6 FRAGEN AN

SPD verlangt Sofortprogramm

  • schließen
  • Weitere
    schließen
Markus Rinderspacher

Genua ist weit weg, doch die Bayern-SPD warnt: Auch um die Brücken im Freistaat steht es schlecht.

Jede vierte sei sanierungsbedürftig, sagt Fraktionschef Markus Rinderspacher – und wirft der CSU Misswirtschaft vor.

Herr Rinderspacher, fahren Sie eigentlich mit einem guten Gefühl über Bayerns Brücken?

Im Gegenteil. Wir wissen, dass 1407 von 5417 Staatsbrücken marode und teils dringend sanierungsbedürftig sind. Das Schlimme ist: Die Zahl ist in den letzten drei Jahren um neun Prozent gestiegen – der Sanierungsstau wird also größer. Das ist verschleppte Staatsverschuldung und das Ergebnis von CSU-Misswirtschaft.

Heißt sanierungsbedürftig: kurz vor dem Einsturz?

Viele Straßen und Brücken stammen aus den 60er- und 70er-Jahren und sind für das heutige Verkehrsaufkommen nicht ausgelegt. Das Ergebnis sind Risse im Beton, Rostfraß im inneren Stahlgefüge, Materialermüdung, Verschleiß. Da wäre ein kontinuierliche Sanierung notwendig.

Es wird doch vielerorts saniert...

... aber nur ein Bruchteil dessen, was dringend notwendig wäre. An anderer Stelle kommen parallel neue Bedarfe hinzu. Das ist alarmierend.

Warum der Sanierungsstau? Liegt’s am Geld?

Eben nicht. Der Landtag wollte zwischen 2013 und 2017 fast 170 Millionen Euro für Brückensanierungen bereitstellen. Von der Staatsregierung wurden aber nur 105 Millionen ausgegeben, also 37 Prozent weniger. Das nenne ich Regierungsversagen. Offensichtlich sind die staatlichen Bauämter so unterbesetzt, dass sie der Sanierung von Brücken nicht Herr werden.

Was fordern Sie von der Staatsregierung?

Es reicht jedenfalls nicht, ein Ministerium für Bau und Wohnen zu schaffen, das dramatisch unterfinanziert ist. Die Aufgaben sind ja noch viel größer. Jede dritte Staatsstraße ist sanierungsbedürftig. Ich denke auch an die Schwimmbäder in den Kommunen, Abwasserkanäle, Gefängnisse. Wer Investitionen in die Zukunft schiebt, kann sich den Staatshaushalt kurzfristig schönrechnen, aber künftige Generationen müssen das bezahlen.

Was würde bei den Brücken helfen?

Wir brauchen ein Sofortprogramm zur Sanierung von Brücken und mehr Personal in den staatlichen Bauämtern. Es geht letztlich auch um die Sicherheit der Bürger.

Interview: Marcus Mäckler

Zurück zur Übersicht: Politik

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Kommentare