Ein Vier-Sterne-General als Landesverräter?

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Unter Verdacht: US-General James Cartwright. foto: imago

US-Justiz ermittelt gegen Obamas ehemaligen Vize-Stabschef – James Cartwright soll den Stuxnet-Angriff auf den Iran enthüllt haben Von Friedemann Diederichs

Washington – James Cartwright ist ein pensionierter Vier-Sterne-General, der als Vize-Stabschef US-Präsident Barack Obama in militärischen Fragen beriet und auch das Konzept für den Afghanistan-Abzug mitgestaltete. Nun hängt über dem früheren Top-Militär ein schwerer Verdacht: US-Medienberichten zufolge steht er im Visier der Justiz, weil er brisante und geheime Informationen über die sogenannte „Stuxnet“-Attacke im Jahr 2010 gegen das iranische Atomprogramm an Journalisten der „New York Times“ weitergegeben haben soll. Die Ermittlungen gegen Cartwright laufen, und er sei bereits davon informiert worden, heißt es. Eine solche Vorabinformation erfolgt in der Regel nur, wenn die Staatsanwälte sicher sind, dass es zu einer Anklage kommt. Cartwright hat sich bisher zu den Beschuldigungen nicht geäußert.

Die Affäre Cartwright ist nach dem Fall Snowden ein erneuter Rückschlag für US-Präsident Obama. Noch nie hat sich ein Vize-Stabschef solch schwerwiegenden Vorwürfen ausgesetzt gesehen, und sollten sich diese bewahrheiten, stellt sich auch die Loyalitätsfrage, was das Verhältnis des Präsidenten zu führenden Militärs angeht.

Cartwright war von 2007 bis 2011 stellvertretender Generalstabschef. Der 63-Jährige soll noch unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush die Idee für eine massive Cyberattacke auf iranische Rechner gehabt haben. Das Projekt unter dem Codenamen „Olympische Spiele“ wurde von Bush genehmigt und bei Amtsantritt auf Bitten Bushs von Barack Obama übernommen. Im Jahr 2010 wurden dann – vermutlich mit israelischer Kooperation – bei einem Angriff auf iranische Rechner rund 1000 Zentrifugen vorübergehend außer Betrieb gesetzt. Der amerikanische Geheimdienst CIA soll bei dieser spektakulären Aktion ebenfalls die Hand im Spiel gehabt haben.

Nachdem die „New York Times“ Details dieser Operation im Juni 2012 enthüllt hatte, kamen offenbar erste Ermittlungen in Gang. Peinlich für die US-Regierung: der Zeitungsbericht wies auch darauf hin, dass sich der Virus durch einen Programmierfehler nicht auf die Atomanlagen Teherans beschränkte, sondern dann von der Atomfabrik Natanz aus im Internet weiter ausbreitete. Die „New York Post“ berichtete gestern, nach dieser Panne habe sich Obama mit führenden Geheimdienstlern und Militärs beraten, ob man die Cyberangriffe dennoch fortsetzen sollte. Der Präsident habe sich schließlich zu einem „Ja“ durchgerungen. Vize-Stabschef Cartwright, der angebliche Architekt der „Olympischen Spiele“, reichte im August 2011 seinen Rücktritt ein. Vorausgegangen war eine Untersuchung über mutmaßliche persönliche Verfehlungen des Generals, dem vorgeworfen worden war, den betrunkenen und hilflosen Zustand einer Mitarbeiterin auf einer Auslands-Dienstreise in einem Hotelzimmer ausgenutzt zu haben.

Der General war nach seinem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst für die Denkfabrik „Center for Strategy and International Studies“ tätig und hatte in dieser Zeit mehrfach Teile von Obamas Militärstrategie – darunter auch die umstrittenen Drohnenangriffe im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet – scharf kritisiert.

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