Wann fällt der Schlagbaum?

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Die Vorbereitungen für Kontrollen am Brenner laufen. Losgehen kann es jederzeit. Dann würde der verkehrsreiche Alpenpass zum Nadelöhr. Das österreichische Parlament hat währenddessen ein hartes Asylgesetz verabschiedet.

Grenzkontrollen am Brenner

Die Vorbereitungen für Kontrollen am Brenner laufen. Losgehen kann es jederzeit. Dann würde der verkehrsreiche Alpenpass zum Nadelöhr. Das österreichische Parlament hat währenddessen ein hartes Asylgesetz verabschiedet.

von Matthias Röder und Miriam Schmidt

Innsbruck – Österreich arbeitet bereits am Zaun. Kein Grenzzaun im eigentlichen Sinne, es geht dabei um einen 370 Meter langen Maschendrahtzaun, der entlang der Straßen am Brenner dafür sorgen soll, dass Migranten nicht auf die Fahrbahn laufen, wenn es losgeht. Und losgehen kann es jederzeit. Je nach Flüchtlingsandrang, sagt der Tiroler Landespolizeidirektor Helmut Tomac am Mittwoch.

Die Grenzkontrollen am Brenner rücken immer näher. Derzeit bestehe zwar keine Notwendigkeit zu Kontrollen an dem österreichisch-italienischen Grenzübergang. Wie schnell sich aber alles ändern kann, zeigt sich an den österreichischen Vorbereitungen. „Wir bemühen uns, alles zu unternehmen, um den Verkehr so flüssig wie möglich zu halten“, sagt Tomac.

Der Grund für das alles: Österreich rechnet in den nächsten Wochen mit steigenden Flüchtlingszahlen via Italien. Und das gefährdet das Ziel der rot-schwarzen Koalition in Wien, in diesem Jahr möglichst nicht mehr als 37 500 Asylbewerber ins Land zu lassen. 18 000 Asylanträge wurden schon von Januar bis Ende April gestellt – und das trotz der Schließung der Balkanroute. Das Land hat Angst vor einer Überforderung. Das Parlament in Wien verabschiedete am Mittwoch eine umstrittene Gesetzesnovelle, die es der Regierung erlaubt, mit einer Notverordnung auf den Zuzug von Flüchtlingen zu reagieren. Diese sieht vor, dass Flüchtlinge keine Asylanträge mehr an der Grenze stellen dürfen und umgehend abgewiesen werden. Damit kämen auch nur noch sehr wenige Migranten nach Deutschland.

Die Grenzkontrollen werden den Angaben zufolge sowohl die Autobahn wie die Bundesstraße betreffen. Für Personen- und Sichtkontrollen sollen im Bedarfsfall die vier Autobahnspuren geteilt werden. Es gelte dann im Bereich des verkehrsreichen Alpenpasses Tempo 30. Auch auf den Gleisen werde kontrolliert. „Es wird dadurch im Zugverkehr zu erheblichen Verzögerungen kommen“, sagt Tomac.

Italien kritisiert die geplanten Maßnahmen scharf. Nicht zum ersten Mal. Das Land fürchtet Einbußen für Wirtschaft und Tourismus und ein Festsitzen hunderter Flüchtlinge auf der italienischen Seite der Grenze. Die aktuellen Flüchtlingszahlen seien geringer als in internationalen Warnrufen dargestellt, sagt Regierungschef Matteo Renzi am Mittwoch. Österreich erwartet von Italien, dass es das „Durchwinken“ von Migranten Richtung Norden beendet. Italiens Außenminister Paolo Gentiloni bestreitet den Vorwurf. Alle Migranten, die in Italien strandeten, würden registriert. Fast alle Hotspots seien aktiv. Jetzt müssten alle anderen EU-Staaten ihren Verpflichtungen nachkommen, sagte Gentiloni der Wiener Zeitung „Die Presse“.

Auch die Wirtschaft sieht die geplanten Kontrollen mit großer Sorge. Am Brenner drohe den Transportunternehmen ein Millionenschaden, sagt der Leiter der Bundessparte Transport und Verkehr bei der Wirtschaftskammer Österreich (WKO), Alexander Klacska. So könnten die entsprechenden Wartezeiten und Staus die Logistikbranche pro Tag eine Million Euro kosten. „Das sind schlechte Nachrichten“, sagt der Experte. Der veranschlagte Schaden berücksichtige dabei sogar nur die Wartezeit der Lastwagen und nicht die indirekten Folgekosten bei den Unternehmen.

Österreichs neuer Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) wird am Donnerstag zu Gesprächen mit seinem italienischen Amtskollegen Angelino Alfano in Rom erwartet. Am Freitag will Sobotka nach Deutschland reisen, um den deutschen Innenminister Thomas de Maizière zu treffen.

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