GRÜNE UND CLINTON ZIEHEN BEI NEUAUSWERTUNG IN DREI BUNDESSTAATEN AN EINEM STRANG – TRUMP: LÄCHERLICH – REVOLUTION DER WAHLMÄNNER?

„Die Wahl ist entschieden“

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Sie sammellte Geld für eine Nachzählung: die Grüne Jill Stein

Washington – Für den Wahlsieger Donald Trump ist die anstehende Nachzählung im US-Bundesstaat Wisconsin, der Neuauswertungen der Stimmabgaben auch in Pennsylania und Michigan folgen dürften, schlichtweg „lächerlich“ und ein „Betrugsversuch“ der Grünen-Partei.

Die Wahl sei entschieden, so Trump.

Er hatte in Wisconsin mit 27 257 Stimmen Vorsprung für viele Beobachter überraschend gewonnen. In Pennsylvania lag er mit 70 010 Stimmen vorn, in Michigan mit 10 704 Stimmen. Der Grünen-Kandidatin Jill Stein, die im Gesamtergebnis in den USA gerade einmal ein Prozent erhalten hatte, war es gelungen, durch eine Spendenkampagne bis zum Wochenende knapp sechs der erbetenen sieben Millionen US-Dollar aufzubringen, die die Kosten für die Nachzählungen abdecken sollen. Am Samstag erklärte die Kampagne von Hillary Clinton, sie werde sich an der Überprüfung der Stimmzettel beteiligen, obwohl eigene Recherchen keinerlei Hinweise auf Unregelmäßigkeiten oder Hackversuche ergeben hätten.

Auch die Grüne Stein hat nach eigenen Angaben keine handfesten Indizien oder gerichtsfeste Beweise für einen Wahlbetrug, spricht aber von „statistischen Unregelmässigkeiten“, die man überprüfen lassen wolle. Stein stützt sich dabei auf kürzlich bekannt gewordene umstrittene Thesen von Computer-Wissenschaftlern, denen zufolge Clinton in manchen Wahlbezirken deutlich weniger Stimmen erhalten hatte als zu erwarten gewesen wäre. Obwohl die Demokratin am Ende den sogenannten „popular vote“ – also die Zählung aller abgegebener Stimmen – vor allem dank der liberalen Hochburgen Kalifornien und New York mit rund zwei Millionen Stimmen Vorsprung gewonnen hatte, sicherte sich Trump am 8. November das „electoral vote“ – also die Zahl der Wahlmänner. Dabei spielten die drei Bundesstaaten Michigan, Wisconsin und Pennsylvania – alle hatte 2012 Obama gewonnen – die entscheidende Rolle. Experten in den USA gehen allerdings davon aus, dass sich aufgrund des teilweise klaren Stimmenvorsprung des Republikaners in den drei jetzt angefochtenen Staaten keine Änderung beim Endergebnis ergibt.

Auch Stein dürfte dies wissen, doch sie besteht darauf, dass nur eine Nachzählung die Integrität des Wahlsystems garantieren und Hack-Manipulationen ausschließen könne. Im Vorfeld der Wahl waren Befürchtungen vor allem im Trump-Lager laut geworden, Hacker könnten Einfluss auf das Abstimmungsergebnis nehmen. Doch allein schon im Bundesstaat Michigan war dies technisch nicht möglich, da dort ausschließlich Papierzettel und nicht elektronische Wahlmaschinen benutzt werden.

In Pennsylvania und Wisconsin hatten Wahl-Offizielle zudem betont, am Abstimmungstag habe es zwischen den Maschinen und dem Internet keine Verbindung gegeben. Was steckt also hinter der Aktion Steins, der sich wenig überraschend auch die Clintons anschlossen? Einige deutet darauf hin, dass mit den Neuauszählungen vor allem Zweifel am Endergebnis geweckt und Einfluss auf die Wahlmänner genommen werden soll, die am 19. Dezember im „Electoral College“ Trump als Präsidenten bestätigen müssen.

In vielen Bundesstaaten berichten Wahlmänner bereits, dass durch massiven Druck und sogar Todesdrohungen versucht werde, auf ihre Stimmabgabe zu ungunsten Trumps Einfluss zu nehmen. Die Wahlmänner sind theoretisch an die Ergebnisse in den einzelnen Bundesstaaten nicht gebunden und könnten deshalb zu einem anderen Kandidaten umschwenken. Clinton würde allerdings mindestens 37 „Trump-Deserteure“ benötigen, damit dem Republikaner in drei Wochen die offizielle Bestätigung verwehrt bleibt. In einem solchen Fall würde das US-Repräsentantenhaus den Präsidenten bestimmen – und in dem haben die Republikaner eine deutliche Mehrheit. Doch eine solche beispiellose Revolution der Wahlmänner wurde vor allem die ohnehin vorhandenen Zweifel am Sinn und der Fairness des „Electoral college“-Systems noch verstärken. Friedemann Diederichs

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