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Wirbel um Anti-Islam-Kurs der AfD

Etablierte Parteien reagieren entsetzt auf Forderung, Minarette zu verbieten – Die „Freiheit“ denkt an Auflösung. München – Die Aufregung ist gewaltig, der Zentralrat der Muslime restlos empört: Zum ersten Mal seit Adolf Hitler, so schimpft der Zentralratsvorsitzende Aiman Mazyek, gebe es in Deutschland wieder eine Partei, „die eine ganze Religionsgemeinschaft diskreditiert und sie existenziell bedroht“.

Nicht nur bei Mazyek, auch bei den etablierten Parteien sorgt die AfD-Spitze mit ihren Plänen für einen harten Anti-Islam-Kurs für Empörung. Von allen Seiten hagelt es Kritik. Nur der Bundesvorsitzende der islamfeindlichen Partei „Die Freiheit“, der Münchner Michael Stürzenberger, ist begeistert – und spricht gar davon, dass er seine Partei bald auflösen könnte.

Am 30. April findet in Stuttgart der erste Programm-Parteitag der drei Jahre alten AfD statt. Beschlossen werden soll dort ein harter Kurs gegenüber dem Islam. Am Wochenende hatten sich die Vize-Vorsitzenden der Partei entsprechend geäußert. Beatrix von Storch sagte, der Islam sei „mit dem Grundgesetz nicht vereinbar“, Alexander Gauland nannte den Islam einen „Fremdkörper“ in Deutschland.

Gauland wandte sich gegen die Auffassung, dass es neben der fundamentalen Ausrichtung auch eine aufgeklärte Strömung der Religion gebe, die mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar sei. Koranschulen und Moscheen sollten schärfer kontrolliert werden. Minarette möchte man ganz verbieten. Muezzin-Rufe und die Vollverschleierung von Frauen sollen ebenfalls per Gesetz untersagt werden, so die Pläne für das AfD-Programm.

Das sind Thesen, wie sie Michael Stürzenberger seit langem vertritt. Der Vorsitzende der islamfeindlichen „Freiheit“ wird vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet. Der sieht ihn als „die zentrale Figur der verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene in Bayern“. Stürzenberger verfolgt die Entwicklung in der AfD begeistert. Er sieht großes Wähler-Potenzial für die AfD, wenn sie das Thema besetzt. „Die Zeit ist reif dafür, die Bevölkerung will das“, sagte er gestern im Gespräch mit unserer Zeitung. Stürzenberger stellt gar in Aussicht, die „Freiheit“ ganz aufzulösen. „Wenn die AfD die Islamkritik aufnimmt, ist unsere Aufgabe erfüllt.“ Allerdings fürchtet er, dass der AfD-Parteitag ihn enttäuschen wird – weil der Kurs nicht scharf genug ist.

Beobachter der islamfeindlichen Szene in München glauben ohnehin, dass Stürzenbergers Avancen für die AfD noch einen anderen Grund haben. Die Zahl der Aktiven um ihn herum habe zuletzt stark abgenommen. Einst bekam er zehntausende Unterschriften für einen Bürgerentscheid gegen das geplante Islamzentrum in München zusammen, scheiterte dann aber an formalen Fehlern. In wenigen Tagen will er erneut beginnen, Unterschriften zu sammeln. Ob er noch genug Unterstützer hat, die die Aktionen auf Münchens Straßen tatkräftig unterstützen, daran gibt es Zweifel.

Unterdessen haben die Äußerungen der AfD-Vizes in den anderen Parteien für scharfe Kritik gesorgt. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Carsten Sieling (SPD) kritisierte sie als „brandgefährlich“. Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, nannte die Positionen „abstoßend“. Der alte AfD-Gründer Bernd Lucke rügte, mit solch populistischen Forderungen fördere man die Radikalisierung von Muslimen.

Angela Merkels Sprecher Steffen Seibert erklärte, die Kanzlerin habe immer betont, das Grundgesetz garantiere die Religionsfreiheit und die ungestörte Religionsausübung. „Das gilt.“  Felix Müller

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