„Wir sind wohl zu weit gegangen“

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Freizügiger Protest für die Freiheit: Eine Frau in Los Angeles, geboren im Mittleren Osten, Tochter von Flüchtlingen.

Die Einreise-Stopps für Menschen aus vielen muslimischen Ländern in die USA sorgen weltweit für Empörung. Selbst Parteifreunde sprechen von einem Fehler Trumps. In Deutschland dürfen betroffene Staatsbürger nicht mehr in Konsulate.

Massive Kritik an Donald Trump

von Friedemann Diederichs

Washington – Donald Trump hielt einen Moment inne, bevor er am Freitagnachmittag schwungvoll seine Unterschrift unter die Einreisestopp-Beschlüsse setzte: „Das ist ein großes Ding“, sagt er. In der Tat. Denn was bis gestern folgte, waren maximales Chaos, Konfusion und Proteste in einem Land, dessen Bürger den neuen Präsidenten mehr und mehr als Enfant terrible empfinden. Hunderte von Anwälten meldeten sich, um kostenlos die an den Flughäfen Internierten herauszupauken. Kongressmitglieder begaben sich in Wortgefechte mit Grenzschützern, die Anordnungen von aus dem Bett geklingelten Richtern zunächst ignorierten.

Vieles ist weiter offen: Was geschieht mit Festgesetzten, mit „Greencard“-Inhabern, mit Bürgern doppelter Staatsbürgerschaft? Der Teufel steckt im Detail. Doch nun lautet die Devise: Augen zu und durch. Es werde kein Zurück geben, schließlich habe die Sicherheit der Nation Vorrang, so der Präsident. Man sieht die Dekrete als „massiven Erfolg“, während 16 Bundesstaats-Justizminister die Maßnahmen als „verfassungswidrig“ brandmarkten und Konzerne wie Starbucks und General Electric protestierten (s. Kasten). Doch die Daumenschrauben sollen noch weiter angezogen werden: Man erwägt offenbar, ausländische Besucher bei der Einreise bald nach ihren Social- Media-Gewohnheiten und Handy-Kontakten zu befragen – ein Blick auf Profilseiten bei Facebook oder Twitter inklusive. Wer sich weigere, komme nicht ins Land.

Dabei ist der Widerstand selbst in der eigenen Partei gegen die jüngsten Beschränkungen erheblich. Die Senatoren John McCain und Lindsey Graham sprechen von Wunden, die sich die USA durch die Einreise-Stopps selbst zugefügt hätten. 14 weitere konservative Volksvertreter meldeten sich zu Wort. Senats-Mehrheitssprecher Mitch McConnell räumt ein, man sei „wohl zu weit gegangen“: Schließlich sehe die Verfassung keinen Religionstest vor. Und der frühere Trump-Freund Rudolph Giuliani, bei der Kabinettsbildung übergangen, nimmt nun keine Rücksicht mehr. Trump habe ihn angewiesen, legale Wege zu prüfen, alle Muslime zu bannen, so der frühere Bürgermeister von New York. Trump hatte am Sonntag noch das Gegenteil behauptet. Der frühere CIA-Chef Michael Morell warf Trump gestern in der „Washington Post“ vor, „jeden Tag“ zu lügen.

Trump scheint entschlossen, seine Wahlkampf-Vorschläge um jeden Preis und im Sprintertempo umzusetzen. Wichtigster Helfer ist sein Chefberater Stephen Bannon. Der politische Novize und Globalismus-Gegner soll auch den Erlass zu den Einreise-Beschränkungen formuliert haben und erfuhr einen weiteren Machtzuwachs. Trump ordnete an, Bannon werde – entgegen der bisherigen Gepflogenheit – nun festes Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats sein.

Trumps Vorgehen rief sogar Ex-Präsident Barack Obama auf den Plan: Es gehe dem Ex-Präsidenten ans Herz, wie viele Menschen sich derzeit bei Demonstrationen für politsche Werte gagierten, heißt es in einer Mitteilung von Obamas Sprecher Kevin Lewis. „Der Präsident (Obama) ist fundamental dagegen, Menschen wegen ihres Glaubens oder ihrer Religion zu diskriminieren.“

Derweil gehen die Probleme bei der Umsetzung der Dekrete weiter. In London herrschte gestern Verwirrung, weil die britische Regierung behauptete, britische Doppelpass-Inhaber seien nicht betroffen. In Deutschland erklärte die US-Botschaft, Bürger der betroffenen Länder würden keinen Zutritt zu den Konsulaten bekommen – auch wenn sie bereits einen Termin vereinbart hätten.

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