„Was in Syrien passiert, ist entsetzlich“

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Zwischen GroKo-Debatte und Weltpolitik: Sigmar Gabriel, noch Außenminister der Bundesrepublik. Foto: dpa

Interview: Sigmar Gabriel . Ein Außenminister erlebt nie ruhige Zeiten.

Sigmar Gabriel kämpft derzeit allerdings an fast zahllosen Fronten: Die internationalen Konflikte nehmen zu, die Große Koalition hängt am seidenen Faden, gleichzeitig wollen die eigenen SPD-Parteifreunde den bundesweit beliebten Minister stürzen. Was tun? Wir trafen Gabriel am Wochenende am Rande seines München-Auftritts zum Interview.

-Das Bomben in Syrien geht weiter. Kann die UN-Resolution vom Samstag eine Wende einleiten?

Ich bin erleichtert, dass der Sicherheitsrat einstimmig für eine Feuerpause gestimmt hat. Jetzt gilt es, diese ohne weitere Verzögerung umfassend umzusetzen. Dahin geht unser Appell an alle Parteien in Syrien: Es muss jetzt tatsächlich zu einer nachhaltigen Einstellung der Feindseligkeiten kommen, die sofortige ungehinderte Lieferungen humanitärer Hilfe ermöglicht. Was in Ost-Ghuta passiert, ist entsetzlich. Eine Verbesserung der Lage kann aber dauerhaft nur mit einer politischen Lösung gewährleistet werden. Daher muss die Atempause nun auch genutzt werden, um in Genf Fortschritte im politischen Prozess zu erzielen.

-Ihr Staatsminister Roth spricht von der „Hölle auf Erden“. Nicht übertrieben?

Nein. Das hat zuvor auch der UN-Generalsekretär so genannt – und er hat recht.

-Steuern wir auf eine neue Syrien-Flüchtlingswelle zu?

Die 400 000 Menschen, die in Ost-Ghuta seit Monaten eingeschlossen sind, kommen ja gar nicht raus. Ich bin der Überzeugung: Wenn es nicht zum echten Waffenstillstand kommt, müssen wir wenigstens humanitäre Hilfe dorthin bekommen und vielleicht sogar darüber entscheiden, ob mit Hilfe der Vereinten Nationen Kinder und Familien evakuiert werden können.

-Gezielte Evakuierung – auch nach Deutschland?

Das werden die Vereinten Nationen beraten, aber ich finde auch: Deutschland und Europa sollten den UN Unterstützung anbieten. Zurzeit versuchen wir, über das Internationale Rote Kreuz Zugang für die Hilfe nach Ost-Ghuta zu schaffen. Ich habe vereinbart, dass Deutschland dem Roten Kreuz nochmal zehn Millionen Euro Soforthilfe zur Verfügung stellt.

-Blicken wir auf die Türkei. Sie haben eine Art Vermittlerrolle übernommen, das sehr belastete Verhältnis ist etwas entspannt. Sind Sie darauf stolz?

Ach, ich bin nicht stolz. Ich bin froh, dass wir inzwischen acht deutsche Staatsbürger aus den türkischen Gefängnissen geholt haben, vier sitzen dort allerdings noch. Daran müssen wir weiter arbeiten. Aber es geht nicht nur um die inhaftierten Deutschen. Die Türkei ist ein großer Nachbar Europas. Wir müssen alles dafür tun, um wieder in einen Dialog und eine gemeinsame Arbeit zu Fragen des Rechtsstaates, der Wirtschaftsbeziehungen, der Menschenrechtslage und der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei zurückzukehren.

-Am Wochenende wurde bekannt, dass die deutschen Rüstungsexportgenehmigungen an die Türkei im Dezember und Januar sehr hoch waren. Dementieren Sie jede Art von Kuhhandel für die Freilassung von Yücel oder Tolu?

Auch wenn ich noch so oft gefragt werde, die Antwort bleibt gleich: Es gibt keinen Kuhhandel oder einen Deal. Nach den Schwierigkeiten mit der Türkei ist 2017 der Rüstungshandel – der ohnehin nicht auf hohem Niveau ist – mehr als halbiert worden. Seit einigen Wochen ist wegen des türkischen Einmarsches in Afrin der Rüstungsexport eingestellt; insbesondere haben wir die Ertüchtigung von Panzern nicht genehmigt, die die Türkei erbeten hatte. Nochmal: Es gibt also keinen Kuhhandel für irgendjemanden – sondern eine ganz massive Reduzierung unserer Exporte. Wir müssen aber auch sehen: Die Türkei ist ein Nato-Partner, niemand von uns hat ein Interesse, sie in die Arme Russlands zu drängen.

-In der SPD tobt die Groko-Debatte. Sie haben nun Verständnis für Juso-Chef Kevin Kühnert geäußert. Haben Sie ein so großes Herz oder wollen Sie die Jusos einlullen?

Nein. Als ich bei den Falken war, waren wir auch nicht immer mit der Parteiführung einer Meinung, eher im Gegenteil. Was ich toll finde, ist das Engagement der Jungsozialisten, die Leidenschaft. Auch wenn ich anderer Meinung bin – klar für die Große Koalition – beeindruckt mich das.

-Haben Sie eine Prognose fürs Votum?

Es wird eine deutliche Mehrheit dafür sein.

-Sie kämpfen leidenschaftlich für die GroKo – fällt das schwer, wo doch Ihre Genossen nicht pfleglich mit Ihnen umgehen?

Also, ich kann mich über den Umgang der SPD-Basis und ihrer Anhänger mit mir nun wirklich nicht beklagen. Es gibt viele Menschen, die mir schreiben. Mehr als je zuvor und mich berührt das Vertrauen dieser Menschen wirklich sehr. Und natürlich freut es mich, dass nach den aktuellen Umfragen eine große Mehrheit der Deutschen und noch mehr SPD-Anhänger finden, dass ich meine Arbeit gut mache. Trotzdem sage ich ganz klar: Das GroKo-Votum und auch die Außenpolitik darf man nicht mit Personalfragen verbinden. Es gibt viele andere gute Leute in der SPD und keiner ist unersetzbar. Ich halte nichts davon, krampfhaft um Ämter zu kämpfen. Ich bin jedenfalls nicht in die SPD eingetreten, um was zu werden.

-Gerd Müller, CSU, hat überraschend klar für Sie als Außenminister Stellung bezogen. Andersrum: Finden Sie, er sollte Entwicklungsminister bleiben?

Der Gerd ist ein toller Entwicklungsminister. Wir beide haben ein sehr gutes Verständnis entwickelt. Politisch – aber eben auch menschlich. Er ist ein wirklich feiner Kerl mit einem großen Herzen für die Menschen auf der Welt, die unter Hunger und Armut leiden. Und schauen Sie mal in den Koalitionsvertrag: Zum ersten Mal haben wir einen Passus eingeführt, der Rüstungsausgaben und Entwicklungshilfe aneinander koppelt. Wenn die Bundeswehr einen Euro mehr kriegt – und sie muss mehr Geld bekommen, ihr Zustand ist nicht gut –, steigt die humanitäre Hilfe, die Krisenprävention, auch um einen Euro. Das ist weltweit einzigartig. Das haben Gerd Müller und ich verabredet.

Interview: Christian Deutschländer

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