Wahl statt Qual?

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PR-Stratege von Anfang an: Kanzler Kern (li.) mit Vizekanzler Mitterlehner. afp

Seit acht Monaten im Amt macht Christian Kern als Kanzler Österreichs national wie international eine gute Figur. Der 51-Jährige hat Visionen von einem neuen Österreich. Dafür riskiert er vielleicht Neuwahlen.

Österreich am Scheidewege

Von Matthias Röder

Wien – Der Anfang vom möglichen Ende der Koalition in Österreich datiert vom Mai 2016. Die Sozialdemokraten bestimmten damals Christian Kern zu ihrem neuen Vorsitzenden und zum neuen Kanzler der rot-schwarzen Regierungskoalition. Der Anfang vom möglichen Ende ist darüber hinaus verbunden mit einer Formulierung voller Kritik an Partei und Koalition: „Wenn wir dieses Schauspiel weiterliefern, ein Schauspiel der Machtversessenheit und der Zukunftsvergessenheit, dann haben wir nur noch wenige Monate bis zum endgültigen Aufprall“, sagte Kern in seinem ersten Statement etwas ungeduldig in die Mikrofone.

Der 51 Jahre alte ehemalige Bahn-Chef und politische Quereinsteiger hat seitdem wenig Zweifel gelassen, dass er vor allem eines will: Gestalten statt verwalten. Eine Ach-und-Krach-Koalition wie jetzt mit der konservativen ÖVP liegt ihm eher nicht. Kerns mögliches Kalkül: Mit dem Bonus des noch einigermaßen unverbrauchten Regierungschefs die SPÖ zu alter Stärke führen und sich entweder die FPÖ oder die Grünen plus die liberalen Neos als neue Partner ins Boot holen. Jedenfalls scheint die aktuelle Regierungskrise in ein bestimmtes Drehbuch zu passen.

Stufe 1: Ausbau der eigenen Popularität auch mit Hilfe vieler höchst professionell inszenierter und bildstarker Auftritte auf Facebook, Twitter, Instagram. 140 000 Follower hat Kern innerhalb von acht Monaten allein auf Facebook eingesammelt.

Stufe 2: Präsentieren eines umfangreichen Programms zum Neuaufbruch der Alpenrepublik bei Wirtschaft, Umwelt und sozialer Gerechtigkeit. Diesen „Plan A“ hat Kern Mitte Januar vorgelegt.

Stufe 3: Abbau von Feindbildern und zugleich Werben um an die Rechtspopulisten verloren gegangene Wähler. Kern hat das bisherige Tabu einer SPÖ-Zusammenarbeit mit der FPÖ aufgeweicht.

Stufe 4: Bei weiterem politischen Stillstand Ausrufen eines Ultimatums und Beginn von dramatischen Verhandlungen.

Ob es zur Stufe 5, Scheitern der Koalition mit Neuwahlen im Mai, kommt, war am Freitagnachmittag noch unklar.

Es gebe „Auf und Abs“, sagte der SPÖ-Fraktionschef Andreas Schieder, der zum engsten Verhandlungsteam gehört. „Da gibt’s Momente, da findet man, es läuft alles ganz super, dann gibt es Momente, wo man das Gefühl hat, das steht kurz vorm Platzen“, so Schieder. Ernsthaftes Verhandeln ist jedenfalls nicht nur staatspolitisch, sondern auch wahltaktisch geboten. Nach Umfragen ist eine Mehrheit der Österreicher nach der Qual der Präsidentenwahl wahlmüde. Wer jetzt ohne Not alles hinschmeißt, würde wohl eine böse Quittung bekommen.

Vonseiten der konservativen ÖVP wurde auf Bundesebene viel Zweckoptimismus verbreitet. Auf Landesebene fiel das böse Wort von „Scheinverhandlungen“. Der Ministerpräsident der Steiermark, Hermann Schützenhöfer, beschrieb damit die Situation. „Ultimaten zu stellen in einer Familie ist kein guter Start. Zu sagen, das muss alles bis Freitag stehen, erweckt den Eindruck, dass es von SPÖ-Seite Scheinverhandlungen sind“, sagte er im Ö1-Mittagsjournal.

Für die konservative ÖVP käme eine baldige Neuwahl zu einem heiklen Zeitpunkt. In ihrer stärksten Bastion, dem Bundesland Niederösterreich, hat der dortige Ministerpräsident Erwin Pröll (ÖVP) gerade seinen Rückzug angekündigt. Ohne ihn dürfte es schwerer werden, erneut die konservative Stimmenflut der Region einzusammeln. Vertrauen könnte die ÖVP dagegen auf die Zugkraft von Sebastian Kurz. Der 30 Jahre alte Außen- und Integrationsminister dürfte dann fast im Handstreich zum Parteichef und Spitzenkandidaten gekürt werden. Nur dank seiner immensen Beliebtheitswerte läge ein gutes ÖVP-Ergebnis in Reichweite.

Die rechte FPÖ wiederum hat ein ganz anderes Problem. Führend in allen Umfragen – die Demoskopen sehen sie bei rund 33 Prozent – quält sie zumindest der Gratis-Zeitung „Österreich“ zufolge ein echtes Finanzproblem. Der einjährige Wahlkampf ihres Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer hat die Freiheitlichen viele Millionen Euro gekostet. Mit leeren Kassen einen Wahlkampf beginnen? Keine gute Ausgangsposition.

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