VERFASSUNGSSCHUTZPRÄSIDENT MAAßEN

Unhaltbar

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Nach allem, was aus Berlin zu hören ist, ist es eine ziemlich dünne Suppe geworden, die Verfassungsschutzpräsident Maaßen da zu seiner Selbstverteidigung angerührt hat: Der Mann fühlt sich falsch verstanden.

Das ist die beliebteste aller faulen Ausreden. Keine Rede mehr davon, dass das Video aus Chemnitz, das eine Hetzjagd zeigen soll, gefälscht sein könnte. Damit bleibt auch nicht mehr viel übrig von Maaßens Raunen über eine „gezielte Falschinformation“, mit der von der vorangegangenen Bluttat eines Asylbewerbers in Chemnitz habe abgelenkt werden sollen.

Mit anderen Worten: Statt zu tun, was seines Amtes ist – Fakten hieb- und stichfest zu ermitteln und auf den Tisch zu legen –, hat sich der Chef des Inlandsgeheimdienstes in den Chor rechtsextremer Verschwörungstheoretiker eingereiht, hat Zweifel gesät und Unruhe gestiftet. Mag ja sein, dass es die berühmt-berüchtigten Chemnitzer Hetzjagden in der behaupteten Form nicht gegeben hat. Aber wenn das eine Übertreibung war, dann hat Maaßen ihr seinerseits nur eine plumpe Falschbehauptung entgegengestellt. Das ist unverzeihlich in einer Zeit, in der das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen, auch in die Berichterstattung der Medien, ohnehin schwindet. Deutschlands oberster Verfassungsschützer ist damit erledigt – gleich, ob ihn sein Dienstvorgesetzter Horst Seehofer nun feuert oder nicht. Schon allein deshalb, weil der politische Betrieb im Rückblick nun auch Maaßens zahlreiche Begegnungen mit AfD-Politikern neu bewerten dürfte.

Der Bundesinnenminister schätzt Maaßen und teilt dessen Besorgnis hinsichtlich einer Verschlechterung der Sicherheitslage durch Merkels liberale Asylpolitik. Aber darum geht es jetzt nicht mehr, sondern um ein gravierendes Fehlverhalten im Amt. Seehofer ist Profi genug, um zu wissen: Ein Festhalten an Maaßen wäre nicht nur eine schwere Belastung des Verhältnisses zur Kanzlerin, sondern auch eine Kampfansage an den um Deeskalation im Asylstreit bemühten Parteifreund Markus Söder, dem die ständigen Querschläger aus Berlin den Bayern-Wahlkampf verhageln. Immerhin wäre damit aber auch die Schuldfrage geklärt, falls die CSU in gut vier Wochen das befürchtete Debakel ereilt – und auch die daraus zu ziehende Konsequenz.

Georg Anastasiadis

Sie erreichen den Autor unter

Georg.Anastasiadis@ovb.net

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