„Wir brauchen den Systemwechsel bei der Verkehrsfinanzierung“

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Plädoyer auch für ÖPP-Modelle: Peter Driessen. Foto: Bodmer

IHK-Chef Driessen beklagt verrottete Infrastruktur, fordert mehr zweckgebundene Mittel für Straßenbau und sieht Riesennutzen in Partnerschaft mit Privat-Betreibern. Über den Investitionsstau bei Verkehrsprojekten sprachen wir mit Peter Driessen, dem Hauptgeschäftsführer der IHK München und Oberbayern.

-Ist die bisherige Form der Verkehrsinfrastruktur-Finanzierung überholt?

Sie reicht zumindest nicht aus. Das ist die Erfahrung, die wir aus den letzten Jahrzehnten gewonnen haben. Der Bedarf zur Finanzierung auf Bundes-und Landesebene bei Schiene und Straße ist deutlich höher als das, was derzeit zur Verfügung gestellt wird. Mit der Einführung der Lkw-Maut gab es die – wie man jetzt weiß – irrige Hoffnung, dass mehr Geld in den Topf kommt. Leider hat der Staat die Chance genutzt, im Gegenzug zu den Mauteinnahmen Haushaltsmittel zu kürzen. So hatten alle Beteiligten nicht gewettet. Wir brauchen mehr Geld.

-Sie sprechen sich für einen Systemwechsel aus?

Mit Einführung der Lkw-Maut ist man den ersten Schritt Richtung Nutzerfinanzierung gegangen. Der Ansatz war gut, aber weitere Schritte müssen folgen.

-Welche wären das?

Einer ist die Ausweitung der Lkw-Maut, der nächste die Pkw-Maut. Denn der wichtige Systemwechsel wäre: weg vom rein steuerfinanzierten Modell hin zum eigentlich notwendigen, mehr nutzerfinanzierten System mit Zweckbindung der Mittel. Alle haben fälschlicherweise darauf vertraut, dass diese Nutzereinnahmen aus der Lkw-Maut „on top“, also oben drauf auf die Haushaltsmittel, kommen. Leider hat man stattdessen die allgemeinen Haushaltsmittel gekürzt. Das ist der Fehler.

  Ich glaube, und Umfragen belegen das: Die Maut-Akzeptanz bei den Verkehrsteilnehmern würde steigen, wenn wirklich sichergestellt würde, dass das eingenommene Geld auch eins zu eins in Verkehrsinfrastruktur investiert wird.

-Werden die Autofahrer wegen der Pkw-Maut mehr belastet?

Der Bundeshaushalt wie die Länderhaushalte sind in den letzten Jahren dank steigender Steuereinnahmen kräftig gestiegen. Es ist im Grunde genug Geld da. Wir müssen es nur endlich da einsetzen, wo es gebraucht wird. Die Politiker müssen beantworten: Wollen sie in die Zukunft dieses Standorts investieren? In den vergangenen Jahren haben wir zu sehr in das Jetzt und Hier investiert. Und zu wenig in langfristigen Erhalt der Infrastruktur. Sie ist verrottet. Jetzt haben wir den Investitionsstau.

-Bundesverkehrsminister Dobrindt will ÖPP-Modelle einsetzen. Was halten Sie davon?

Nehmen Sie die Finanzierung im Fall der A 94, den Lückenschluss Pastetten-Heldenstein. Hier sage ich: Ja, das ist auch ein ÖPP-Projekt (Öffentlich-Private Partnerschaft). Wir haben mit dem ÖPP-Modell auf der Autobahn München-Augsburg-Ulm gute Erfahrungen gemacht. Und zwar in zweierlei Hinsicht: Es ist zum einen deutlich schneller gebaut worden als in der Vergangenheit. Das hat zu einer hohen Akzeptanz auch bei den Nutzern geführt. Und zum anderen sieht es derzeit so aus, dass der Betrieb dieser Strecke auch vernünftig funktioniert. Was man vielfach gar nicht wahrnimmt: Die Autobahnmeistereien sind für diesen Streckenabschnitt auch an die privaten Betreiber übertragen worden.

-Sie teilen also die Kritik des Bundesrechnungshofes nicht, wonach ÖPP-Projekte für den Steuerzahler teurer sind?

Diese Kritik teile ich aus folgendem Grund nicht: Der Bundesrechnungshof prüft nur die betriebswirtschaftliche Seite der Projekte, also die Finanzierungskosten. Mit einer solchen Kostenrechnung erfasse ich aber naturgemäß keine Nutzenvorteile, weil ich diese nicht monetär beziffern kann. Dadurch, dass ich eine Verkehrsinfrastruktur früher nutzen kann, habe ich ja bereits einen Vorteil, egal, ob das Unternehmen oder Privatpersonen sind. Vermiedene Staukosten oder vermiedene Umweltbelastungen sind in Kostenrechnungen nicht enthalten. Aber es ist dennoch ein Riesen-Nutzen.

- Haben Sie ein konkretes Beispiel?

Ich war vor ein paar Wochen beim Bürgermeister von Odelzhausen, Markus Trinkl. Er sagte mir: Endlich wird Odelzhausen als Gewerbestandort attraktiv, weil die Verkehrsanbindung insbesondere in Richtung Flughafen dank Autobahnausbau gut ist. Wie will der Bundesrechnungshof eine solche Standortverbesserung finanziell erfassen? Das geht systematisch gar nicht.

Interview: Alexander Weber

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