EU will doppeltes Spiel der Briten nicht akzeptieren

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Verkniffen: David Cameron bei Jean-Claude Juncker. rts

Premierminister Cameron in der Kritik: England ist zusammengebrochen – Misstrauensvotum gegen Corbyn. Brüssel – Wenige Tage nach dem Brexit-Schock zeigt die EU gegenüber ihrem Noch-Mitglied Großbritannien klare Kante: Kanzlerin Angela Merkel und andere Spitzenpolitiker verlangten eine zügige Eröffnung der Austrittsverhandlungen.

Ein „doppeltes Spiel“ werde nicht akzeptiert, warnte Belgiens Premierminister Charles Michel gestern am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Dort wollten sich die Staats- und Regierungschefs am Abend von Großbritanniens Premier David Cameron die Vorstellungen seines Landes erläutern lassen. Bei dem Referendum hatten 52 Prozent der britischen Wähler für einen EU-Austritt gestimmt.

EU-Ratspräsident Donald Tusk plant bereits ein weiteres informelles Gipfeltreffen ohne Großbritannien. Dazu will er für September einladen, wie er ankündigte. Bereits heute tagen die Staats- und Regierungschefs in diesem neuen 27er-Format.

Cameron musste sich von seinen europäischen Partnern schwere Vorwürfe gefallen lassen. „England ist zusammengebrochen“, mit seiner Politik ebenso wie der Währung, der Verfassung und der Wirtschaft, sagte der niederländische Regierungschef Mark Rutte. Luxemburgs Premier Xavier Bettel warf Cameron vor, sein Land „aus nationalem politischem Kalkül“ in die aktuelle schwierige Lage gebracht zu haben.

Cameron selbst erklärte, er setze auch weiterhin auf eine enge Bindung seines Landes an die Europäische Union. „Ich hoffe sehr, dass wir bei Handel, Zusammenarbeit und Sicherheit eine Beziehung anstreben werden, die so eng wie möglich ist.“

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker drängte bei einer Sondersitzung des Europaparlaments in Brüssel: „Ich möchte, dass Großbritannien seine Position klärt. Wir können uns nicht auf einen langen Zeitraum der Ungewissheit einlassen.“ Auch die EU-Abgeordneten verlangten in einer Resolution eine rasche Austrittserklärung Großbritanniens.

Wie die Kanzlerin erteilte auch SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel Londoner Sonderwünschen eine Absage: „Was es nicht geben wird, ist die Idee von Herrn Johnson, dass man die schönen Dinge der Europäischen Union mitnimmt und die Verantwortung liegen lässt.“ Der Londoner Ex-Bürgermeister Boris Johnson war einer der Brexit-Wortführer. Das Brexit-Lager hatte angekündigt, etwa Zuwanderung selbst nach einem Punktesystem steuern zu wollen. Merkel besteht aber auf Weitergeltung der Arbeitnehmer-Freizügigkeit, wenn die Briten Zugang zum Binnenmarkt behalten wollen.

Unterdessen sorgt das Brexit-Votum in London weiter für Wirbel: Obwohl ihm die große Mehrheit seiner Fraktion das Vertrauen entzogen hat, will der britische Labour-Chef Jeremy Corbyn nicht zurücktreten. In einer Erklärung schrieb Corbyn am Abend: „Ich wurde von 60 Prozent unserer Parteimitglieder und Unterstützer demokratisch gewählt, um eine neue Politik zu machen. Ich werde sie nicht durch einen Rücktritt verraten“. 172 Mitglieder seiner Fraktion hatten ein Misstrauensvotum unterzeichnet. Nur 44 Labour-Abgeordnete hatten sich hinter Corbyn gestellt.

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