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Maximale Aufmerksamkeit: Barbara Stamm nannte am Dienstag Namen. Foto: dpa
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Maximale Aufmerksamkeit: Barbara Stamm nannte am Dienstag Namen. Foto: dpa

Barbara Stamm geht in die Offensive: Auf 150 Seiten dokumentiert die Landtagspräsidentin, wie im Jahr 2000 die Übergangsregelung bei der Beschäftigung von Verwandten zustande kam. Nicht allen in der CSU gefällt ihr Vorgehen.

Landtag

Barbara Stamm geht in die Offensive: Auf 150 Seiten dokumentiert die Landtagspräsidentin, wie im Jahr 2000 die Übergangsregelung bei der Beschäftigung von Verwandten zustande kam. Nicht allen in der CSU gefällt ihr Vorgehen.

von Mike Schier

München – Die Bedenken kommen von höchster Stelle. Am 30. November des Jahres 1999 trifft sich im Landtag das Präsidium. Ein paar Wochen zuvor hat die Diätenkommission einen ersten Vorstoß unternommen, wonach Abgeordnete keine nahen Verwandten mehr beschäftigen sollen. Doch der damalige Landtagspräsident Johann Böhm hält die Praxis für legitim. „Jeder Betriebsinhaber – zum Beispiel Handwerker – könne seine Ehefrau anstellen und den ihr ausbezahlten Lohn als Betriebsausgabe ansetzen“, zitiert das Ergebnisprotokoll der Präsidiumssitzung den Chef des Hauses. „Gerade die besonderen Umstände der Abgeordnetentätigkeit erforderten es häufig, noch spät nachts zum Beispiel Briefe zu diktieren.“ Zu dieser Zeit seien jedoch keine Mitarbeiter mehr verfügbar. Da sei es doch naheliegend, auf Angehörige zurückzugreifen.

Scheibchenweise sind 13 Jahre alte Protokolle wie dieses in den vergangenen Wochen an die Öffentlichkeit gekommen. Am Dienstag hat Barbara Stamm alle Karten auf den Tisch gelegt, damit sich die Öffentlichkeit ein Bild machen kann, wie die Debatte 1999/2000 verlief. Sie belegen, wie im Jahr 2000 ein Meinungswandel im Landtag stattfand – zumindest pro forma. Anfangs drängten nur die Grünen auf ein Verbot der Beschäftigung naher Verwandter. Noch im Januar 2000 lehnten dies CSU und SPD ab. Es dauerte bis Juli, ehe sich eine Mehrheit für ein Verbot abzeichnete. Doch ein Unrechtsbewusstsein stellte sich nicht ein.

Die genaue Untersuchung des Ablaufs der Debatte ist wichtig, weil gleich eine ganze Reihe von Abgeordneten 2000 noch Ehefrauen, -männer, Töchter und Söhne einstellten. Die Zahl ist mit 16 nicht ganz so hoch wie die zunächst vermuteten 34 (die übrigen stellten ihre Angehörigen schon 1999 ein). Auch der dreisteste Fall war schon bekannt: Es ist Georg Winter (CSU), der noch im November 2000 seine Söhne im Teenageralter einstellte – da war das Verbot bereits in erster Lesung im Plenum behandelt worden. Insgesamt zahlte Winter den beiden über zwölf Jahre jeweils knapp 46 000 Euro. Die Offenlegung dieser Zahl erfolgte nicht freiwillig – sie wurde vom Anwalt einer Zeitung erzwungen.

Es gibt weitere haarige Fälle: Peter Welnhofer (CSU) war als stellvertretender Vorsitzender des Verfassungsausschusses und Mitglied der interfraktionellen Arbeitsgruppe unmittelbar mit der Debatte um die Neuregelung vertraut – und stellte Ende März trotzdem zusätzlich zur Ehefrau noch die Tochter ein. Hans Stockinger (CSU) engagierte gleich zwei Töchter. Und so weiter.

Auch das Vorgehen von Innen-Staatssekretär Gerhard Eck bleibt in der Kritik. Erst im September stellte er seine Frau ein. Zu diesem Zeitpunkt musste er längst wissen, wohin die Reise geht: „Ab dem 5. Juli 2000 war klar: Jetzt wird es ernst“, sagt Barbara Stamm im Rückblick. An diesem Tag brachte die interfraktionelle Arbeitsgruppe erstmals neben einem Verbot auch die später verwirklichte Übergangsregelung in die Diskussion ein.

Alexander König stellte dennoch wenige Tage später seine Frau ein. Schon im Jahr davor hatte sie für ihn gearbeitet. Damals war König Neuling im Parlament, heute ist er Geschäftsführer und stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion – und über die anhaltende Kritik inzwischen mächtig verärgert: „Ich finde es eine Unverschämtheit, dass ich ständig wieder angepinkelt werde“, echauffiert sich König am Telefon. Es sei für ihn anfangs extrem schwierig gewesen, qualifizierte Mitarbeiter zu finden. Also habe er seine Frau auf Minijob-Basis angestellt. Damals waren das 630 Mark, zuletzt 450 Euro. Über die Jahre habe er dem Landtagsamt aber 147 000 Euro aus der Mitarbeiterpauschale zurückgezahlt, die er nicht benötigt habe.

Jetzt will er sich nicht mehr rechtfertigen: „Ich kann nicht nachvollziehen, dass ich wieder auf einer Verdächtigen-Liste stehe“, sagt König und verbindet das indirekt auch mit Kritik an Landtagspräsidentin Stamm: „Ich halte die Vorgehensweise, wie man tröpfchenweise relativ einfache Sachverhalte erklärt, für sehr laienhaft.“

Die Dokumentation des Landtagsamtes findet sich im Internet unter www.bayern.landtag.de.

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