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Weil Corona-Zahlen auf Rekordniveau steigen

Von wegen „Freedom Day“: Immer mehr Bundesländer halten an Regeln fest oder wollen verschärfen

Söder will die Impfpflicht in Bayern nicht durchsetzen. Lauterbach ist sauer.
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Während in Deutschland und Bayern um Lockerungen der Corona-Maßnahmen gerungen wird, steigt die aktuelle Infektionswelle immer kräftiger an.
  • Markus Zwigl
    VonMarkus Zwigl
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Während in Deutschland und Bayern um Lockerungen der Corona-Maßnahmen gerungen wird, steigt die aktuelle Infektionswelle immer kräftiger an. Eigentlich soll es am 20. März einen „Freedom Day“ geben, aber bereits jetzt wollen viele Bundesländer an den Corona-Regeln festhalten, diese verlängern bzw. sogar verschärfen.

Berlin/München - Am Dienstag meldete das Robert Koch-Institut für den Freistaat einen Rekordwert von 2027,0 Infektionen pro Woche und 100.000 Einwohnern - noch nie war der Wert über 2000. Am Vortag hatte der Wert bei 1990,7 gelegen, vor einer Woche noch bei 1560,4.

Damit hat Bayern bundesweit nach Mecklenburg-Vorpommern die zweithöchste Sieben-Tage-Inzidenz. Thüringen kommt knapp dahinter. Außerdem muss der Freistaat 33 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19 beklagen - insgesamt 21.921 Todesfälle. Und auch die Lage in den bayerischen Kliniken und auf den Intensivstationen droht sich wieder deutlich zu verschlechtern.

Lage in den Kliniken

Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) meldete am Montag zudem im Wochenvergleich einen Anstieg von 12,8 Prozent bei den hospitalisierten Fällen der letzte sieben Tage auf 899. Die Zahl der belegten Intensivbetten stieg demnach binnen Wochenfrist um 8,8 Prozent auf 419 in Bayern. Beide Werte liegen allerdings noch deutlich unter denen vom Höhepunkt der Delta-Welle im November und Dezember. Deutschlandweit hingegen müssen weiterhin immer weniger Covid-Patienten auf die Intensivstation. Mit Stand 15. März sind es 2213 - am Vortag waren es 2226. Zur Höchstzeit, am 3. Dezember 2021 waren es 4773.

In den kommenden Tagen muss in Berlin und München entschieden werden, wie es mit den Corona-Regeln weitergeht. Nach den bisherigen Plänen der Bundesregierung sollen am Wochenende, und zwar bundesweit, alle tiefgreifenden Corona-Maßnahmen auslaufen. Lediglich ein Basisschutz soll erhalten bleiben: Der Gesetzentwurf sieht noch Maskenpflichten in Pflegeheimen, Kliniken und im Nahverkehr vor, sowie Testpflichten in Heimen und Schulen.

Weiter Grundrechts-Einschränkungen

Doch immer mehr Bundesländer wollen diesen Schritt nicht mitgehen. Denn: Noch immer ist nicht final darüber entschieden, wie das neue Infektionsschutzgesetz aussehen soll. Abgestimmt wird erst Freitag im Bundestag.

Brandenburg hat bereits angekündigt, alle Regeln aufgrund der hohen Inzidenz (bei rund 1500) beizubehalten und für Großveranstaltungen und Hotspot-Regionen sogar zu verschärfen. Ebenso will Mecklenburg-Vorpommern die Maßnahmen (Maskenpflicht und 3G) für die von Bund und Ländern eingeräumte Übergangsfrist bis zum 2. April verlängern. Rheinland-Pfalz rechtfertigt die Verlängerung bis 2. April, weil das Pflegepersonal eine Verschnaufpause brauche. Niedersachsen will auch „jedes Instrument“, welches irgendwie möglich ist, nutzen. Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Berlin und Sachsen-Anhalt wartet die Entscheidung des Bundes ab. Man habe keine valide Grundlage für eine neue Verordnung, weil der Bundestag noch nichts entschieden hat, so der allgemeine Tenor.

Söder kritisiert Entwurf

Auch Söder ist über die Haltung der Bundesregierung nicht erfreut. Insbesondere über das geplante Ende der Maskenpflicht an Schulen und im Handel gibt es in Bayern Debatten, genauso wie über die Details einer zukünftigen Hotspot-Regelung. Söder kritisierte in der „Bild am Sonntag“, der Entwurf von Lauterbach und Buschmann zum Infektionsschutzgesetz habe echte Lücken und Schwächen. „Damit stehen wir im Herbst neuen Mutationen schutz- und wehrlos gegenüber.“ So könne das geplante weitgehende Weglassen der Maske in der Schule rasch zur sogenannten Durchseuchung führen.

Besorgt zeigen sich auch Mediziner. Der Präsident der Intensivmediziner-Vereinigung Divi, Gernot Marx, nannte es in den Zeitungen der Funke Mediengruppe einen Fehler, das Mittel der Maskenpflicht ohne Not aus der Hand zu geben. Der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, warnte in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, dass immer mehr Klinik-Beschäftigte wegen Krankheit oder Quarantäne ausfielen.

Lauterbach: 25 Prozent der Deutschen weiter ungeimpft

Lauterbach verteidigte den Entwurf erneut als Weg zu „mehr Rechtssicherheit“. Wo die Inzidenz stark steige oder die medizinische Versorgung gefährdet sei, könnten die Länder Instrumente wie Masken, Abstand, Vorgaben für Tests und Hygienekonzepte nutzen, sagte er unserem Partnerportal „Münchner Merkur“ (Montag). „Es wäre traurig, wenn wir jetzt stattdessen über Wochen hohe Fallzahlen und 200 bis 300 Tote am Tag in Kauf nehmen würden.“

Lauterbach verwies zudem auf die im europäischen Vergleich aktuell besonders starke Corona-Ausbreitung in Deutschland. Dies liege an der Tatsache, dass rund 25 Prozent der Bevölkerung ungeimpft sei. Die Millionen Ungeimpften infizierten sich viel häufiger und seien teils hochansteckend unterwegs. Freiheiten wie wieder in England, Spanien oder Italien seien daher in Deutschland nicht möglich.

Vor der ersten Beratung über eine mögliche allgemeine Impfpflicht im Bundestag warb Lauterbach dafür, zwei vorliegende Anträge pro Impfpflicht zu bündeln. „Es ist nicht sinnvoll, sich als Impfpflichtbefürworter gegenseitig die Stimmen wegzunehmen.“ Es geht um einen Antrag für eine solche Pflicht ab 18 Jahren und einen für eine Impfpflicht ab 50 unter Vorbehalt einer Bewertung im Herbst. Der Mitinitiator dieses zweiten Antrags, der FDP-Abgeordnete Andrew Ullmann, sagte der „Bild am Sonntag“, der eigene Antrag könnte eine Brücke sein.

Bereits in dieser Woche startet in Deutschland die sogenannte einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht. Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken müssen bis Dienstag Nachweise als Geimpfte oder Genesene vorlegen - oder ein Attest, dass sie nicht geimpft werden können. Arbeitgeber müssen die Gesundheitsämter informieren, wenn das nicht geschieht. Diese können die Beschäftigung dort dann untersagen, haben aber Ermessensspielraum. Sie können mehrstufige Verfahren nutzen, so dass ungeimpften Kräften nicht unmittelbar ein Verlust der Stelle droht.

mz