ANLASS WAR FRIEDLICHE DEMONSTRATION VON ASYLSUCHENDEN IN DEGGENDORF – „RECHTSSTAAT MACHT VOR DEM INTERNET NICHT HALT“

266 Verfahren nach Hetze auf AfD-Internetseite

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Katrin Ebner-Steiner (40)ist auch stellvertretende Vorsitzende der Bayern-AfD

München – Eigentlich, so sagt die Polizei, verlief der Marsch der Asylbewerber aus Sierra Leone durch Deggendorf völlig friedlich.

Die Kundgebung, mit der die Afrikaner am 20. Dezember 2017 gegen die Dauer ihrer Asylverfahren und gegen die Unterbringung im Transitzentrum Deggendorf protestierten, war bei den Behörden angemeldet. Zu Störungen kam es nicht.

Umso hässlicher ging es dafür seinerzeit auf der Facebook-Seite der Deggendorfer AfD zu. Deren Funktionäre hatten damit begonnen, die komplette Demonstration der Asylsuchenden zu filmen. Sie stellten das Material mit einem Livestream ins Internet. Bereits nach wenigen Minuten setzte dort eine Hetz- und Drohkampagne ein, an deren Sichtung Polizei und Justiz noch immer arbeiten. „Afrika für Affen“ , „1234 – Alle bleiben in Auschwitz hier“ und „Tränengas rein in die Menge“: Das sind nur drei von mehreren hundert Hasskommentaren, mit denen sich die Zuschauer rund eineinhalb Stunden lang gegenseitig aufstachelten.

Diese Flut an Hasskommentaren ist nun das Beweismaterial für 266 Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung. Geführt werden sie vom Staatsschutz des Polizeipräsidiums Niederbayern und der Deggendorfer Staatsanwaltschaft. Das geht aus einem Bericht des ARD-Politikmagazins „report München“ hervor, der am Dienstagabend ausgestrahlt wurde.

Rudolf Helmhagen, der Leiter der Anklagebehörde, will demnach auch mit öffentlichen Verhandlungen gegen die Absender der Hetzbotschaften ein Zeichen setzen. „Wir wollen deutlich machen, dass der Rechtsstaat nicht vor dem Internet haltmacht“, sagt Helmhagen.

Manfred Gigler, der Einsatzleiter der Polizei bei der Demonstration im Dezember, hatte die AfD damals deutlich aufgefordert, den Livestream im Internet einzustellen, da die Kommentare inakzeptabel und strafrechtlich relevant seien. Erst nach geraumer Zeit kamen die AfD-Verantwortlichen dem Drängen der Polizei schließlich nach.

Katrin Ebner-Steiner, die Deggendorfer AfD-Vorsitzende, lehnte aus „Termingründen“ ein Interview mit „report München“ ab. Schriftlich versicherte sie, man habe die „nicht akzeptablen“ Kommentare „schnellstmöglich“ von der Facebook-Seite entfernt.

Tatsächlich aber waren übelste Drohungen wie das eingangs erwähnte Auschwitz-Zitat auch noch drei Monate später auf der AfD-Facebook-Seite zu lesen. Für Hajo Funke, Extremismusforscher an der Freien Universität in Berlin, ist die Zielrichtung der Partei daher deutlich – nämlich „mit gezielten Provokationen am rechten Rand fischen“. Funke bezeichnet die Livestream-Aktion als „organisierte Wut, strategisch ausgerichtet von der Deggendorfer AfD-Vorsitzenden“. Es gehe ganz einfach um Abweisung und Ausgrenzung. Der örtlichen AfD-Vorsitzenden Ebner-Steiner wirft Funke vor, ein „doppeltes Spiel“ zu spielen.

In Niederbayern zeigten Katrin Ebner-Steiners Kampagnen allerdings durchaus Erfolg. Bei der Bundestagswahl erzielte die AfD in der Region Deggendorf mit teils mehr als 30 Prozent ihr bestes Ergebnis in ganz Bayern.  mm

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