Visa: Druck auf Ankara

Abkommen mit der Türkei . Berlin und Paris wollen eine Revisionsklausel .

Berlin – Bei der umstrittenen Aufhebung des Visa-Zwangs für türkische Bürger droht neuer Ärger mit Ankara: Deutschland und Frankreich unterbreiteten den EU-Mitgliedstaaten einen Vorschlag, nach dem die Visa-Freiheit bei der Türkei und anderen Ländern schnell wieder ausgesetzt werden könnte, „wenn bestimmte Kriterien nicht mehr erfüllt werden“. Dies würde unter anderem gelten, wenn die Zahl der Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht deutlich ansteigt.

Der Fall des Visa-Zwangs ab spätestens Ende Juni ist eines der Hauptzugeständnisse an die Türkei im Gegenzug für die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise und die vereinbarte Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland. Die EU-Kommission will in Kürze mitteilen, ob Ankara alle nötigen Bedingungen erfüllt. In mehreren EU-Mitgliedstaaten gibt es aber Bedenken, der Türkei die volle Visa-Freiheit zu gewähren. Auch im Europaparlament formiert sich Widerstand.

Angesichts der Flüchtlingskrise sei es „notwendig, einen wirksamen Mechanismus zur Aussetzung der Visa-Liberalisierung zu haben“, heißt es nun in dem deutsch-französischen Papier. Möglich wäre dies demnach zunächst für sechs Monate. Ändert sich an der Situation nichts, würde die EU-Kommission das Land durch einen Rechtsakt bis auf Weiteres wieder in die Liste der Staaten mit Visumspflicht aufnehmen. Beantragen könnte die Aussetzung jeder EU-Mitgliedstaat.

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