„Wir prüfen jeden einzelnen Fall“

  • schließen
  • Weitere
    schließen
Wechsel? Keine Spur. Joachim Herrmann erklärt seine Linie zum Asylrecht. Foto: Imago

Herrmann zum spurwechsel . München – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lehnt einen Spurwechsel strikt ab.

Das sei schlicht nicht nötig, betont er. Wer fleißig und gut integriert sei, werde nach geltendem Recht auch jetzt nicht abgeschoben.

-Nach jedem Abschiebeflug gibt es Kritik, weil gut integrierte Asylbewerber in dem Flugzeug saßen. Schiebt Bayern die Falschen ab?

Ich nehme diese Kritik zu Einzelfällen sehr ernst. Bei den letzten beiden Sammelabschiebungen nach Kabul und Nigeria ist bei mir viel weniger Kritik angekommen. Wir bemühen uns, sorgfältig zu differenzieren. Aber es gehört auch zu einem rechtsstaatlichen Asylsystem, dass die Menschen, deren Anträge abgelehnt werden, das Land wieder verlassen müssen.

-Unser Bundesinnenminister hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, um Menschen aktiv anzuwerben, die wir auf dem Arbeitsmarkt brauchen. Aber wir schicken die weg, die diese Voraussetzungen erfüllen.

Die Fachkräftezuwanderung hat mit der Frage, ob Asylbewerber arbeiten sollen, nichts zu tun. In Bayern hatten dieses Frühjahr rund 57 000 erwerbsfähige anerkannte Flüchtlinge aus den acht Asylhauptherkunftsländern keine Arbeit, im Bund waren insgesamt 560 000 Hartz-IV-Empfänger anerkannte Asylbewerber. Es ist doch ganz klar, dass wir vorrangig diese Menschen in Arbeit bringen müssen, statt abgelehnten Asylbewerbern den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. Dazu kommt, dass wir die Verfahrensdauer für Asylbewerber in unseren Ankereinrichtungen deutlich senken können. Selbst wenn der Klageweg beschritten wird, würde die Entscheidung nicht länger als ein Jahr dauern. Für aktuelle Einzelfälle, die schon lange im Land sind, müssen wir nun von Fall zu Fall Lösungen finden. Außerdem haben wir die sogenannte 3+2-Regelung nun auch auf die Pflegehelferausbildung erweitert. Wer im Anschluss eine qualifizierte Pflegeausbildung absolviert, wird für die Dauer der Ausbildung geduldet und erhält dann für zwei Jahre eine Aufenthaltserlaubnis. Es ist völlig klar, dass wir jemanden, der arbeitet, sich gut integriert hat und sich nichts zuschulden hat kommen lassen, auch danach nicht abschieben.

-Das bedeutet, Sie machen den Spurwechsel, nennen ihn aber nicht so?

Das ist kein Spurwechsel. Wir können auch mit geltendem Recht den Menschen eine Chance geben, die seit Jahren hier sind und fleißig sind. Auch bei Asylbewerbern, die nicht anerkannt sind, aber langfristig nicht abgeschoben werden können, ist es sinnvoll, dass sie arbeiten dürfen. Unsere Ausländerbehörden müssen mit gesundem Menschenverstand entscheiden. Aber es muss auch klar sein: Wer eine Straftat begeht, wird konsequent abgeschoben. Ob eine Straftat vorliegt, wissen die Arbeitgeber aber oft nicht und reagieren deshalb mit Unverständnis auf die Abschiebung. Unsere Ausländerbehörden prüfen jeden einzelnen Fall genau. Wenn sich jemand gut integriert hat und in einem Betrieb gebraucht wird, werden wir in den allermeisten Fällen eine Lösung finden. Es ist mir kein Fall bekannt, bei dem die Ausländerbehörden und die Härtefallkommission nicht eine gute Lösung für ein berechtigtes Anliegen gefunden haben.

-Wie viele Flüchtlinge haben dieses Jahr Bleiberecht bekommen, obwohl ihr Asylantrag abgelehnt wurde?

Das wird die Ausnahme bleiben – aber jeder Fall liegt anders. Ich nehme die Resonanz in unserer Bevölkerung wahr. Aber wenn wir die Fälle nicht genau prüfen und dann etwas passiert, fragen alle: Warum wurde ein Straftäter nicht abgeschoben? Deshalb muss weiterhin der Grundsatz gelten: Wer nicht anerkannt wird, muss unser Land in der Regel wieder verlassen. Und dabei bleibt es – es sei denn, es liegen im Einzelfall besondere Ausnahmegründe vor.

-Was spricht gegen eine Stichtagsregelung für die, die seit Jahren auf ihren Asylbescheid warten?

Wir brauchen keinen Stichtag, um das zu entscheiden, weil wir uns jeden Fall einzeln anschauen müssen. Solange geprüft wird, schieben wir nicht ab – darauf ist Verlass.

-Kritiker werfen Ihnen vor, Sie schaffen ein Gnadenrecht statt einem einklagbaren Recht.

Nein, der Klageweg steht selbstverständlich jedem abgelehnten Asylbewerber offen. Uns geht es darum, im Rahmen der Ermessensspielräume für Einzelfälle Lösungen zu finden, die der Situation der Betreffenden und den Interessen der Allgemeinheit gerecht werden.

-Obwohl 1,6 Millionen Fachkräfte fehlen, halten Sie am Arbeitsverbot fest?

Ja, das ist Bundesgesetz. Das neue Fachkräftezuwanderungsgesetz ist dazu gedacht, den Fachkräftebedarf besser zu decken. Solange die Menschen in den Anker-Einrichtungen auf ihre Bescheide warten, dürfen sie nicht arbeiten. Und das sind inzwischen nur noch wenige Monate. Wir sind das einzige Bundesland, das 150 zusätzliche Verwaltungsrichter eingestellt hat, deshalb werden die Verfahren bei uns nun so schnell bearbeitet. Der Berg an Altverfahren wird kleiner. 2016 hatten wir rund 82 000 neue Asylanträge. Im ersten Halbjahr 2018 waren es „nur“ noch 11 000, 7000 Aufenthalte wurden beendet. Wir haben nicht alle Probleme restlos gelöst. Aber wir haben viel geschafft und arbeiten weiter an Verbesserungen.

Interview: Georg Anastasiadis,

Marcus Mäckler, Katrin Woitsch

Zurück zur Übersicht: Politik

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Kommentare