HILFSORGANISATIONEN UND KIRCHEN KRITISIEREN DIE GIPFEL-BESCHLÜSSE ZUR MIGRATION SCHARF – GRÜNE: BRUCH MIT VÖLKERRECHT

„Viele werden das mit ihrem Leben bezahlen“

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Gorden Islerhält die Gipfel-Ergebnisse für „gefährlich“.

München – Italiens Regierungschef Giuseppe Conte schwärmte hemmungslos.

Sein Land sei jetzt nicht mehr allein, sagte er nach einer langen Brüsseler Verhandlungsnacht. Nun werde ein „verantwortungsvolleres und solidarischeres Europa geboren“. Conte im Gipfelglück – aber viele Kritiker fragten sich, ob der Italiener zu viel dünne Höhenluft abbekommen hatte.

In ihren Augen stellen die Ergebnisse des EU-Gipfels nämlich das Gegenteil von Solidarität und Verantwortungsbewusstsein dar. Künftig sollen gerettete Bootsflüchtlinge in zentrale Sammellager in der EU (und möglicherweise auch in Nordafrika) gebracht werden. Die Grenzschutzagentur Frontex soll schon bis 2020 verstärkt, die EU-Außengrenzen stärker abgeriegelt werden. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl sprach von einem „Gipfel der Inhumanität“. Und sie blieb mit ihrer Kritik nicht allein.

Auch Gorden Isler hält die Vereinbarungen für problematisch. „Die Richtung, in die das geht, ist für viele Menschen lebensgefährlich“, sagte das Vorstandsmitglied der Regensburger Organisation Sea-Eye unserer Zeitung. „Die Politiker haben ihren Sinn für Verhältnismäßigkeit verloren – viele Menschen werden das mit ihrem Leben bezahlen.“

Für private Seenotretter wie Sea-Eye sollen noch schärfere Regeln gelten, zugleich wird die libysche Küstenwache gestärkt. Isler befürchtet, dass dadurch Tragödien wie die vom Freitag zunehmen: Da wurde bekannt, dass ein Boot mit mehr als 100 Flüchtlingen vor Libyens Küste gekentert ist. Nur 14 wurden gerettet.

Viele Hilfsorganisationen warfen den EU-Staaten vor, sich ihrer Verantwortung zu entziehen. Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, bezeichnete die geplante Stärkung der libyschen Küstenwache und den Rücktransport aus Seenot Geretteter nach Nordafrika als „Anschlag auf das Recht auf Asyl und die Europäische Menschenrechtskonvention“. Die EU schaffe Zonen der Rechtlosigkeit.

Diakonie-Präsident Ulrich Lilie nannte es fatal, „wenn verstärkter Grenzschutz und Kooperation mit undemokratischen Drittstaaten den kleinsten gemeinsamen Nenner bilden, auf den sich die EU-Staaten verständigt haben“. Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Außengrenzen verstießen gegen europäische Menschenrechte.

Die Hilfsorganisation Oxfam nannte die Ergebnisse einen Offenbarungseid. Die gemeinsame Verantwortung werde zum Schaden von Schutzsuchenden in Staaten außerhalb der EU ausgelagert. Ärzte ohne Grenzen forderte die EU-Staaten auf, „zur Besinnung zu kommen“. Sie entzögen sich ihrer Verantwortung, Leben zu retten, sagte Karline Kleijer, Leiterin der Notfallhilfe. „Ihre Politik verleitet verletzliche Menschen bewusst zu Gefangenschaft in Libyen und nimmt in Kauf, dass Menschen in Seenot keine Hilfe erhalten.“

Auch Vertreter der Kirchen kritisierten die Gipfel-Ergebnisse scharf. Der Migrationsbeauftragte von Papst Franziskus, Michael Czerny, warnte davor, Auffanglager in Libyen zu errichten. Als gescheiterter Staat sei Libyen ungeeignet, „zur Lösung der europäischen Probleme beizutragen“. Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) forderte die Einhaltung humanitärerer Standards.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock sieht in den Gipfelbeschlüssen gar einen Rechtsbruch. „Europa droht, sich weiter von seinem Wertegefüge zu verabschieden“, sagte sie. „Wer auf Rückweisung auf hoher See setzt (...), bricht mit dem Völkerrecht.“ M. Mäckler

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