen. Größtenteils fließt das Geld in den Wahlkampf. Insgesamt stehen heuer 161 Millionen zur Verfügung, die überwiegend an im Bundestag vertretene Parteien verteilt werden.

Die SPD bekam im vergangenen Jahr 50,8 Millionen Euro, es folgten CDU (49,5), Grüne (15,8) und CSU (12,1). Ausgezahlt wird in vier Tranchen – der nächste Termin ist im Februar. Daher scheint ausgeschlossen, dass die Parteien ihren finanziellen Aufwand aus dem Bundestagswahlkampf wiederholen können. Da gab die CDU 20 Millionen, die Linke 6,5 Millionen, die Grünen 5,5 Millionen und die FDP 5 Millionen Euro aus (jeweils eigene Angaben). Die CSU hat der Wahlkampf 2013 etwa 9 Millionen Euro gekostet (laut Rechenschaftsbericht).

In der CSU reagieren Haushälter besorgt, aber nicht panisch auf die drohenden Wahlkampfkosten. „Wir haben ein Problem – aber ein beherrschbares“, heißt es in der Parteizentrale. Nach dem mauen Bundestags-Ergebnis fehlten Gelder in der Kasse. „Schön ist das nicht.“ Man werde einen zweiten Wahlkampf dann kleiner dimensionieren und Synergieeffekte mit dem Landtags-Wahlkampf im Herbst 2018 suchen. Sich hoch zu verschulden, sei für die Partei tabu.

Die Liberalen setzen auf ihre Rücklagen, wie der Vorsitzende der Bayern-FDP, Daniel Föst, erklärt. „Das wird aber eine Herausforderung. Die Wahlkampfkassen sind weitestgehend leer.“ Er hofft auf Geld von Mitgliedern.

Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Bayern-Grünen, sagt: „Das wird nicht einfach. Wir werden die finanziellen Herausforderungen mit Kreativität und Einsatzbereitschaft ausgleichen.“

Die Parteien müssen die Zeit bis zur nächsten Auszahlung der staatlichen Teilfinanzierung überbrücken. Dann wird auch der Bundestagseinzug der AfD berücksichtigt. Neuwahlen sieht Martin Hebner, der den AfD-Wahlkampf koordiniert hat, aus finanzieller Sicht gelassen entgegen. „Es sind viele Mitglieder bereit, sich finanziell zu engagieren.“ Die Parteienfinanzierung solle aber ganz abgeschafft werden. „Die Selbstbedienungsmentalität der Parteien ist ein Problem.“

Die Parteienfinanzierung sollte „noch viel höher sein“, heißt es dagegen aus der bayerischen SPD-Zentrale. Damit könne man auch nach dem Wahlkampf zur Willensbildung der Bürger beitragen, etwa mit Seminaren. „Das Geld dafür haben die Parteien schon seit Jahren nicht mehr.“ Sebastian Raviol

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