„Nicht für Feinde der Verfassung stimmen“

Widerstand wächst: AfD-Mann Henkel soll Landtags-Vize werden - und wird vom Verfassungsschutz beobachtet

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Martin Sichert (re.), bayerischer Landesvorsitzender der Alternative für Deutschland, begrüßt bei der konstituierenden Sitzung der Fraktion der Alternative für Deutschland Uli Henkel.

Wirbel um den Kandidaten der AfD für den Posten des bayerischen Landtagsvize-Präsidenten: Uli Henkel wird vom Verfassungsschutz beobachtet - CSU, SPD und Grüne wollen ihn nicht wählen.

München - Nach den Grünen deutet sich auch bei CSU und SPD eine Ablehnung des AfD-Kandidaten Uli Henkel für das Amt des Landtagsvizepräsidenten ab. „Es ist bezeichnend, dass die AfD einen Kandidaten nominiert, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird“, sagte CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in München. 

Grundsätzlich erfolge die Wahl des Landtagsvizepräsidenten zwar geheim. Das heißt, jeder Abgeordnete müsse mit seinem Gewissen vereinbaren, wen er in das bedeutende Staatsamt hebe. Er betonte aber auch: „Mir persönlich ist wichtig, dass die Abgeordneten im Landtag auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Extremismus, ganz gleich welcher Art, lehnen wir klar ab.“

Auch SPD gegen AfD-Kandidaten Henkel: „Nicht für Feinde der Verfassung stimmen“

Auch die SPD-Fraktion lehnt eine Wahl des AfD-Kandidaten Uli Henkel für das Amt des Landtagsvizepräsidenten ab. Bei einem so hohen Staatsamt dürfe kein Verdacht einer Verfassungsfeindlichkeit im Raum stehen, sagte Fraktionschef Horst Arnold am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in München. Er gehe fest davon aus, dass die SPD-Abgeordneten nicht für Feinde der Verfassung stimmen werden. Die SPD werde so auch bei der Wahl anderer Posten, etwa der Vorsitzenden von Ausschüssen, verfahren, wenn es vergleichbare Verdachtsmomente gebe.

Am Montag soll bei der konstituierenden Sitzung des Landtags das Präsidium neu gewählt werden. Für eine erfolgreiche Wahl benötigt ein Kandidat eine einfache Mehrheit der Stimmen, im neuen Landtag sind dies 103. Die AfD hat 22 Abgeordnete, ist also auf Stimmen aus anderen Fraktionen angewiesen.

Drei AfD-Abgeordnete im Visier der Verfassungsschützer - Beobachtung geht vorerst weiter

Am Donnerstag war bekanntgeworden, dass der Verfassungsschutz in Bayern drei Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion beobachtet. Neben Henkel sind dies die Abgeordneten Ralf-Dieter Stadler und Andreas Winhart.

Der bayerische Verfassungsschutz wird drei Mitglieder der neuen AfD-Fraktion in Bayern vorerst auch nach deren Einzug in den Landtag beobachten - trotz höherer Hürden für eine solche Maßnahme bei Mandatsträgern. Die Prüfung, ob Uli Henkel, Ralf-Dieter Stadler und Andreas Winhart auch in ihrer Funktion als Mitglieder des Parlaments weiter beobachtet werden, sei noch nicht abgeschlossen, sagte ein Sprecher des Verfassungsschutzes am Freitag. Bis ein Ergebnis feststeht, werde die Beobachtung fortgesetzt. Wie lange die Prüfung noch dauert, blieb zunächst offen.

dpa/fn

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