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Bundestagswahl 2021

Was ist der Bundesrat? Antworten auf die wichtigsten Fragen

Der Bundesrat tagt regelmäßig freitags in Berlin. Er ist die Kammer der Länderregierungen.
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Der Bundesrat tagt regelmäßig freitags in Berlin. Er ist die Kammer der Länderregierungen.
  • Alexandra Schöne
    VonAlexandra Schöne
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Der Bundesrat ist ein wichtiges Organ in Deutschland. Was er genau macht und wie er sich zusammensetzt, erfahren Sie im Text.

Der Bundesrat ist eines der fünf Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Dazu gehören außerdem Bundestag, Bundesregierung, Bundesverfassungsgericht und der Bundespräsident.

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Der Bundesrat ist dabei laut seiner offiziellen Internetseite das „Parlament der Länderregierungen“. Das bedeutet, dass nur die Regierungen der Bundesländer Mitglieder in den Bundesrat entsenden können. Der Rat wird deshalb auch nicht extra gewählt, denn die Bürger entscheiden mit ihren Stimmen bei Landtagswahlen über die Zusammensetzung des Parlaments und damit auch über die Landesregierung.

Bundesrat wirkt bei Gesetzgebung mit

Aktueller Präsident des Bundesrates ist Rainer Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Der Rat tagt regelmäßig freitags in Berlin. Seine wichtigste Aufgabe: Er wirkt am Gesetzgebungsverfahren mit. Es gibt kein Bundesgesetz, ohne dass sich der Bundesrat beschäftigt hat. Der Rat muss vielen Gesetzen zustimmen, damit sie überhaupt in Kraft treten können. Bei anderen Gesetzen kann er nur Einspruch einlegen, doch der Bundestag kann diesen mit der „Kanzlermehrheit“ (absolute Mehrheit, also mehr als die Hälfte aller Abgeordneten) überstimmen.

Auch um das Grundgesetz zu verändern, braucht es den Bundesrat. Hier muss sich eine Zweidrittelmehrheit für die Änderung finden, genauso wie im Bundestag.

Was den Bundesrat noch vom Bundestag unterscheidet: der Tonfall, in dem Aussprachen stattfinden. Spricht man mit Beobachtern, heißt es oft, dass ruhig und sachlich diskutiert werde, nicht hitzig gestritten wie oft im Bundestag.

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