PREMIERMINISTERIN KÜNDIGT GRUNDSATZREDE AN – LONDON EMPÖRT ÜBER BRÜSSELER VERTRAGSENTWURF – WEBER: BRITEN REINEN WEIN EINSCHENKEN

May will heute ihren Brexit-Kurs erläutern

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Die Stimmung ist besser als die Lage: Tusk bei May. RTS

London – Wird Theresa May heute endlich den Schleier über ihrem Brexit-Plan lüften?

Die britische Premierministerin hat eine Grundsatzrede darüber angekündigt, wie sie die künftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union gestalten möchte. Gestern kam ein prominenter Gast in ihr Büro in der Downing Street, um vorzufühlen: EU-Ratspräsident Donald Tusk. Der hatte im Vorfeld Londons Regierung noch „pure Illusion“ vorgeworfen.

Tusk kündigte seinerseits für kommende Woche Vorschläge für die künftigen Beziehungen an. Die britische Regierung habe eine Reihe roter Linien gezogen, fügte Tusk hinzu. Dazu zählt der Wunsch, den Binnenmarkt und die Zollunion zu verlassen. „Wir nehmen diese roten Linien ohne Enthusiasmus oder Befriedigung zur Kenntnis“, sagte er. „Aber wir müssen sie ernst nehmen.“

Eine mögliche Folge wäre eine neue Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. „Die EU will dieses Szenario verhindern“, sagte Tusk. Deshalb schlage man ein Gebiet mit gemeinsamen Regeln vor. Noch habe niemand einen besseren Vorschlag gemacht, sagte Tusk.

Mit dem ersten Entwurf eines Brexit-Vertrags hatte die Europäische Union am Mittwoch heftigen Widerspruch in Großbritannien hervorgerufen. May erteilte den Passagen zur Vermeidung von Grenzkontrollen auf der irischen Insel eine glatte Absage. Diese stellten die verfassungsmäßige Integrität ihres Landes infrage, sagte May in London. „Kein britischer Premierminister könnte dem je zustimmen.“

Damit bauen sich neue Hürden für die schwierigen Verhandlungen über den für 2019 geplanten britischen EU-Austritt auf. Dabei wächst aus Sicht Brüssels der Zeitdruck für ein geordnetes Verfahren. „Das ist ein Schlüsselmoment der Verhandlungen“, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier. „Wenn wir Erfolg haben wollen, dann müssen wir uns beeilen.“

Aus Deutschland erhielt Barnier Zuspruch. Die britische Regierung müsse ihrer Bevölkerung endlich reinen Wein einschenken, dass der Brexit für das Land massiven Schaden bringen werde, sagte der CSU-Europapolitiker und EVP-Fraktionschef im EU-Parlament, Manfred Weber. Die britische Regierung versuche, sich von der EU nur die Rosinen herauszupicken, ohne aber Mitglied zu sein“, klagte Weber.

Angesichts der vielen Schwierigkeiten ermunterte EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans die Briten noch einmal, über eine Absage des Brexits nachzudenken. Wenn das britische Volk seine Meinung ändern würde, sei er sich sicher, dass es von allen in der europäischen Familie wieder willkommen geheißen würde, hatte der Niederländer vor dem EU-Parlament in Brüssel geworben.

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