„Unser Schicksal selbst in die Hand nehmen“

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Zwei der Gäste in München: Die Kanzler Angela Merkel und Sebastian Kurz kommen zur EVP-Tagung. Foto: Imago

In die Debatte um Reformen für Europa kommt neuer Schwung. Vor einer großen Klausurtagung in München wirbt Kanzlerin Merkel für neue Strukturen bei Militär und Finanzen.

Reformen für EUROPA

VON CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER

München – Bayerns Konservative pflegen ihre Klausuren an spektakulären Orten zu inszenieren: einst in Kreuth, später am Chiemsee, auf Kloster Banz, bisweilen auf der Zugspitze. Man kann nicht sagen, dass sie diesmal einen sonderlich malerischen Tagungsort gewählt hätten – im Münchner Bahnhofsviertel lädt der Europapolitiker Manfred Weber ab Mittwoch zur Tagung. Themen und Gäste sind aber weitreichender als oft bei sonstigen Parteitreffen.

Weber, seit auf den Tag genau vier Jahren Chef der 219 EVP-Abgeordneten, holt die wichtigsten Köpfe der konservativen Parteienfamilie des Kontinents für drei Tage nach München. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am Mittwochabend (nichtöffentlich) reden, die Regierungschefs Andrej Plenkovic (Kroatien) und Sebastian Kurz (Österreich) treten auf, flankiert vom griechischen Parteichef Kyriakos Mitsotakis sowie den deutschen Konzernchefs Joe Kaeser (Siemens) und Harald Krüger (BMW).

Der im Landtagswahljahr steckenden CSU und ihrem Vizechef Weber (45) kommt der Münchner Auflauf sehr gelegen. Ministerpräsident Markus Söder lädt am Mittwoch gleich zu einem Staatsempfang in die Residenz, zum Zorn der SPD, sie wittert eine Grenzüberschreitung Staat/Partei. Weber wiederum wird in diesen Tagen mehr denn je als möglicher nächster Kommissionspräsident gehandelt. Ein Heimspiel in Bayern (der „Spiegel“ betitelte es jüngst als „Krönungsmesse“) kommt da wundersam gelegen.

Der Klausur-Planer verspricht indes inhaltlich einen großen Aufschlag. „Von München wird die Botschaft ausgehen: Wir wollen Europa zu den Menschen zurückbringen. Dafür ist ein Aufbruch notwendig“, sagt Weber unserer Zeitung. „Für uns ist die Selbstbehauptung Europas der Schlüssel. Angesichts der täglich wachsenden Unsicherheiten müssen wir unser Schicksal selbst in die Hand nehmen. Das schaffen wir nicht mit nationalistischen Bewegungen und auch nicht mit neuen Spaltungen.“

Klar, der große Rahmen ist ungünstig: In der Flüchtlingskrise gab die EU ein schwaches Bild ab, in vielen Mitgliedsstaaten erstarken EU-kritische und populistische, teils radikale Parteien, die Briten verlassen die Union ganz. Das Regierungschaos in Italien und Spanien lässt die Angst vor einer Rückkehr der Euro-Krise wachsen. Weber verlangt klare Signale aus dem Münchner Tagungshotel. Die dominante Fraktion des Europaparlaments soll sich in einem Grundsatzpapier darauf festlegen, mindestens 10 000 Frontex-Beamte („für einen echten europäischen Grenzschutz“) aufzustellen, um die illegale Migration „weitgehend“ an der EU-Außengrenze zu stoppen. Die Fraktion soll ihr Nein zum EU-Beitritt der Türkei bekräftigen. Und sie soll den Aufbau einer europäischen Armee bis 2030 forcieren – mit Interventionstruppen, Cyber- und Drohneneinheiten.

Für Bewegung in der Debatte sorgt auch Merkel kurz vor ihrem Münchner Auftritt. In einem Interview wirbt sie ebenfalls für den Aufbau einer europäischen Eingreiftruppe. Eine solche „Interventionstruppe mit einer gemeinsamen militärstrategischen Kultur“ müsse aber in die bestehende „Struktur der verteidigungspolitischen Zusammenarbeit“ der EU eingepasst sein, sagt Merkel in der „FAS“. Die EU hat seit 2007 vier multinationale Kampfgruppen, die wegen politischer Uneinigkeit nie zum Einsatz kamen. Eine neue Einheit zu bilden, war auch ein Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Merkels Interview ist in mehreren Punkten eine erste Antwort auf Macrons Europa-Ideen. Sie tritt auch für eine tiefgreifende Stärkung der Europäischen Währungsunion ein. „Für ein erfolgreiches Wirtschaften müssen wir den Euro nachhaltig stabilisieren. Die bisherigen Instrumente reichen noch nicht aus.“ Merkel nennt vor allem die Gründung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) als Ziel. Ihre Einschränkung: „Solidarität unter Europartnern darf (...) nie in eine Schuldenunion münden, sondern muss Hilfe zur Selbsthilfe sein.“ Kredite könne es immer nur „gegen Auflagen natürlich, in begrenzter Höhe und mit vollständiger Rückzahlung“ geben.  (mit afp/dpa)

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