Wende im Morgengrauen

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Retten die Pläne auch die Bundeskanzlerin?

Nach einer langen Nacht in Brüssel präsentieren die EU-Regierungschefs ihre Pläne zum Thema Asyl und Migration. Die Bundeskanzlerin sieht die Forderungen der CSU erfüllt – und erfährt von etlichen Amtskollegen Unterstützung.

Nach dem EU-Gipfel

Von T. Lanig, M. Hadem, J. Blank und M. Heim

Brüssel/München – Es war ein Kraftakt, und er könnte Angela Merkels Kanzlerschaft gerettet haben – zumindest vorläufig. Als sie nach zwei anstrengenden Gipfeltagen am Freitag in Brüssel vor die Kameras tritt, wirkt Merkel überzeugt, es geschafft zu haben. Den innenpolitischen Druck im Asylstreit mit der CSU habe sie „eher als Ansporn“ empfunden, sagte sie – erschöpft, aber selbstbewusst.

Es war mal wieder einer dieser Gipfel in Brüssel, die einfach nicht zu Ende gehen wollten. Erst kurz vor 5 Uhr am Freitagmorgen war der erste Tag vorbei. Immer wieder wurden Entwürfe für das Abschlusspapier durchgekaut und verworfen. Erst drohten die Italiener, die Einigung platzen zu lassen, dann die Ungarn. Schließlich verständigte man sich dann doch – auf mehr Grenzschutz und Abschottung, und die Möglichkeit von zentralen Lagern auf EU-Gebiet, in die Bootsflüchtlinge gebracht werden könnten.

Hin und her ging es augenscheinlich bei dem einen Satz, der das für Merkel so heikle Thema „Sekundärmigration“ ansprach. Am Ende blieb es bei der vagen Formulierung: „Die Mitgliedsstaaten sollten alle erforderlichen internen Rechtssetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen gegen diese Migrationsbewegungen treffen und dabei eng zusammenarbeiten.“

War’s das? Die Rettung der Kanzlerin? Aus Berlin und München erst einmal Schweigen. Dann äußert sich der Berliner CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zu den Ergebnissen. Allerdings, und das ist nicht untypisch für Brüsseler Erklärungen, liest er sie wohl anders als die Kanzlerin. Durch den Satz zur Sekundärmigration in der Abschlusserklärung sieht die CSU die von ihr geplanten Zurückweisungen von Migranten, die bereits in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben, im Prinzip gedeckt. „Ich stelle fest, dass zur Vermeidung von Sekundärmigration das Ergreifen von nationalen Maßnahmen ausdrücklich im Ratspapier vorgesehen ist“, erklärt Dobrindt.

Von Innenminister Horst Seehofer kommt derweil: nichts. Allerdings wird bekannt, dass die für Dienstag geplante Vorstellung des Verfassungsschutzberichts verschoben wird. Was das bedeutet, wissen aber aus dem Stand nicht mal die kühnsten Politikerklärer in den sozialen Medien.

Und die Kanzlerin? Merkel lobt vor allem die zusätzlich geplanten bilateralen Vereinbarungen, erst mit Griechenland und Spanien, andere sollen folgen – und laut Medienberichten von Seehofer persönlich verhandelt werden. Über Griechenland sind zu Anfang der damaligen Flüchtlingskrise 2015 die meisten Migranten nach Deutschland gekommen, bevor es das EU-Türkei-Abkommen gab und die Balkanroute geschlossen wurde. Und via Spanien sollen derzeit viele Migranten den Weg nach Europa und in die Bundesrepublik suchen.

Die Kanzlerin zieht auf die Frage, ob sie mit dem, was sie aus Brüssel nach Berlin nun mitbringe, das von der CSU aufgestellte Kriterium der „Wirkungsgleichheit“ zu den angedrohten Zurückweisungen erfülle, ein optimistisches Fazit. „Ich würde sagen, wenn wir alles, was wir zu 28 vereinbart haben plus das noch, was jetzt zusätzlich vereinbart wird – wenn das wirklich alles umgesetzt wird, dann ist das mehr als wirkungsgleich.“

Ist mit Merkels Gipfel-Ergebnissen der von CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer angedrohte Alleingang bei der Zurückweisung von Migranten also nun schon vom Tisch? Wohl kaum. Die CSU will ihren Anhängern vor der Landtagswahl am 14. Oktober unbedingt mit an der Grenze sichtbaren Taten beweisen, dass sich in der deutschen Asylpolitik tatsächlich etwas geändert hat. Nur: Die Äußerungen Merkels dürften aus Sicht der CSU eine Lösung des erbitterten Konflikts nicht wirklich leichter gemacht haben. Schon am Freitagabend wollte die Kanzlerin ihre Koalitionspartner über den Stand der Dinge informieren. Für den späten Abend war ein längeres Telefonat mit Seehofer geplant.

Und auch am Samstag dürfte die Telefondiplomatie zwischen den ungleichen schwarzen Schwestern auf Hochtouren laufen. Denn auch nach dem Brüsseler Gipfel könnte die vierte Regierung Merkel schon an diesem Sonntag nach nur gut 100 Tagen platzen. Auch ein Scheitern der im September 1949 geschlossenen Fraktionsehe von CDU und CSU im Bundestag ist nicht ausgeschlossen – aber an diesem Freitag auch nicht wahrscheinlicher geworden.

Noch wird an der Dramaturgie des Entscheidungs-Sonntags gefeilt. Der CSU-Vorstand will von 15 Uhr an in München tagen, das CDU-Präsidium, der engste Führungszirkel um Merkel, in Berlin um 17 Uhr. Unter dem Strich wird den ungleichen Parteichefs Merkel und Seehofer wohl gleichermaßen viel an einer abgestimmten Linie gelegen sein. Trotz aller persönlichen und inhaltlichen Differenzen. Aber wie immer in diesen aufgewühlten Tagen gilt: Die Ereignisse könnten auch eine eigene, unvorhergesehene Dynamik entfalten.

Einstweilen suchen alle Beteiligten nach einer Lösung (und Deutung), bei der jede Seite ihre Glaubwürdigkeit behalten und sich inhaltlich dennoch durchsetzen kann.

Vom Gipfel bleibt einstweilen ein ungewohntes Bild der Kanzlerin in Erinnerung – wie sie ihren Kopf nach dem Gipfel sichtlich erleichtert auf die Schulter ihres finnischen Amtskollegen legt. Der trägt den Namen Juha Sipilä, schaut zunächst etwas ungläubig und stellt dann fest: Ja, das war tatsächlich Merkel. Die beiden umarmen sich dann kurz und unbeholfen. Man kann alles Mögliche hinein interpretieren in diese kleine Szene. Vielleicht hat Merkel ihre „europäische Lösung“ gefunden. Oder aber sie sucht Zuspruch vor dem wirklichen Endspiel.

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