CSU unterstützt U-Ausschuss zur Spähaffäre

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Friedrich und Seehofer wollen Grünen und Linken helfen – „Politik nach Gutsherrenart“ Berlin/München – Im Bundestag zeichnet sich überraschend ein Konsens zu einem NSA-Ausschuss ab.

„Wenn die Opposition einen Untersuchungsausschuss für notwendig hält, muss er kommen“, sagte Hans-Peter Friedrich, bis vor kurzem Bundesinnenminister, unserer Zeitung. CSU-Chef Horst Seehofer betonte, er wolle die Opposition der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses unterstützen. „Gerade wenn man stark ist, kann man großzügig sein“, sagte er „Bild“.

Für die Opposition hatte der Grüne Hans-Christian Ströbele einen solchen Ausschuss für Januar oder Februar angekündigt. Er soll die Spähangriffe vor allem des US-Geheimdienstes NSA untersuchen. Unter anderem besteht der Verdacht, dass über Jahre hinweg ein Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört wurde.

Alleine können Grüne und Linke den Ausschuss allerdings nicht einsetzen. Sie stellen nur rund 20 Prozent der Abgeordneten, nötig wären nach bisheriger Rechtslage aber 25 Prozent. Die Minderheitenrechte zu stärken, haben Union und SPD im Koalitionsvertrag als Vorhaben notiert, das ist bisher aber nicht umgesetzt. Die SPD will unter Umständen ebenfalls dem Ausschuss zustimmen, verlangt aber eine klare Beschreibung des Ziels.

Die Grünen reagieren auf die CSU-Ankündigung skeptisch. Die Wahrung der Minderheitenrechte dürfe „nicht von der Großzügigkeit einer Großen Koalition abhängig sein“, sagte die Parlaments-Geschäftsführerin Britta Haßelmann. „Alles andere wäre Politik nach Gutsherrenart.“

Unterdessen forderte die Zeitung „New York Times“ von US-Präsident Obama in einem aufsehenerregenden Leitartikel, den Informanten und früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden wieder ins Land zu lassen und zu begnadigen. Ihm drohen in den USA ein Prozess und lange Haft wegen Spionage und Geheimnisverrats. Snowden hält sich derzeit in Russland auf. cd

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